Wahlprogramme zum 11. September

Wer hat sich eigentlich einmal die Programme der einzelnen Parteien zur Kommunalwahl durchgelesen. Im Internet sind sie veröffentlicht, die von CDU, SPD, WGS und FDP. Von den Grünen ist nichts zu finden. Aber wo drin unterscheiden sie sich denn eigentlich? Wirtschaftsförderung wollen alle, Stadtentwicklung wollen alle, eine bürgernahe Verwaltung wollen alle, die Finanzen sanieren wollen alle, die Unterstützung und Förderung der Vereine wollen alle, die frühkindliche Förderung in den Kitas wollen alle, die Schulen besser ausstatten wollen alle, die Förderung der Jugendarbeit wollen alle, usw. Das alles erst jetzt und in den nächsten fünf Jahren?

Was ist denn eigentlich in den letzten fünf Jahren geschehen? Die Sanierung der städtischen Finanzen, obwohl von der CDU immer wieder angemahnt, blieben auf der Strecke! Das Ergebnis, ein Defizit von rund 8,0 Mio. Euro. Der Mehrheitsgruppe und dem Bürgermeister fehlte der Mut dieses Thema aktiv anzugehen. Die Erstellung einer Innenstadtkonzeption von der CDU in Gang gesetzt und von der SPD zunächst massiv bekämpft, wird vom Bürgermeister und seiner Mehrheit jetzt so hingestellt, als habe man all das schon immer gewollt. Das Gewerbegebiet Nordwest kommt nicht recht in die Strümpfe, weil viele Jahre zu spät angegangen. Auch hier fehlte dem Bürgermeister mit seiner SPD geführten Mehrheitsgruppe der Mut, die CDU Initiative zu unterstützen. Stattdessen wurden mehrfach Steuern und Gebühren erhöht. Und, und, und! Das Wahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2006 sagte zu all dem etwas ganz anderes aus. Den Bürger aber scheint all das nicht zu kratzen. Kein Leserbrief, keine Proteste, keine Reaktionen!

Was also sagt den Wählern ein mehrseitiges Wahlprogramm?

Wer wirklich in dieser Stadt etwas verändern will, der muss sich die Kandidaten schon einmal genauer anschauen. Eine Politik ausgerichtet für bestimmte Gruppen war, ist und wird mit mir nicht zu machen sein. Eine ehrliche Kommunalpolitik kann sich nur an den Bedürfnissen der Menschen, am Gemeinwohl, an einer attraktiven Stadt orientieren. Dieses ist aber nur zu erreichen, wenn man mit den Menschen spricht und wenn man ansprechbar ist. Wenn man in und mit dieser Stadt verwurzelt ist. Mit dieser Stadt und den Menschen in Vereinen und Verbänden verbunden ist. Und sich auch außerhalb des politischen Geschehens für die Stadt engagiert. Alle anderen tauchen schnell wieder in die Vergessenheit.

Und es kann auch nicht sein, dass es im Rat eine deutliche Mehrheit von Mandatsträgern gibt, die nicht aus der Kernstadt kommen. Die Ortsteile waren in den letzten fünf Jahren überpropotional vertreten. Die Probleme aber, die die Kernstadt betreffen, kennen die am besten, die hier auch wohnen und direkt vor Ort sind. Die derzeitige Konstellation muss sich daher am 11. September ändern.

Meine klare Ansage an die Wählerinnen und Wähler, ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. Und ich sage auch klar und deutlich, es wird sich in den kommenden Jahren nicht alles umsetzen lassen, was wünschenswert ist. Das mag weh tun, keine Frage. Aber ehe in dieser Stadt gar nichts mehr läuft, ist es wichtig die richtigen Ziele abzustecken. Und eines dieser Ziele muss es sein, die städtischen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Gelingt dieses nicht, dann läuft hier irgendwann nichts mehr. Für unsere Vereine und Verbände und für diese Stadt als ganzes eine Katastrophe.

Diese Politik war in all den Jahren meiner Tätigkeit im Rat wichtig und sie wird sich auch nach dem 11. September nicht ändern, sofern mir der Wähler wieder sein Vertrauen schenkt. Und ändern kann ich nur etwas, wenn sich auch die derzeitgen Mehrheiten ändern. Und dazu rufe ich alle auf.

Allen in dieser Stadt einen schönen Sonntag
Wolfgang Obst