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Piratengeschäftsführer Ponader:" Ich glaube nicht, dass die Piraten Frau Merkel zu einer Kanzlerin wählen würden!"

Laut Ponader sind die Piraten grundsätzlich offen dafür, auch Kanzler aus einer anderen Partei zu wählen. Er glaubt aber nicht, dass sich eine Mehrheit für Merkel finden würde:

"Wir wollen kompetente Kanzler haben. Wenn das ein Pirat ist: gut. Wenn er von einer anderen Partei kommt: auch gut.

Ich glaube nicht, dass die Piraten Frau Merkel zu einer Kanzlerin wählen würden."

Für Ponader zählt die Piraten-Forderung nach einem „bedingungslosem Grundeinkommen“ zu den arbeitsmarktpolitischen Konzepten der Partei:

"Das Grundeinkommen sagt natürlich vieles über Wirtschaftspolitik aus, weil sich die Wirtschaft mit einem solchen Konzept ja massiv verändert. Das ist unser erster Ansatz, das Prinzip „Freiheit statt Angst“, das ja auch in der Sicherheits- und Netzpolitik unser Programm durchzieht, auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu übertragen. Ganz wichtig: das Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, es ist ein arbeitsmarktpolitisches Projekt."

Ponader rechnet nun mit der relativ zügigen Verabschiedung eines Wirtschaftsprogramms:

"Wir Piraten machen immer das, was am dringendsten ansteht. Natürlich ist uns bewusst, dass in der Wirtschaftspolitik jetzt Antworten erwartet werden."

Ponader macht die bewussten Lücken im Programm mit für den Erfolg der Piratenpartei verantwortlich:

"Ich glaube, dass gerade die Lücken in unserem Parteiprogramm unsere Stärke sind, weil wir als Mitmachpartei wahrgenommen werden."

Ponader definiert seine Rolle nur organisatorisch und will ein Jahr lang „politisch abstinent“ bleiben:

"Ich habe momentan ein Vorstandsamt in einer ehrenamtlichen Organisation. Das kenne ich aus meinen Theaterprojekten: Ehrenamtliche gemeinsam in einem Prozess zu führen, das ist Verwaltung, das ist Motivation, das ist Meditation, das ist Erinnerung, das ist Zeitstrukturierung – da bleibt überhaupt keine Zeit mehr, wenn ich jetzt auch noch glaube, ich müsste jetzt auch noch politische Akzente setzen.

Ich habe mir für ein Jahr politische Abstinenz verordnet, weil ich da meine Aufgabe am Besten erfüllen kann. Das politische Geschäft ist ja, zu politischen Entscheidungen zu kommen. Dieses Geschäft habe ich zu führen. Bei uns treffen diese Entscheidungen eben nicht die neun Personen in der Vorstandebene oder die gewählten Abgeordneten, sondern bei uns treffen wir zumindest die programmatischen Entscheidungen alle gemeinsam.

Unsere große Aufgabe jetzt ist es natürlich, das Bundestagswahlprogramm für 2013 zu entwickeln. Das ist auch eine strategische Aufgabe. Da muss man nach vorne gucken, da muss man planen, damit dass dann auch alles pünktlich fertig ist. Die Aufgabe eines politischen Geschäftsführers ist es unter anderem diesen Prozess zu moderieren."

Ponader erklärt, er wolle mit der öffentlichen Betonung seines „polyamanten“ Lebensstils die Aufmerksamkeit auf die Geschlechter- und Familienpolitik der Piraten lenken:

"Dahinter liegt natürlich ein politisches Konzept, weil unsere Geschlechter- und Familienpolitik fordert, dass alle Lebensformen – sowohl von der Geschlechtsidentität als auch von der sexuellen Orientierung gleichberechtigt stehen sollen. Da das polyamante Leben in der Gesellschaft noch relativ unbekannt ist, ist es für mich auch interessant, offen dazu zu stehen und den Fragen nicht grundsätzlich auszuweichen, wenn ich in der ersten Woche meiner Amtsführung auch nicht Einblicke in mein persönliches Privatleben geben möchte."

Quelle:n-tv(Phoenix)
"Bei Brender!" / n-tv

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1 Kommentar

> "Das ist unser erster Ansatz, das Prinzip „Freiheit statt Angst“, das ja auch in der Sicherheits- und Netzpolitik unser Programm durchzieht, auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu übertragen."

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