Sindelfingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen

Berlin / 29.09.2009 / "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter: "Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen...

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  • 29.09.09
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Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Berlin / 29.09.2009 / „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die Beibehaltung jenes politischen...

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  • 29.09.09
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Elster immer beliebter im Finanzamt!

Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Finanzminister Willi Stächele: „Mehr als jeder vierte Bürger in Baden-Württemberg gibt seine Einkommensteuererklärung bereits elektronisch ab“ 08.09.2009 „Bereits 28 Prozent der Bürger des Landes geben ihre Einkommensteuererklärungen elektronisch ab und profitieren damit von den Vorteilen dieser bequemen und modernen Form der Steuererklärung. Im Ländervergleich nimmt Baden-Württemberg damit eine Vorreiterrolle unter den 'alten' Flächenländern ein.“ Dies sagte...

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Landtag Baden-Württemberg | Foto: Foto: Landtag BW Presse Freigabe

Baden-Württemberg / Steuereinnahmen 22 Prozent unter Vorjahresmonat.

Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Steuereinnahmen des Landes liegen im August bereinigt um 22,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat Finanzminister Willi Stächele: „Angesichts der Einnahmenentwicklung müssen wir alle Wachstumskräfte mobilisieren und Impulse setzen. Notwendige Maßnahmen werden durch 6-Punkte-Papier konkretisiert“ 16.09.2009 „Das Steuerergebnis des Monats August ist erneut von den stark rückläufigen Einnahmen bei den Ertragsteuern geprägt. Trotzdem werden wir in diesem Jahr als eines...

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Frau Merkel, Spritfresser stoppen!.

Frankfurt / 16.09.2009 / - Mit einem sechs Meter hohen, platt gefahrenen Globus zeigen 20 Umweltschützer während der offiziellen Eröffnung der IAA durch Kanzlerin Merkel, dass aktuelle Automodelle noch immer zu viel klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Greenpeace-Aktivisten richten die Botschaft auch an Frau Merkel, die diese verfehlte Modellpolitik unterstützt. Auf einem Banner über dem Globus steht: Frau Merkel, Spritfresser stoppen!. "Leider findet auf der IAA 2009 kein Durchbruch in Richtung...

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  • 17.09.09
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Arbeitslosengeld I in der Krise auf 24 Monate verlängern.

Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als Sofortmaßnahme fordert Ernst, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der...

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  • 17.09.09
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Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen.

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...

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  • 17.09.09

Wahlen in Baden-Württemberg.

17.09.2009 / - Nach einer Umfrage von Infratest dimap gut eine Woche vor der Bundestagswahl entscheiden sich in Baden-Württemberg rund 7% der Wähler für DIE LINKE. Dies wäre ein Zugewinn von 3,2 Prozentpunkten gegenüber der letzten Bundestagswahl. Die großen Parteien dagegen verlieren: CDU um 5,2 und SPD um 8,1 Prozentpunkte. Nach der gleichen Umfrage sind 30% der Wähler noch unentschlossen. Es lohnt sich also, bis zum letzten Tag um Wählerstimmen zu werben. Quelle: die Linke Kreisverband...

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  • 17.09.09

NPD auf dem Vormarsch ?

Sindelfingen . Mit Erschrecken habe ich festgestellt das in unserer Region und im ganzen Ländle die NPD auf dem Vormarsch ist. Sie tritt vor allem im Internet auf. Ich möchte Euch daher alle bitten Unterstützt die Aktion unter www.nazis-raus-aus-dem-internet.de , hier kann jeder seinen persönlichen Beitrag leisten. Wer nichts mit dem Begriff NPD anfangen kann sollte sich ruhig einmal Informieren unter www.npd.de . Ich Glaube die Entscheidung für die Aktion nazis-raus-aus-dem-internet.de wird...

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  • 10.09.09
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Lassen Sie solch ein Gedankengut nicht zu. NPD auf dem Vormarsch?

Ich habe mit Erschrecken festgestellt das es in unserer Region und in unserem schönen Ländle immer mehr Anhänger der NPD gibt. Das sollten wir nicht zulassen. Die NPD breitet sich besonders im Internet unter www.npd.de aus. Das muß gestoppt werden. Daher bitte ich Euch alle um Unterstützung. Wenn Ihr eine Homepage habt dann ladet Euch doch bitte den Button unter www.nazis-raus-aus-dem-internet.de und installiert diesen. Das ist ein kleiner Beitrag den jeder von uns leisten kann.

