Gelsenkirchen - Politik

SPD-Chef Schulz hat Berichte über eine Festlegung auf Gespräche über eine Große Koalition zurückgewiesen. Es sei "schlicht falsch", dass er dafür grünes Licht gegeben habe, sagte Schulz in Berlin. Die SPD schließe weiter keine Option aus. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Schulz sagte, er wolle am Montag mit dem Parteivorstand beraten, ob die SPD in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten solle. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dem Parteitag präsentiert werden....

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren, als 20- jähriger trat er 1961 der Junge Union. Während seines Studiums in Freiburg und Hamburg von 1961 an absolvierte er Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, welches er 1970 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Schäubles politische Laufbahn begann 1961 mit dem Eintritt in die Junge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Hamburg...

Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW - Polizei gegen mutmaßliche Terrorunterstützer im Raum Bonn. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen steht der 2013 gegründete Verein „Medizin mit Herz“ mit Sitz in Hennef. „Nach den Erkenntnissen der Ermittler unterstützt der Verein unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die terroristischen Aktivitäten von „Jabhat al-Nusra“ in Syrien“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Akteure des Vereins seien der...

In den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern konnte eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt werden. Es ist erfreulich, dass sich die SPD- Bundestagsfraktion mit wesentlichen Forderungen durchsetzen konnte. so Hilde Mattheis gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. „Der Vorschlag, den bisherigen Versorgungszuschlag in voller Höhe durch einen zweckgebundenen Pflegezuschlag zu ersetzen, wurde von allen...

Die NRW - Polizei geht verstärkt gegen die Gefahren durch Handys am Steuer vor. In diesem Jahr ahndeten die Polizisten landesweit bereits rund 100.000 Handy - Verstöße. Bei 234 Verkehrsunfällen stellten sie Smartphones sicher, weil der Verdacht bestand, dass der Fahrer damit abgelenkt war. „Viele unterschätzen den kurzen Blick aufs Display. Wer bei Tempo 50 für eine Sekunde abgelenkt ist, fährt 14 Meter im Blindflug. Das ist „ lebensgefährlich“, warnte Innenminister Ralf Jäger heute. Neben den...

Gelsenkirchen. Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und Sozialdezernentin Karin Welge haben heute gemeinsam Notunterkünfte von Flüchtlingen in Gelsenkirchen besucht. „Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Gelsenkirchen ist vorbildhaft gelungen. Viele helfende Hände von Freiwilligen tragen mit dazu bei“, sagt die Regierungsvizepräsidentin. „Ich habe großen Respekt vor dem vielfältigen Engagement, der derzeit in vielen Kommunen von Verwaltung und Ehrenamt geleistet wird", so...

München. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fühlt sich Angesichts der anhaltenden Flut von Flüchtlingen, die nach München kommen, mit den Problemen im Stich gelassen. Außerhalb Bayerns haben an diesem Wochenende bisher nur Nordrhein – Westfalen Flüchtlinge in nennenswertem Ausmaß aufgenommen. In allen anderen Bundesländern zusammen hätten en einem Tag, an dem bis zu 13,000 Asylsuchende ankamen, nur 400 weiterreisen können, so Reiter. Er sei bitter enttäuscht. Berlin und...

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein – Westfalens und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. Wie Hannelore Kraft sagte am Donnerstag. 10.09 auf WDR 2, der Bund solle die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung massiv ausweiten. Es sei für die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gut, wenn der Eindruck entstünde, dass vielfür Flüchtlinge, aber wenig für diejenigen getan...

EU- Parlament fordert mehr Rechte für urbane Gebiete - und eine Hotline Ein Großteil der EU- Gesetzgebung wird auf kommunaler bzw. städtischer Ebene umgesetzt. Oft wissen die Städte vorher nicht, was auf sie zukommt, oder sie bekommen widersprüchliche Vorgaben. Eine europäische Städte - Agenda soll nun bald eine bessere Koordination sicherstellen. Das Europäische Parlament hat dazu am Mittwoch mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet. "Bei der europäischen Verkehrspolitik,...

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

Gelsenkirchen. Der Vorsitzende des Gelsenkirchener Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) begrüßt die Entscheidung des Landes (NRW), die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen künftig über die reguläre Gesundheitskarte laufen zu lassen. „Es ist absolut vernünftig, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen über die Gesundheitskarte zu regeln. Das spart nicht nur Bürokratie und Kosten, sondern es ist auch ein Schritt hin zu einer möglichst schnellen Integration.“ „Ich werde...

Gelsenkirchen. Mehr als 100 Hausbesitzer, private Vermieter und Hausverwalter haben sich innerhalb von knapp zwei Wochen seit dem Aufruf von Oberbürgermeister Frank Baranowski gemeldet, um Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. 67 Wohnungen - überwiegend von privater Seite – konnten sofort an Flüchtlinge vermittelt werden. Eine eigens bei der Stadt eingerichtete Stelle betreut die Vergabe privater Wohnungen bis zur Schlüsselübergabe und ist auch im Anschluss Ansprechpartner für die...

Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden. „Mit großer Freude und Erleichterung haben wir die Nachricht über die Freilassung von Nikolai...

Heinberg. Gelsenkirchen. Die Formulierung von Wolfgang Heinberg auf dem CDU-Kreisparteitag (WAZ - Bericht vom 24.8.2015), der Aufhebungsvertrag mit dem früheren Jugendamtsleiter Alfons Wissmann sei ein „Goldener Handschlag“, führt in die Irre. „Im Unterschied zu einem Goldenen Handschlag beinhaltet die Vereinbarung mit Alfons Wissmann keine Abfindung oder sonstige Vergünstigungen als Ausgleich der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ erläutert Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt und...

auch das ist Politik- aber den Kanzler, der dann als Kanzlerin Fran Merkel angereist kam. Schützenhilfe zum Wahlkampf in NRW. Der Platz gefüllt und weder Regen noch Sonnenschien konnten es verhinder... das die Menschen nicht interessiert zuhörten und dort Beifall zollten, wo Sie persönlich betroffen waren und sind... und sich eien eigene Meinung erlauben koennen. Stark angagiert und auch gegen die angerreisten Aktivitsten der anderen Parteien gewappnet-hatte das friedfertige Miteinander eine...

Erstaunt zeigt sich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen angesichts einiger Stimmen, die eine zu geringe Bürgerbeteiligung im Zusammenhang einer Bebauung des Margarethe-Zingler-Platzes bemängeln. Die Gestaltung des Platzes wird bereits seit den 90er Jahren öffentlich diskutiert. Mit der Bauleitplanung wurde im Jahr 2002 begonnen. Eine erste Bürgeranhörung zur Änderung des Bebauungsplanes fand im März 2002 statt. Nach intensiven Diskussionen wurde der bis heute gültige Satzungsbeschluss...