Bad Lauterberg im Harz - Politik

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hat sich dafür ausgesprochen, keine großartige Wahlwerbung zu kaufen und zu betreiben. Das Geld, welches die Kandidaten für Wahlplakate eingezahlt hätten, wird als Spende für die Flutopfer in den Katastrophengebieten gespendet. Die WgiR wird deshalb nur auf einige wenige Plakat-Restbestände zurückgreifen. Mit den anderen Werbematerialien wird in gleicher Weise verfahren. Lediglich einige Flyer zur Information für die Wähler werden in Eigenleistung...

Bad Lauterberg. Die Fraktion der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ hat ihre Ratsarbeit noch nicht eingestellt. Sie hat aktuell darum gebeten, den Rat der Stadt einzuberufen, um zeitnah zwei Beschlüsse zu fassen. Mit der ersten Beschlussvorlage möchte die WgiR erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich um die aktuell angekündigten Fördermittel vom Bund und vom Land für die Beschaffung von Raumlüfter-Anlagen zu bemühen und diese für die Grundschule am Hausberg auch zu beantragen. Die WgiR...

Bad Lauterberg/Bad Sachsa/Walkenried. Schon während der laufenden Bürgerbegehren in Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg gegen eine Fusion der drei Städte und Gemeinden hat es zwischen den einzelnen Initiativen eine gute Zusammenarbeit gegeben. Inzwischen haben die Akteure der Begehren sich in allen drei Orten in Wählergruppen organisiert bzw. angeschlossen und treten bei der Kommunalwahl in den Stadt-, Gemeinde und Ortsräten an. In Walkenried ist es die Wählergruppe B.I.S.S., in Bad...

Eine Bürgerveranstaltung zum Thema Kommunalwahlen 2021 plant die Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. für Donnerstag, den 29. Juli 2021, ab 19.00 Uhr,  in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN, Sebastian-Kneipp-Promenade 1 in Bad Lauterberg. Interessierte sind herzlich eingeladen, politischen Amtsträgern und anwesenden Kandidaten Fragen zu stellen, Wünsche und Vorstellungen zu äußern und für sie wichtige Themen in die Diskussion zu bringen. Als Gäste werden vom BI-Vorsitzenden, Klaus...

Die Mitglieder der Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. trafen sich vor Kurzem, um in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN die Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zu bestimmen, wie die BI in ihrem Pressebericht mitteilt. Klaus Richard Behling wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Aufgrund der immer noch bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie habe man sich entschlossen, auf die Einladung externer Gäste zu verzichten, zumal der Zugang zu dieser...

Bad Lauterberg/Bad Sachsa/Walkenried. Die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ spricht dem neuen Bürgermeister von Bad Sachsa, Herrn Daniel Quade für seine Entschlossenheit auch gegen die Meinungen der "großen" Parteien, die Verhältnisse rund um die Gesellschaften in Bad Sachsa aufzuklären und sie für die Zukunft rüsten zu wollen, ihre große Anerkennung aus. Der neu eingesetzte Interimsgeschäftsführer Dr. Peter Staufenbiel äußerte sich zu der Situation der Gesellschaften in Bad Sachsa wie folgt:...

Bad Lauterberg. In der Ausgabe des Harz Kurier vom 15.6.2021 (https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/a...) präsentiert sich Bürgermeister Dr. Thomas Gans zusammen mit der Schulleiterin vor einem Raumlüfter. Diese wurden aus Spendenmitteln für die Grundschule am Hausberg angeschafft. Doch statt sich mit auf das Foto zu stellen, sollte sich der Verwaltungschef lieber schämen. In der Ratssitzung am 25. März hatte die WgiR einen Antrag eingereicht, derartige Geräte für schlecht zu...

Bad Lauterberg. Von der SPD im Land Niedersachsen wird es nun doch keine Unterstützung geben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, auch wenn dies Teile der Basis der Partei forderten. So hatte der SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth Ende Februar dieses Jahres landesweit alle ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke angeschrieben und um Unterstützung bei der Abschaffung der Strabs gebeten (https://www.myheimat.de/bad-lauterberg-im-harz/pol...) Dieser Forderung kamen unter anderem die...

Mitglieder wählten einstimmig Volker Hahn zum Spitzenkandidat und nominierten ihn als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Bad Lauterberg. Um den geltenden Corona-Regelungen gerecht zu werden, hat die „Wählergruppe im Rat“ Bad Lauterberg e.V. (WgiR) ihre Aufstellungsversammlung unter sehr großer Beteiligung der Mitglieder und zahlreicher Gäste auf dem Sportplatz Bartolfelde durchgeführt. Einstimmung und unter dem Beifall der zahlreichen Anwesenden nominierte die Wählergruppe als...