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  • 10.09.09
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17 Jahre Amoklauf,Winnenden,Erfurt.Wer hat hier versagt ?

Baden-Württemberg Mittwoch 11.03.2009, Erfurt ,Emsdetten, Winnenden, was muss den noch passieren? Ganz Deutschland ist entsetzt. Selbst die Bundesregierung , die Kanzlerin und unser Präsident melden sich am heutigen Mittwoch nachmittag in den Medien. Ich frage mich hier wer hat hier versagt. Die Eltern die Schule die Politik ? Warum muss ein Mitglied oder die Mitglieder der Deutschen Schützenvereine Ihre Waffen zuhause lagern ? Benutzen dürfen Sie diese sowieso nur auf dem Schießplatz. Warum...

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  • 10.09.09
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Frank und Guido 2009

Guido bist Du hier richtig ?

Guido bist du Dir sicher das Du mit uns Regieren willst. Ich denk die Angie will mit Dir ? Ach Franki, ich weiß nicht mehr weiter. Foto:Schmidt

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  • 10.09.09
Ist Angie wirklich Klug ?

Gregor magst Du mich ?

Lieber Gregor , ihr habt ja so richtig in den Landtagen zugeschlagen und wenn das am 27. September auch passiert. Ich hab doch im Kanzleramt mir mein privates Zimmer so schön eingerichtet und ich möchte es doch behalten. Darf ich mit Dir mitmachen. Mein Gregorlein ? Du darfst auch den großen Schreibtisch haben . Foto:Schmidt

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  • 10.09.09

Die Linke fordert eine eindeutige Verurteilung/ Afghanistan-Krieg

Anläßlich der jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit zahlreichen getöten Zivilisten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffs und das Verhalten der Bundeswehr. Inakzeptabel sei die Haltung von Verteidigungsminister Jung, der trotz internationaler Kritik diese verheerenden Luftangriffe immer noch verteidige. Dies ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein...

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  • 10.09.09
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20 Millionen Nicht-Wähler haben Deutschland Menschlicher gemacht.

So könnte die Schlagzeile aussehen am 28. September. 20 Millionen Nicht-Wähler sind in die Wahllokale gegangen. Lange Schlangen haben sich gebildet. Bürger stehen Stunden an um Ihr Recht auf Abgabe ihrer Stimme. Die Wahllokale platzen aus allen nähten. Deutschland hat links gewählt. Der Staat wird Gerechter und Sozialer. Es wird endlich Menschlicher in unserem kalten Staat. Die Nicht-Wähler sind endlich aufgewacht. Die Schwarz-Gelben haben Ihre Quittung bekommen und verloren. Deutschland geht...

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  • 10.09.09
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Landwirte bekommen Unterstützung.

Die Agrarminister müssen Quotenerhöhungen zurücknehmen“ fordert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, anlässlich der heutigen EU-Agrarministerkonferenz zur Beratung über Probleme auf dem Milchmarkt. Tackmann weiter: „Es ist allerhöchste Zeit: Die Agrarminister in Brüssel müssen ihre falschen politischen Entscheidungen endlich korrigieren und Signale für eine Reduzierung der Milchproduktion setzen. Dazu gehören die Rücknahme der Quotenerhöhungen, das Aussetzen...

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  • 10.09.09

NPD Marschiert in Hamburg auf - Gegendemonstration-

Deutschland / Hamburg Anlässlich einer NPD-Kundgebung am Freitag und des Schanzenfestes am Samstag, könnte es am Wochenende zu Ausschreitungen und Krawallen kommen. Am Freitagabend will die rechtsradikale NPD eine Kundgebung am Berliner Tor abhalten. Erwartet werden rund 100 Teilnehmer. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat eine Gegendemonstration mit 500 Teilnehmern angemeldet, möglicherweise werden aber bis zu 1500 Menschen protestieren. Am Sonnabend wird am Schulterblatt wieder das...

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  • 10.09.09
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