Bernhard Pohl, MdL: Opfer sind die Steuerzahler

„Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler“, kommentiert Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU). Dieser hatte in einem Interview behauptet, die Politiker im Verwaltungsrat der maroden Landesbank seien angesichts der kriminellen Machenschaften der Vorstände arglose „Opfer“.

„Wer hat denn die mutmaßlich kriminellen Manager eingestellt?“, fragt der Abgeordnete aus Kaufbeuren und fügt an: „Das ist doch ausschließlich Sache des Verwaltungsrates!“ Pohl sieht in Weidenbuschs Erklärungen den untauglichen Versuch, eine Lawine, die derzeit über die CSU hereinbricht, in andere Kanäle zu lenken.

Pohl fragt sich auch, warum Weidenbusch noch im Frühjahr 2009 einer Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verwaltungsräte durch eine unabhängige Anwaltskanzlei zugestimmt hat, wenn er nun zu wissen glaubt, dass im Verwaltungsrat nur ahnungslose Opfer saßen. „Auch die von Finanzminister Fahrenschon in Auftrag gegebene Prüfung von Haftungsansprüchen steht zu dieser Aussage in Widerspruch. Statt einen Vizekanzler im Kabinett Merkel zu fordern, sollte sich die CSU die kritische Frage stellen, ob sie in der Lage ist, den Freistaat Bayern verantwortungsvoll zu regieren.“

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