SPD Friedberg: Die Weichen für 2014 sind gestellt

Die Friedberger SPD liegt mit ihren Vorbereitungen des anstehenden Kommunalwahlkampfes zu 100% im Zeitplan, resümierte der Vorsitzende Winfried Lorenz. Die Mitgliederversammlung hat den Vorschlag des Vorstandes bestätigt, auch 2014 mit einer gemeinsamen Liste mit dem SPD Ortsverein Ottmaring und den Parteifreien Bürgern Friedberg anzutreten. Ebenso einstimmig wurde beschlossen mit einem, von allen beteiligten Gruppen getragenen Bürgermeisterkandidaten anzutreten. Die gemeinsame Findungskommision führt bereits Gespräche mit qualifizierten Interessenten. Bereits vor der Sommerpause sollen die Mitglieder das Votum für einen Kandidaten abgeben. Eine gemeinsame Programmkommission hat bereits mit der Erstellung des zukünftigen Wahlprogramms begonnen und ein vorzeigbares Programmgerüst mit ersten Schwerpunktthemen erarbeitet.

Neue Amigo-Affäre im Landtag

Selbstverständlich wurde auch heftig über den Beschäftigungsskandal der bayerischen Landtagsabgeordneten diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Strobel bedauerte es, dass erst die Presseschelte ausreichenden Druck auf den Landtag erzeugte, um ein lange erkanntes Selbstbedienungsverhalten einiger Abgeordneter zu korrigieren. Strobel betonte, dass gängige Compliance Regeln in Firmen eben solches Verhalten verhindern. Neben der kritisierten Beschäftigung von Verwandten müsse aber auch endlich mehr Transparenz bei den steuerfreien Aufwandspauschalen eingefordert werden. Es könne nicht sein, dass ohne Nachweis Bürokosten ersetzt werden.

Für den Kreisrat Hansjörg Krazeisen war es entäuschend, dass bei der vom Landtagspräsidium veröffentlichten Liste auch der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Landrat zu finden war. Nachdem bereits bedeutender politischer Schaden entstanden ist, müsse, um das notwendige Vertrauen wieder herzustellen, endlich die notwendige Transparenz der finanziellen Zuwendungen für Politiker hergestellt werden. Ein solcher Schritt könne die Offenlegung aller Nebenbeschäftigungen und der daraus resultierenden Einnahmen sein. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr zeige auf ihrer Internetseite seit Mandatsantritt, wie so etwas möglich ist. Wenn die konservative Mehrheitspartei im Landtag sich nun einen Ehrenkondex vom ehemaligen Bundesfinanzminister erarbeiten lasse, ist sie fast zwei Jahrzehnte hinter der SPD zurück geblieben, witzelte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Bernd Bante. Die SPD habe dieses nämlich bereits 1995 geschafft.

Kritisch hinterfragt wurden auch die Probleme bei der Sanierung des Friedberger Schlosses und der Bebauung der Friedberger Au. Stadtrat Peter Feile und der Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rockelmann standen dabei geduldig Rede und Antwort. Auch die zukünftige Mobilität in Friedberg wurde diskutiert.

150 Jahre SPD

Im Rahmen der Feiern zum 150sten Geburtstag der SPD, aber auch zur Unterstützung bei den anstehenden Wahlen hat die Friedberger SPD mit Erhard Eppler einen politischen Vordenker der SPD für eine Veranstaltung am Freitag, 21. Juni im Friedberger Schloss gewinnen können.