Absturz droht - Fiskalpakt verhindern!
- Die Zeichen stehen auf Sturm - seit Brünings Zeiten nichts dazugelernt
- hochgeladen von Hajo Zeller
Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss.
"Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalpaktes im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Fiskalvertrag wird Europa in einen Teufelskreis führen: Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen. Die Schuldenlast wird sich durch die Rezession erhöhen, was dann noch schärfere Kürzungen erforderlich macht. Hinzu kommt, dass demokratische Handlungsspielräume unwiderruflich beschnitten werden: Hat ein Staat erst einmal eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert, wird es künftigen Regierungen kaum noch möglich sein, sie wieder abzuschaffen.
Es ist zudem völlig absurd, dass über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden wird, während gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der hunderte Milliarden Euro verschlingen wird. Durch immer dreistere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll offenkundig das Geld wieder eingetrieben werden, das für die Rettung der Banken verpulvert wurde und wird.
Die Opposition im Bundestag hat nun die Möglichkeit, diese unsinnige Politik zu stoppen und den Fiskalvertrag zu verhindern. Zumindest DIE LINKE wird alles dafür tun. Das europaweite Steuer- und Lohndumping muss beendet und der Kapitalflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Statt sinnlose Schuldenbremsen einzuführen, sollten die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Millionärssteuer in ihre Verfassung aufzunehmen."
> "Bitte über diese Ausführungen erst einmal in Ruhe nachdenken und dann diskutieren wir weiter."
Hab ich. Ist nicht falsch. Hat aber nichts mit der schlichten Tatsache zu tun, dass man völlig unabhängig von diesen Formeln als Person, Familie, Firma, Stadt, Land, etc. jederzeit seinen Schuldenberg abbauen kann, jederzeit entscheiden kann, keine Neuschulden zu machen, jederzeit entscheiden kann, ob man Ausgabe X tätigt oder nicht.
Es geht ja nicht um unbedingt mehr Einnahmen, sondern schlicht ums Haushalten ohne Pump.
Und ja, da haben solche Entscheidungen auch Auswirkungen auf die Restwelt. Z.B. könnten Leute durch Ausgabenabbau arbeitslos werden, was neue Kosten verursacht - aber das muss man halt gegenrechnen. Umgekehrt könnten mehr Ausgaben für Büchereien später mehr Einnahmen bedeuten, weil die Leute belesener sind. Auch ein Umschichten von z.B. Kita -> Schule könnte wegen mehr Bildung später mehr Einnahmen bescheren. Usw.
Da kann man sich aber auch totrechnen...