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Im nächsten Themenjahr sollen Ehrenamtliche in Burgdorf gefeiert werden!

Erfahrungsaustausch der Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden und Intitiativen - nach dem Input zum Gaststättengesetz!
Burgdorf: SPD-Bürgerbüro |

Beim Kachelofengespräch der SPD Burgdorf der Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, Verbände und Initiativen und Landtagskandidat Hans-Jürgen Licht ging es um die Anwendung des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes und insbesondere um im Vorfeld geäußerte Sorge und Kritik, dass ehrenamtliche Arbeit dadurch behindert wird.

Licht erläuterte, dass für die Anwendung des Gaststättenrechts ist dabei maßgeblich, ob die Getränke und Speisen zum Verzehr bei diesen Veranstaltungen gewerbsmäßig angeboten werden. Der Gewerbebegriff folgt aus der Gewerbeordnung und fordert eine nachhaltige, planmäßige und selbständig mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgte Tätigkeit. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, jeweils im Einzelfall beurteilt werden. In der Mehrzahl werden „alkoholfreie Veranstaltungen“, wie Seniorennachmittage in den Kirchengemeinden bei Kaffee und Kuchen, nicht dem Gaststättenrecht unterliegen, weil es am Merkmal der Gewerblichkeit fehlt.

Es folgte ein Erfahrungsaustausch mit hilfreichen Hinweisen bei der Vorbereitung von Aktionen, um Absagen wie des Kinderschutzbundes zum Weihnachtsmarkt wegen des zu hohen Aufwandes künftig zu vermeiden.

Konkret verabredet wurde, dass die SPD wird mit der Stadtverwaltung ein Gespräch über die möglichst unkomplizierte Anwendung des Nds. Gaststättengesetzes für Ehrenamtlichen führen. Hans-Jürgen wird im Landtag das Gesetz anpacken, insbesondere hinsichtlich unkomplizierter Durchführungsbestimmungen. Die Kosten für erweiterte Führungszeugnisse im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit überprüfen und eine Reduzierung anstreben. Die SPD regt an im nächsten Themenjahr ehrenamtlich Tätige mit einem Fest zu würdigen.
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