Piratenpartei Region Hannover führt Mitgliederbefragung zur Systementscheidung durch – hohe Zustimmung zu regionsweiter Bürgerbefragung und Hochflur

Nach den aktuellen Diskussionen um eine Bürgerbefragung zur Systementscheidung beim barrierefreien Ausbau der D-Linie hat die Piratenpartei ihre Mitglieder im Regionsverband Hannover befragt. Bei der elektronischen Umfrage sprachen sich 87% der Mitglieder für eine regionsweite Bürgerbefragung aus, 76% sehen Hochflur als die geeignetere Technik.

Obwohl der barrierefreie Ausbau der D-Linie nur mit Millionenzuschüssen des Bundes finanzierbar ist und die Antragsfristen immer näher rücken, sehen die Grünen laut jüngster Aussagen keinen Zeitdruck. Sie spekulieren auf eine zukünftige Infrastrukturförderung und gefährden damit den barrierefreien Ausbau insgesamt - wohl auch in der Hoffnung, dass der Rabatt für die Hochflurfahrzeuge bis dahin ausgelaufen ist und somit der wirtschaftliche Vorteil der Hochflurtechnik wegfällt. Die Piratenpartei verurteilt diesen Versuch der Steuergeldverbrennung und fordern im Interesse der Anlieger und aller auf einen barrierefreien ÖPNV angewiesenen Menschen eine zeitnahe Systementscheidung!

Zum öffentlichen Hickhack um die Bürgerbefragung nimmt Pressesprecher Carsten Sawosch Stellung: „Die Grünen sind reine Opportunisten, die direkte Demokratie immer dort fordern, wo sie bei der Durchsetzung ihrer Positionen hilfreich scheint. Wenn offenbar wird, dass die Mehrheit der Bürger ihre Position ablehnt, heißt es plötzlich „wir sollten nichts überstürzen und besser das Fachgespräch suchen“. Wir hoffen, dass die SPD standhaft bleibt und mehr direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht – jetzt und in Zukunft.