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Freie Wähler Köln fordern das Modell eines Eigenbetriebs für die Kölner Wirtschaftsförderung

Köln: Freie Wähler fordern ein Ende der Kungelei bei der kommunalen Wirtschaftsförderung.
Köln: Rathaus |

“Gutachten steht drüber; Klüngel steckt drin“, so beurteilt MdR Walter Wortmann, FWK, das mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP im Rat durchgepaukte Modell einer GmbH für die Kölner Wirtschaftsförderung. Drei Monate ein 100-Seiten-Gutachten zurückzuhalten, es eine Woche vor dem Ratstermin in den Verteiler zu bringen, um dann mit einer komfortablen Mehrheit den Rest des Rats an die Wand zu fahren, das erinnert an die Grün-Roten-Zeiten“, kritisiert Wortmann die Taktik des Unterstützerlagers von OB Reker.

Nach Meinung der FWK ist das GmbH-Modell für die Wirtschaftsförderung kaum mit anderen Beteiligungen der Stadt Köln vergleichbar. „Unter dem Dach der Stadtwerke-Holding operieren bis auf wenige Ausnahmen Monopolisten, die ihre Alleinstellung in einem überschaubaren Markt ausspielen (und sich teilweise auch so verhalten). Ganz im Gegensatz zu den Aufgaben einer Wirtschaftsförderung in einer Millionenstadt, die im harten Wettbewerb mit anderen Städten und im EU-Raum akquirieren und sichern muss“, sagt MdR Wortmann.

„Das undurchsichtige Konzept erinnert an rot-grüne Zeiten.“

Die Freien Wähler Köln kritisieren das GmbH-Modell. Sie wollen die Kölner Wirtschaftsförderung als Eigenbetrieb, der im operativen Geschäft ein branchengemixtes Konsortium von Marktteilnehmern beratend zur Seite weiß, aber in seinen Entscheidungen unabhängig operiert. „Eine GmbH ist kein Garant für Qualität und Erfolg einer modernen Wirtschaftsförderung“, so MdR Wortmann. „Dass die Kölner Wirtschaftsförderung bisher kaum in Erscheinung getreten ist, lag wohl eher an mangelnder Unterstützung durch die Politik und im Innenverhältnis an mangelndem Führungs- und Durchsetzungsvermögen und nicht an der Organisations- und Gesellschaftsform“. Die FWK sind sicher, dass mit einer qualifizierten Führungspositionen ein rascher und effizienter Turnaround möglich ist, denn das Potenzial und die Motivation ist vorhanden und ausbaufähig.
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