„Staat gibt den Menschen Halt und Sicherheit“

Tag der Deutschen Einheit - nur ein Feiertag mehr? Nicht für einen "deutschen Patrioten" wie den CSU-Abgeordneten Eduard Oswald. An einem solchen Tag müsse man dankbar sein für das Erreichte und auch "über unsere Zukunft nachdenken", sagte er bei der Festveranstaltung "18 Jahre Deutsche Einheit - Deutschland wird volljährig" im Meitinger Bürgersaal.

Die Wiedervereinigung sei eine enorme Herausforderung gewesen. Vor diesem Hintergrund könne die Leistung der Menschen in den vergangenen 18 Jahren nicht hoch genug bewertet werden. Doch Oswald richtete den Blick vor allem nach vorne. "Nichts gefährdet den sozialen Zusammenhang mehr als jahrelange Arbeitslosigkeit", sagte er. Außerdem müssten die Herausforderungen des demografischen Wandels angenommen werden. Und schließlich böten die wachsenden Märkte der osteuropäischen Nachbarn für Deutschland riesige Entwicklungschancen.

Trotz allem Grund zur Freude über die Einheit dürfe die DDR nicht verklärt werden. "Stacheldraht, Mauer und Minenfelder belegen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war." Damit dies nie vergessen werde und "weil laut Studien viele Mädchen und Jungen selbst von den einfachsten Fakten über die DDR keine Ahnung haben", müsse die Geschichte der Teilung Deutschlands und die der SED-Diktatur zentraler Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland werden, forderte der Bundestagsabgeordnete. Denn: "Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verurteilt, sie noch einmal zu erleben."

Oswald sagte, dass er oft nach den Kosten der Einheit gefragt werde. Er erzähle dann, wie er in der Nachkriegszeit in Bayern den Kalten Krieg erlebt habe, als die Arsenale der Weltmächte auf deutschem Boden auf Deutsche gerichtet waren. Daher könne man auch nicht von "Kosten der Einheit" reden, sondern nur von "Kosten der Spaltung". "Ich investiere lieber in die Einheit unseres Volkes und damit in Freiheit als in die Teilung und damit in Unfreiheit."

Selbstverständlich seien auch Fehler gemacht worden, gab sich Oswald selbstkritisch. So habe man nicht gewusst, in welch schlechtem Zustand sich die Wirtschaft der DDR tatsächlich befindet. Zudem hätte das Rechtssystem des Westens in der Wiedervereinigungsphase nicht eins zu eins umgesetzt werden dürfen. Allerdings: "Es gab kein Rezeptbuch für Wiedervereinigungen."

An diesem Geburtstag der Bundesrepublik brach Oswald eine Lanze für den Nationalstaat: "Der Staat gibt den Menschen Halt und Sicherheit." Mit Blick auf die globale Finanzmarktkrise erinnerte er daran, wie vor nicht allzu langer Zeit so mancher Wirtschaftsboss einen Abgesang auf den Staat geleistet hätte. Nun aber riefen die großen Weltfirmen in ihrer Not wieder nach der Hilfe des Staates. "Wir leben in einem großartigen Land, dessen Zukunft jeden Tag neu erarbeitet werden muss", schloss Oswald seine Festansprache. Aber: "Es geht nicht ohne Werte."