DIE LINKE schließt Koalition mit der SPD nach der kommenden Landtagswahl nicht aus
- Christa Reichwald
- Foto: Landtagsfraktion
- hochgeladen von Maik Rudolph
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt:
„Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung. Grundsätzlicher Politikwechsel beinhaltet für Die LINKE in der Bildungspolitik einen Kurswechsel hin zu einem längerem gemeinsamen Lernen, in der Hochschulpolitik die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, ein Ende der Privatisierungspolitik und den energischen Widerstand gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung.“
Bürgerreporter:in:Maik Rudolph aus Laatzen |
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