Gefälschte Wahlplakate aufgehängt - Staatsschutz der Dortmunder Polizei ermittelt

Gefälschte Wahlplakate aufgehängt - Staatsschutz der Dortmunder Polizei ermittelt

Die Dortmunder Polizei-Pressestelle die die Pressehoheit übernommen hat berichtet:

Bislang unbekannte Täter haben in den letzten Tagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland in Schaukästen aufgehängt.

Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen.

Demnach wurden bislang in folgenden Städten Plakate mit insgesamt fünf diskreditierenden Aussagen im Zusammenhang mit dem Symbol der betroffenen Partei festgestellt: Dortmund, Essen, Bochum, Köln, Duisburg und Düsseldorf. #

Die betroffene Partei hat sich von der Aktion bereits deutlich distanziert. In Dortmund sind zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 17 dieser Plakate bekannt geworden.

Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei hat die landesweite Ermittlungsführung übernommen und eine Ermittlungskommission (EK)  eingerichtet.

 

Zur Prüfung der Strafbarkeit wurden die Vorgänge bereits an die Staatsanwaltschaft Dortmund übermittelt.

Die Ermittlungen zu möglichen Tatverdächtigen dauern derzeit an.

Auf diesem Weg bittet die Polizei Zeugen, die Hinweise zu den Urhebern bzw. zu den diese Wahlplakate verbreitenden Personen geben können, sich an die örtliche Kriminalpolizei zu wenden.

Zeugenhinweise  nimmt der Kriminaldauerdienst unter 0231-132-7441 entgegen.

Kommentar von Volker Dau:

Da es sich bei den gefälschten Partei-Symbolen um die der "SPD", immerhin Teil der Bundesregierung handelt wird gleich  "wohl auf großer Flamme gekocht"?

Auf Weisung des LKA gleich eine SOKO wie in einem Mordfall in einer Sache wo wohl nur wenig strafrechtliche Relevanz gegeben ist?

Werden da nich zu viele l Kräfte in mehreren Städten dadurch gebunden die in wichtigeren Bereichen fehlen bei knappem Personal?

Passt da noch der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel frage ich mich ?

Da wird erst einmal richtig Werbung gemacht für wenige Plakate deren Inhalt jetzt dank einiger Printmedien  Millionen-Verbreitung bekommen!

Mal schauen was die Staatsanwaltschaft Dortmund dazu sagt?