Bernhard Pohl, MdL bringt Ausweitung des Untersuchungsausschusses ins Spiel
Freie Wähler: Fragenkatalog soll allen Mitgliedern der Landesbank-Kommission vorgelegt werden
Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, beantragt, dass allen Kommissionsmitgliedern der Fragenkatalog der Rechtsanwaltskanzlei Flick, Gocke und Schaumburg vorgelegt werden soll. „Nur so können wir bewerten, warum mehrere Verwaltungsräte der Landesbank die Beantwortung des Fragenkatalogs ganz oder teilweise verweigern wollen“, betont der Landtagsabgeordnete aus Kaufbeuren.
Die Beantwortung der Fragen sei notwendig, um zivilrechtliche Verantwortlichkeit beurteilen zu können, verdeutlicht Pohl. Und weiter: „Sollten sich ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates, die der Staatsregierung angehören oder angehört haben, weiterhin trotz einer Aufforderung durch die Landesbank-Kommission weigern, auf die Fragen einzugehen, dann ist über eine Ausweitung des Untersuchungsausschusses nachzudenken. Das bedeutet, dass sie die Fragen dann im Ausschuss beantworten müssten.“
Bürgerreporter:in:Peter Schoblocher aus Thannhausen |
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