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Corona zwingt zu Einsparungen — FREIE WÄHLER Hessen fordern: Landtag verkleinern, Regierungspräsidien abschaffen!

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen
Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien!

Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Landesparlament bedingt durch Überhangmandate auf 137 Sitze wuchs.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, dazu: „Die Problematik der Überhangmandate muss nun angegangen werden und Lösungen müssen gefunden werden. Unser zur nächsten Landtagswahl schnell umsetzbarer Vorschlag ist, bei mehr Abgeordneten als vorgesehene Sitze, muss das im Haushalt des Landes vorgesehene Geld aufgeteilt werden, sprich: Die jetzigen 137 Abgeordneten müssten mit der vorgesehenen Summe für 110 Abgeordnete auskommen. Durch einen größeren Landtag ergibt sich schließlich nicht mehr Arbeit für die Abgeordneten!“ Eroglu ist sich sicher, dass eine solche Neuregelung die Volksvertreter schnell eine praktikable Lösung hinsichtlich der Überhangmandate finden lässt, die, hinsichtlich der Aufteilung der Gelder, auch ein gutes Vorbild für den Bundestag wäre.

Großes Sparpotential sehen die FREIE WÄHLER auch bei den Regierungspräsidien. Diese einst als „Mittler und Knotenpunkte zwischen der Landesregierung in Wiesbaden und den Regionen“ geschaffenen Gebilde sind in ihrer Form überflüssig und gelten heute als Sinnbild kostenintensiver Verwaltungsstrukturen.

Eroglu: „Die bei den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben lassen sich ohne weiteres auch von den Kreisverwaltungen übernehmen. So wird direkt eine zusätzliche, kostenintensive Leitungsebene eingespart. Ein Wasserkopf, der Gelder in ungeahnter Höhe verschlingt, ist den Hessinnen und Hessen heute nicht mehr vermittelbar. Und wenn durch die Coronakrise gespart werden muss, sollte nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern begonnen werden, sondern zunächst das Land bei sich anfangen!“
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