Bundesministerin Dr. Schavan beim Jahresempfang 2010 der CSU Peterswörth

Mit seinem Jahresempfang startet der CSU Ortsverband Peterswörth am Freitag, 15. Januar, um 19.30 Uhr ins Neue Jahr 2010. Wir freuen uns zu diesem schon traditionellen politischen Jahresauftakt, so Ortsvorsitzender Walter Kaminski, im nächsten Jahr die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan, MdB im Bürgersaal begrüßen zu können.
Neben der Vorbereitung dieser Veranstaltung standen bei der Versammlung des Ortsverbandes der Rückblick auf 2009, das Programm für 2010 und die Behandlung politischer Themen im Fordergrund. Gerade die aktuelle Debatte um die Bayerische Landesbank bewegte die Mitglieder, die sehr deutlich zum Ausdruck brachten, dass eine lückenlose Aufklärung der Milliardenverluste im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf/Geschenk der HGAA zwingend erforderlich sei. Dabei müssten, machte Vorsitzender Kaminski deutlich, die im Verwaltungsrat, aber nicht nur dort, Handelnden auch für andere Fehlspekulationen der Vergangenheit politisch zur Verantwortung gezogen werden. Übereinstimmend vertraten die Mitglieder die Auffassung, dass sich die Landesbank wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen sollte und nicht nach sehr undurchsichtigen risikobehafteten Geschäften wie nach Sternen zu greifen versuchen, die den Steuerzahler schon beträchtliche Summen gekostet hätten.
In seinem Rückblick auf das Wahljahr 2009 wies Vorsitzender Kaminski, auf die vom Ortsverband in diesem Jahr durchgeführten Veranstaltungen mit dem Europaabgeordneten Bernd Posselt, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Peter Ramsauer, MdB und Dr. Christian Ruck, MdB hin. Vielleicht hat dieses öffentliche Diskussionsangebot, ging Kaminski auf die Wahlergebnisse für die CSU in Peterswörth ein, mit zu einem noch guten Votum für die Partei bei der Bundestagswahl beigetragen. Denn mit über 50 % bei den Erst- und Zweitstimmen konnten wir, betonte der stellvertretende Ortsvorsitzende Georg Wiedenmann, das beste Ergebnis in Gundelfingen erzielen und lagen damit deutlich über dem Landes- und Bezirksdurchschnitt der Partei. Unzufrieden zeigte sich Wiedenmann jedoch mit der schlechten Wahlbeteiligung. Mit diesem Umstand müsse sich die Partei künftig stärker beschäftigen. Die Bilanz der Aktivitäten des Ortsverbandes im zu Ende gehenden Jahr kann sich sehen lassen, denn auch viele Impulse für die kommunalpolitische Arbeit brachte der Ortsverband ein, stellte Walter Hauf Peterswörther CSU Stadtrat anerkennend fest.
Hauf berichtete ausführlich über seine Tätigkeit im Stadtrat und die aktuellen Themenbereiche von den jüngsten Beschlüssen zur Erhöhung der Wassergebühren bis hin zum Dauerbrenner und für Peterswörth brisanten Hochwasserproblematik. Erich Müller erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2003 der Ortsverband die Hochwasserfrage verbunden mit der Überlegung eines Dorferneuerungsprojekts aufgegriffen habe. Gerade beim Thema Hochwasser geht es jetzt darum, dass konkrete Fakten auf den Tisch kommen, die von Bürgermeister Franz Kukla bei der Bürgerversammlung für Januar angekündigte Veranstaltung kann hierzu die notwendigen Informationen liefern. Außerdem begrüßt der Ortsverband die von Bürgermeister Kukla vorgeschlagene kleine Arbeitsgruppe, die sich als Vorstufe grundsätzlich im Rahmen eines „Klausurwochenendes“ mit einer Dorferneuerung beschäftigen soll. Für Georg Klauser ist es wichtig, dass eine Dorferneuerung nur mit den Bürgern und für die Bürger gemacht werden könne. Carolin Hoffmann sprach den Vorschlag des Ortsverbandes zu einem „Kommunalen Jugendparlament“ an und meinte, dass im nächsten Jahr verwirklicht werden sollte, was beim ersten parteiübergreifenden Treffen im Dezember 2008 angeregt und beschlossen wurde, dass Kinder und Jugendliche 2010 von Bürgermeister Kukla zu einem Informationsgespräch eingeladen werden.
Neben dem Jahresempfang wird der Ortsverband seine Aktivitäten auch im neuen Jahr mit interessanten Referenten weiterführen, richtete Vorsitzender Walter Kaminski den Blick auf das Jahresprogramm 2010. So wird am 30. März der Europaabgeordnete Albert Deß, Sprecher für den Bereich Landwirtschaft, nach Peterswörth kommen. Wir wollen außerdem mit offenen Diskussionsabenden neue Formen versuchen und neue Wege gehen. So ist es für den Ortsverband selbstverständlich sich an der Diskussion „Leitbild CSU 2010plus“ zu beteiligen, und eigene Ideen wie Überlegungen einzubringen. Die „CSU-Zukunftswerkstatt“ unter der Leitung von Manfred Weber auf Landesebene ist für Carolin Hoffmann eine gute Möglichkeit an Morgen orientierte politische Konzepte zu entwickeln. Für alle Gliederungen der Partei vom Ortsverband und gerade für den Kreisverband ist es zwingend, forderte Vorsitzender Walter Kaminski zum Abschluss der Versammlung, diesen wichtigen Prozess für die Weiterentwicklung der Partei engagiert zu unterstützen.