Bayerische Staatsregierung gibt Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr bekannt

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Staatsminister a.D., CSU-Kreisvorsitzender
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Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. Sauter: „Der Freistaat Bayern führt seinen erfolgreichen Weg im Jahre 2008 fort, der sich durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landtagsfraktion und Staatsregierung auszeichnet.“

Insgesamt seien im Freistaat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2008 um rund 13 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. Davon profitiert auch der Landkreis Günzburg. Im Jahr 2008 erhält der Landkreis Günzburg
1.920.696 Euro mehr als im Vorjahr. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen um 2.474.652 Euro. Die Ursache für diese Steigerung ist auf die gute Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes zurückzuführen. Verbundsteuern sind Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewebesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und dem Kommunalanteil an der Einkommenssteuer. So konnte sich die Gewerbesteuer selbst nach dem Rekordjahr 2006 nochmals steigern und beim Kommunalanteil an der Einkommenssteuer sind die Zuwachsraten sogar zweistellig.

Diese positive Entwicklung zeigt sich besonders für die Große Kreisstadt Günzburg und die Stadt Ichenhausen. Während Günzburg 2007 keine Schlüsselzuweisungen erhielt, fließen der Großen Kreisstadt für 2008 Mittel in Höhe von 636.184 zu. Die Stadt Ichenhausen kann ein Mehr an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2007 in Höhe von 614.796 Euro verzeichnen. Aber auch kleinere Gemeinden können von der guten Finanzlage profitieren. So erhalten die Gemeinden Jettingen-Scheppach und Offingen ein Mehr an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 158.796 Euro bzw. 211.896 Euro. Besonders erfreulich ist der Zuwachs in der Gemeinde Kötz, die 2008 539.976 Euro mehr in der Kasse haben wird. Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Günzburg verteilen sich nach Angaben von Berta Schmid und Alfred Sauter wie folgt:

Schlüsselzuweisungen 2008
Aichen 334 676 €
Aletshausen 169 968 €
Breitenthal 260 044 €
Bibertal 919 796 €
Bubesheim 151 588 €
Burtenbach 454 152 €
Deisenhausen 194 896 €
Dürrlauingen 390 740 €
Ebershausen 138 008 €
Ellzee 134 896 €
Günzburg 636 184 €
Haldenwang 380 336 €
Ichenhausen 1 152 004 €
Jettingen-Scheppach 531 864 €
Kammeltal 885 680 €
Kötz 671 876 €
Krumbach 1 216 712 €
Landensberg 126 132 €
Münsterhausen 380 072 €
Neuburg a. d. Kammel 526 532 €
Offingen 341 300 €
Röfingen 80 432 €
Thannhausen 446 784 €
Ursberg 1 120 260 €
Waltenhausen 198 904 €
Wiesenbach 235 908 €
Winterbach 255 916 €
Ziemetshausen 531 988 €

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Staatsminister a.D., CSU-Kreisvorsitzender
Landtagsabgeordnete Berta Schmid (CSU)
Bürgerreporter:in:

Stefan Baisch aus Günzburg

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