Syrien muss Sanktionen unmittelbar spüren
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
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Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad.
"Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige Sicht effektiv sein wird. Ein Problem bei dem Öl-Embargo ist ja, dass es erst ab Mitte November wirklich greift", so Ferber.
Zudem wies der Europaabgeordnete darauf hin, dass Syrien schnell andere Abnehmer für sein Öl finden würde: "Dabei wird sich China mit Sicherheit als einer der ersten bereit erklären syrisches Öl abzunehmen."
Ferber sagte, dass an Ländern wie China, Russland und Indien bisher eine deutliche Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei. "Und effektive Sanktionen, wie kollektive Wirtschaftssanktionen können nur durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden", betonte Ferber.
Der schwäbische Europaabgeordnete forderte zudem die Einstellung der gesamten Entwicklungshilfe an Syrien: "Auch wenn es hier "nur" um fünf Millionen Euro geht, ist die Gefahr, dass dieses Geld vom dem Regime einkassiert wird, zu groß. Wir dürfen keinen Cent deutscher Entwicklungshilfe in ein Land geben, dass mit brutalster Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgeht."