DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Rüstungsexporte auf Rekordhoch

"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum
noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller
Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb
der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der
Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender
Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

"Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den
Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen
Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der
Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten
unterstützt sie die Despoten.

Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der Rüstungsexporteure -
da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den vergangenen Jahren gemeinsam alle
Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.

20. November 2013 Jan van Aken