Bad Lauterberg (bj). Um das Land Niedersachsen zu bewegen die Straßenausbaubeiträge im ganzen Land abzuschaffen hat der Stadtrat Bad Lauterberg auf seiner letzten öffentlichen Ratssitzung (25.3.) einstimmig eine Petition beschlossen. Die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg", Mitglied mit weiteren inzwischen rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften im "Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NbgS", bewertet den Beschluss als sehr erfreulich. Enthält...

Bad Lauterberg. In der jüngsten Ratssitzung(25.3.) nannte der Bürgermeister als Grund für die Änderung der Hauptsatzung, "dass mit der kommenden Legislaturperiode Ortsräte eingeführt werden so llen – wie es der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen hatte." Doch das ist nicht der einzige Grund! Tatsache ist, dass der Rat zur Einführung einer Kostenkontrolle bei zukünftigen Baumaßnahmen nach den drei Kostenexplosionen rund um die Grundschule, Lutterbergschule und insbesondere beim Umbau des...

Bad Lauterberg. Wie eine Formsache wurde in der Ratssitzung am 25.03.2021 der Beschluss über den Wahltermin zur Bürgermeisterwahl mal eben schnell abgehandelt. Doch was bedeutet das jetzt im Gesamtzusammenhang? 1. Die Amtszeit des Bürgermeisters wird erneut verlängert. Er bleibt bis zum Amtsantritt einer neuen Bürgermeisterin bzw. eines neuen Bürgermeisters weiter im Amt. 2. Da die Bürgermeisterwahl nunmehr am 12.09.21 als reguläre Direktwahl stattfindet, kann die/der etwaige Nachfolger/in das...

Bad Lauterberg. Eine fraktionsübergreifende Petition wurde auf den Weg gebracht! Eigentlich eine tolle Sache! Warum es den SPD-Ratsherrn Holger Thiesmeyer und dem BI-Ratsherrn Klaus Richard Behling allerdings so wichtig war, deutlich zu beteuern, dass auch sie etwas zu der Petition beigetragen haben und es eine gemeinsame Petition ist, verstehe wer will. Die einzige wirklich wichtige Feststellung ist doch die, dass ein erster gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung geschafft wurde. Nur so...

Bad Lauterberg. Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung (25.3.) in Bad Lauterberg stellte die Wählergruppe im Rat (WgiR) den Antrag, die Tagesordnung auf die "zwingend notwendigen Entscheidungen" zu begrenzen, da der Inzidenzwert in den letzten Tagen stark angestiegen und aktuell über 107 liegt. Sie hatte schon mehrfach bei vorausgegangenen Ratssitzungen auf eine Vorbildfunktion der Verwaltung und der Ratsmitglieder hingewiesen und sogar einmal die Absetzung einer Ratssitzung gefordert. Wenn sich...

Bad Lauterberg(bj). Ein Stück Bad Lauterberger Geschichte ist Ende der vergangenen Woche (12.3.2021) einmal mehr still und heimlich beseitigt worden. Mit dem Komplettabriss des Grillplatzes Augenquelle hat die Verwaltung ein beliebtes Ausflugsziel vieler Gäste, Einwohner und Vereine dem Erdboden gleich gemacht. Geplant und gebaut wurde der Grillplatz Ende der 70er-Jahre unter der Regie von Bernd Nessig, der 1977 das Amt des Kurgeschäftsführers übernommen hatte. Bürgermeister war derzeit Robert...

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen – Jetzt Online-Petition unterschreiben Seit Jahren kämpfen in ganz Niedersachsen Haus-und Grundstückseigentümer gegen Straßenausbaubeiträge. Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren Verbänden, Vereinen und Organisationen die Abschaffung der Beiträge im Land fordern. In neun Bundesländern...

Niedersachsen. Nun erhalten die Strabs-Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Niedersachsen auch Unterstützung aus den Reihen der SPD. Sehr erfreulich! So hat der SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth jetzt landesweit alle ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke angeschrieben und um Unterstützung bei der Abschaffung der Strabs gebeten. Wie der Stadtverband schreibt, lohnt es sich, für eine Abschaffung auf Landesebene zu kämpfen - wann sonst, wenn nicht jetzt im bevorstehenden...

