Freie Wähler zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern
Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums
Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese Gebiete wurden über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt. Privatisierungserlöse wurden schwerpunktmäßig nur in den Metropolen investiert“, beklagt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender.
Die unausgegorenen Hauptschulpläne seien ein weiterer Schlag für den ländlichen Raum. Gerade für junge Familien werde dieser immer unattraktiver - zurück blieben die Alten. Und auch deren Lebensqualität werde in Frage gestellt, weil die regionale Nahversorgung mit dem Lebensnotwendigsten immer weiter ausgedünnt werde. Da zum Beispiel Strukturen wie kleinere Lebensmittelhändler und Dorfmetzgereien wegbrächen. Aiwanger weiter: „Außerdem steuern wir im ländlichen Raum auf den Pflegenotstand zu. Aber auch die innere Sicherheit ist auf dem Land durch die zunehmende Personalknappheit bei der Polizei gefährdet. Die Staatsregierung hat dazu keine Konzepte und diese Probleme durch falsche Weichenstellungen erst herbeigeführt und verstärkt.“
Ein besonderes Anliegen ist den Freien Wählern auch der schnellere Ausbau des Breitbandnetzes in entlegeneren Regionen. „Bis heute wird der Freistaat Bayern seiner Aufgabe zur Stärkung des ländlichen Raums nicht gerecht. Viele Teile Oberfrankens und Niederbayerns sind vergessenes Land! Wir fordern daher die Erweiterung der Breitbandinitiative zu einer Breitbandaktion, in der die Staatsregierung eine koordinierende, lenkende und strategische Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernimmt“, betont Thorsten Glauber, MdL aus Pinzberg. Nicht 200.000 Euro Höchstförderung pro Gemeinde müssten garantiert werden, sondern eine dem jeweiligen Versorgungsgrad entsprechende Förderung. Mit Hilfe eines Masterplans sollte über die Bedarfsanalyse ein konkreter Ausbauplan mit Stärkung ländlicher, schwächer oder nicht versorgter Gebiete umgesetzt werden.
Glauber: „Der Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland kann einer Studie zufolge in den kommenden Jahren mehr als 500.000 Jobs schaffen.“