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Bundesnetzagentur soll für verlässlichen Rahmen bei Breitbandausbau sorgen

Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
Zur Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum:

Anlässlich einer Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und der Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hofbauer:

Die CSU-Landesgruppe begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland flächendeckend mit einem Breitband-Internetanschluss zu versorgen. Damit wird ein zentrales Anliegen der Landesgruppe umgesetzt.

In den nächsten Tagen wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Breitbandstrategie vorlegen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Lücken in der Breitbandversorgung vor allem in den ländlichen Gebieten geschlossen werden. Moderne Breitbandanschlüsse sind heute ein wesentlicher Standortfaktor, die Kapazitäten müssen dabei einem konkurrenzfähigen Standort entsprechen. Wir erwarten ein Maßnahmepaket, das zur Erreichung dieses Zieles geeignet ist.

Die Breitbandstrategie soll eine Vielzahl von Maßnahmen umfassen. Geplant sind vor allem Synergien beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, d. h. alle bereits vorhandene Netze sollen, wenn möglich, auch für Internetsignale genutzt werden. Weiterhin sollen Rundfunkfrequenzen für Breitband-Internet zugänglich gemacht werden. Eine innovationsfreundliche Regulierung der Bundesnetzagentur soll für verlässliche Rahmenbedingungen der Telekommunikationsanbieter sorgen.

Zusätzlich sollen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II unterirdische Leerrohre bei Straßenbauprojekten verlegt werden, um die Kosten für den Leitungsausbau zu reduzieren.

Außerdem haben Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung Förderprogramme aufgelegt, mit denen Kommunen finanziell beim Netzausbau unterstützt werden. Bund und Land müssen uns versichern, dass diese Programme ausreichend und geeignet sind und künftig in Anspruch genommen werden.
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