Mehring: Bayern braucht weder Horrorszenarien noch Verbotsstaat – sondern Pragmatismus und Innovation!
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FREIE WÄHLER-Fraktion weist haltlosen Vorwurf der Landtags-Grünen zur bayerischen Energiepolitik zurück
zur Meldung „Grüne: Staatsregierung riskiert stark steigende Stromkosten in Bayern“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
„Das energiepolitische Schreckgespenst, das die Landtags-Grünen aus wahltaktischen Gründen in den luftleeren Raum zu malen versuchen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als heiße Luft. Dabei fallen Fremd- und Selbstwahrnehmung der Grünen erschreckend weit auseinander. Schließlich hat gerade unsere Bayernkoalition unter Federführung von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und war dabei bedeutend erfolgreicher als das grün regierte Baden-Württemberg.
In den vergangenen Jahren gab es durch Initiativen von uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag einen beachtlichen Zuwachs an regenerativen Energien: Wir haben ein vorbildliches Photovoltaik-Speicherprogramm mit 50.000 bewilligten Anträgen auf den Weg gebracht und der Freistaat ist Spitzenreiter bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Nicht zuletzt dank Minister Aiwanger hat Bayern die erste Wasserstoffstrategie Deutschlands aufgesetzt, die europaweite Maßstäbe setzt. Während wir all dies auf den Weg gebracht haben, erschöpften sich unsere grünen Kollegen zumeist in wortreichen Problembeschreibungen und bleiben praktikable Lösungen bist heute schuldig. Ihre Vorstellung eines ideologisch geprägten Verbotsstaates wäre ein Frontalangriff auf Bayerns Wirtschaft und mit unserer Vorstellung der Liberalitas Bavariae nicht vereinbar.
Statt kurz vor Wahlen Horrorszenarien an die Wand zu malen, die Wirtschaft zu verunsichern und den Menschen Angst zu machen, arbeiten wir täglich daran, Ökonomie und Ökologie bestmöglich unter einen Hut zu bringen. Dabei haben wir alle Hände voll damit zu tun zu verhindern, dass grünes Orakeln über unrealistische Verbote zu technologischem Rückschritt führt, Investitionen abwandern lässt, Arbeitsplätze vernichtet und dem Wirtschaftsstandort Bayern schadet. Bayern auf der Pole-Position zu halten, erfordert pragmatisches Handeln statt parteipolitisch motivierter Horrorszenarien. Das Ruder der Klimawende kann nur durch Innovationen nachhaltig herumgerissen werden – Verbote und Askese führen auf Dauer nicht zum Ziel.“