Freie Wähler kritisieren schwarz-gelbe Umverteilungspläne

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen

Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“
Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro beträfen zu mehr als der Hälfte Länder und Kommunen, die durch die wegbrechende Gewerbesteuer ohnehin schon gebeutelt seien. Hinzu kämen Mindereinnahmen von weiteren sieben bis acht Mrd. Euro wegen Beschlüssen der früheren Großen Koalition. Ursache sind Regelungen zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Pflege- und Rentenversicherung sowie das Konjunkturpaket II.

Aiwanger stellt fest: „Man muss die Dinge zu Ende denken. Die Folgen dieser Politik sind steigende Verschuldung der Kommunalhaushalte, weniger Geld für Schul- und Straßensanierung sowie höhere Gebühren für Kindergärten und Müllabfuhr. Damit wird den Bürgern aus der rechten Tasche das genommen, was ihnen als „mehr Netto vom Brutto“ links reingesteckt wurde.“

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