Jahreswirtschaftsbericht ist Dokument einer peinlichen Doppelmoral: DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft
Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus
dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor
und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt:

Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für
Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser
Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im
100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere Diäten sondern höhere
Löhne. Sigmar Gabriel kann es bisher nicht besser als sein Vorgänger.

Die Enttäuschung bei den Gewerkschaften wird maßlos sein. Mit solchen
Frechheiten heizt man Tarifkämpfe an. Das wird ein heißes Tarifjahr,
nicht zuletzt für den Bund. Sigmar Gabriel wäre gut beraten, den
Jahreswirtschaftsbericht zurück zu ziehen und ein zweites Mal zu
überarbeiten. Die Bundesregierung sollte eine Agenda für höhere
Löhne vorlegen, die klare Zielvorgaben für eine flächendeckende
Erhöhung der Reallöhne enthält. Die Lohnbremsen im Arbeitsrecht sind
Wachstumsbremsen für die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen keine
Maßhalteappellle sondern einen echten Mindestlohn, mehr
Kündigungsschutz und ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen.

11. Februar 2014 Bernd Riexinger