Stadt-und Gemeinderäte der Jungen Union wollen Spielhallen zurückdrängen
- v.l. Gemeinderat und Bezirksvorsitzender der JU-Schwaben Dr. Hans Reichhart, Stadträtin und JU-Kreisvorsitzende Margit Munk, Stadtrat und stv. JU-Ortsvorsitzender Stefan Baisch
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In einem Schreiben bitten die drei JU-Stadt- und Gemeinderäte Margit Munk, Stefan Baisch (beide Günzburg) und Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach) Landrat Hubert Hafner eine Mustersatzung zum Einschränken der Öffnungszeiten von Spielhallen zu entwerfen und einen Abstimmungsprozess mit den Gemeinden im Landkreis einzuleiten.
Wie der Jettingen-Scheppacher Marktgemeinderat und Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben Dr. Hans Reichhart erläutert, hat der Bayerische Landtag hat am 25.06.2012 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und anderer Rechtsvorschriften verabschiedet und damit den Kommunen eine weiterreichende Möglichkeit eingeräumt, den Bau und Betrieb von Spielhallen zu gestalten und gegebenenfalls in diesen beschränkend einzugreifen.
Im Landkreis Günzburg mussten nicht nur die größeren Ortschaften und Städte in den letzten Jahren einen Wildwuchs an Spielhallen erleben und dabei verfügt der Landkreis Günzburg mit dem Bezirkskrankenhaus in Günzburg gleichzeitig über eine der zentralen Einrichtungen zur Therapie von Spielsucht, fügt der Günzburger CSU-Stadtrat und stellvertretende JU-Ortsvorsitzende Stefan Baisch hinzu.
Den nunmehr bestehenden Handlungsspielraum gilt es daher jetzt auch in unserem Landkreis auszuschöpfen, ist der CSU-Nachwuchs überzeugt. Die Günzburger CSU-Stadträtin und JU-Kreisvorsitzende Margit Munk ist der Ansicht, dass insbesondere eine Verlängerung der zwingenden Schließzeiten über 6:00 Uhr hinaus insoweit als eine sinnvolle Lösung erscheint, um vermeiden zu können, dass Spielsüchtige schon vor der Arbeit die Automaten mit Geld füttern.
Munk, Baisch und Reichhart ist durchaus bewusst, dass selbstverständlich hier primär die Kommunen im Landkreis gefordert sind, entsprechende Verordnungen in Kraft zu setzen. Gleichzeitig entfalten über die gesetzlichen Mindestanfordernisse hinausgehende Regelungen nur dann eine ausreichende Wirkung und lassen sich effektiv kontrollieren, wenn diese möglichst aufeinander abgestimmt sind und landkreisweit gleich lauten. Deshalb hoffen die Kommunalpolitiker auf Landrat Hubert Hafner und bitten ihn, eine Musterverordnung mit weitestgehenden Restriktionen für den Betrieb von Spielhallen entwerfen zu lassen und diese mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis zu koordinieren.