CSU-Spitzenkandidat für das Europaparlament – Markus Ferber in Günzburg

Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit ankämpfen“.
Ferber betonte in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Zukunft Bayerns und wie wichtig eine eigene Stimme Bayerns in Europa ist. „Nur die CSU kann diese Stimme sein, denn sie ist die einzige Partei die eine rein bayerische Liste aufstellt. Gehen sie am 7. Juni zur Europawahl und wählen Sie die CSU“ so der Spitzenkandidat. Die Wahlbeteiligung in Bayern und die Stimmen für die CSU entscheiden darüber, ob Bayern zukünftig in Brüssel gehört wird. „Ich bin der einzige Schwabe auf einem vorderen Platz, egal von welcher Partei.“ Er wisse, wo den Leuten in Schwaben der Schuh drücke und habe seit seinem erstmaligen Einzug ins EU-Parlament 1994 schon viel bewegen können. So habe er in den letzten Wochen intensiv für die Feuerwehren in Sachen Feuerwehrführerschein gekämpft, als einziger mit seinen CSU-Kollegen hat er sich in Brüssel für die Interessen der bayerischen Milchbauern eingesetzt, er engagiert sich für mehr Wettbewerb bei den Energieversorgern und auch für die bayerischen Bäcker in der Diskussion, ob Salz im Brot schädlich sei.
Ferber wollte aber den Blick nicht zu sehr in die Vergangenheit richten, sondern die Ziele der CSU darstellen. Die CSU stehe für klare Regeln bei den Finanzmärkten: Wie die aktuelle Finanzkrise zeige, bestehe ein großer Handlungsbedarf im Finanzmarktsektor. Um in Zukunft eine vergleichbare Krise solch großen Ausmaßes verhindern zu können, sind starke Veränderungen in der Finanzmarktaufsicht von Nöten. Europa muss in dieser Frage ein klares Zeichen setzen, so Ferber. Schließlich handelt es sich bei der EU um eine der wichtigs-ten und stärksten Wirtschaftsregionen der Welt. „Europa hat das Potential, sich zur globalen Nummer Eins zu entwickeln“, so der Europaabgeordnete. „Wenn wir Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen, muss Europa leistungsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.“ Deshalb bedarf es einer schnellen Umsetzung des Reformprogramms von Lissabon, damit Europa konkurrenzfähiger wird.
Die tiefgreifende institutionelle Reform der EU liegt im Interesse der gesamten Union und ihrer Bürger. „Mein Ziel ist es“, so Ferber,“ zu gewährleisten, dass die Union nach der Erwei-terung von 2004 und 2007 zu effizientem Handeln fähig ist.“ Der Vertrag von Lissabon sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer demokratischeren und effizienteren Europäischen Union.

Es gibt kaum eine Frage in der Europäischen Union, die die Menschen so bewegt, wie die Debatte um einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU. Am 3. Oktober 2005 haben die Au-ßenminister der EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen. Deutschland war durch den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer vertre-ten. CSU und CDU haben sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU und für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Europas, eine Vollmitgliedschaft würde die EU aber derzeit überfordern, so Ferber. „Deshalb fordern wir vor allem eine Konzentration auf die Frage der Handlungsfähigkeit: Kann die Europäische Union überhaupt ein Land von der Größe der Türkei aufnehmen? Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um die Türkei: Partnerschaft ja – Mitgliedschaft nein, das ist die einzige ehrliche Antwort auf die Türkeifrage. Eine Überdehnung der Europäischen Union hätte schwerwiegende Auswirkungen für uns. Gerade jetzt – nach der großen Erweiterung der letzten Jahre – muss sich Europa zunächst nach innen konsolidieren. Dauerhaft wollen wir eine stabile, demokratische Türkei als Freund und Nachbar.“
Als Partei der Sicherheit sei die CSU ein Verfechter klarer Regelungen zum Schutz der Bür-ger in Europa, so der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Die Innere Si-cherheit in der Europäischen Union erlange in Zeiten des internationalen Terrorismus und der Internetkriminalität stets neue, zu bewältigende Herausforderungen. Die Prävention und die Verfolgung von Straftaten stehen hierbei im Mittelpunkt. Daneben gilt es, Regelungen zu finden, die im Rahmen einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik für Menschen aus Drittstaaten Lösungen in Flüchtlingsfragen bieten. Um auch weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der europäischen Grenzen garantieren zu können, sind weitere Schritte innerhalb Europas dringend notwendig.
Im Anschluss stellte sich Ferber in einer Diskussion, die von Manfred Borchers (ASP-Kreisvorsitzender) und dem Winterbacher Bürgermeister Karl Oberschmid (AGL-Vorsitzender) moderiert wurde, den Fragen der Anwesenden. Das Spektrum reichte von der Problematik der EU-Hygienerichtlinie, die vor allem für das Metzgereihandwerk Probleme darstellt, über die Grüne-Gentechnik und die Milchkrise bis hin zu den Durchführungen der Lebensmittelkontrolle. Der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber beantwortete die Fragen umfassend und bot seine Hilfe als Abgeordneter an. „Ich helfe gerne, wo Leute negativ vom EU-Recht betroffen sind.“ Oft stelle er aber fest, dass das EU-Parlament leicht praktizierbare Gesetze vorgibt, die deutsche Bundesregierung aber zusätzliche, wesentlich strengere Vor-schriften erlasse, für die die EU nicht verantwortlich zeichne, so Ferber. Der anwesende Günzburger Landrat Hubert Hafner stimmte Ferber zu. „Wir Deutschen meinen es immer noch besser und genauer machen zu müssen“.