Bad Lauterberg. Die Würfel sind gefallen: Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Walkenried haben ein klares Votum abgegeben. Mit mehr als 78 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde dem viel zu ungeschickt und zu schnell eingefädelten Gemeindezusammenschluss eine Absage verpasst. Zwar wurde (angeblich) verhandelt, doch bei den Einwohner*innen kamen keine Ergebnisse an und die spärlichen Informationen waren unglaubwürdig, klangen geschönt und waren nicht überzeugend. Dies schließt die teure Broschüre...

*Dreieinhalbmal so viele Bürgerbegehren wie noch vor drei Jahren. Mehr Demokratie-Sprecher Schumacher: Die Menschen wollen mitbestimmen, doch die Politik legt ihnen Steine in den Weg.* Mehr Demokratie e.V.  - Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 1/2021 - Bremen, den 12. Februar 2021 So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen Kommunen dieses...

Stellungnahme zum Harz Kurier-Bericht vom 09.02.2021 „Bürgerbegehren hüllen sich in Schweigen“ Bad Lauterberg. Die Berichterstattung ganz im Sinne der Fusionsbefürworter läuft weiter. Inzwischen sind bereits vier Meldungen über die Online -„Werbeveranstaltung“ – nein „Informationsveranstaltung“ erschienen und mit schöner Regelmäßigkeit wird das Handeln des Bürgermeisters Dr. Gans in Sachen „Pro - Fusion“ positiv dargestellt. Dies geschieht, obwohl der Harz Kurier gegenüber der WgiR immer wieder...

Bad Lauterberg/Walkenried. Nachdem nun die von den Fusionsbefürwortern selbst geplante, moderierte und als beworbene Online-Infoveranstaltung gelaufen, bzw. der Bürgerentscheid in Walkenried bereits im vollen Gang ist, stehen noch einige Dinge im Blickfeld. Immer wieder wird behauptet, die Sorge vor einer Schließung der Grundschule Walkenried sei unbegründet und in der „Livestream-Veranstaltung“ widerlegt worden. Trifft diese Aussage zu oder bleibt die Frage mit dem Blick auf die Tatsachen...

Bad Lauterberg. Nachdem sich viele kommunalpolitisch interessierte Bürger*innen in aller Ruhe noch einmal die Aufzeichnung der inszenierten Showveranstaltung für eine mögliche Fusion von Walkenried und Bad Lauterberg angesehen haben, gibt es auf zahlreichen Internetseiten, Foren und in den sozialen Medien fast nur negative Rückmeldungen. Von „sinnlosen Geblabbere“, „Unkenntnis der Realität der Teilnehmer“, „Statements alter Parteigenossen und dankbarer Freunde“, bis hin zur „Verdrängung von...

Bad Lauterberg. Die Initiatoren der Bürgerbegehren in Bad Lauterberg und Walkenried, können sich glücklich schätzen, dass sie im Vorfeld der Online-Fusion-Werbeveranstaltung erkannt haben, um was für eine einseitig inszenierte Showveranstaltung es sich da gehandelt hat. Gleiches gilt für die Bürger, die einer Fusion skeptisch gegenüberstehen. Es hatte schon eine „besonderes Geschmäckle“, dass sie von einem bei der Kirche angestellten Geistlichen angerufen wurden, der einerseits den Jugendraum...

Bad Lauterberg/Walkenried. Als negative Überraschung werten es die Organisatoren der Bürgerentscheide in Walkenried und Bad Lauterberg, dass sie von den Verwaltungen ihrer Kommunen ohne vorherige Absprache bzw. Abstimmung mit jeweils nur einem Teilnehmer zu einer Online-Informationsveranstaltung zur Fusion am 21. Januar 2021 in den Bad Lauterberger Kursaal eingeladen wurden. Anstatt rechtzeitig mit den jeweiligen drei Verantwortlichen der Bürgerbegehren einmal in Kontakt zu treten und über die...

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020 Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer hatte die Wählergruppe im Rat Antworten parat. Auch die versteckten „Fouls“ einiger...

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner unserer schönen Stadt Bad Lauterberg im Harz und seiner Ortsteile ! Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Die Corona-Pandemie ist auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen, es mussten viele Problemen bewältigt werden, von denen Einige sicherlich noch vor uns liegen. Wir waren als Verein, welcher sich unter seinem Motto : " Bürger helfen ihrer Stadt ", aber auch als politische Kraft im Stadtrat, daran beteiligt, ein mögliches Optimum für unsere Bürgerinnen und...

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde! Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teil. Vertreter von rund 80...

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen, ein aufregendes, ja aufreibendes Jahr liegt hinter uns – in Deutschland, in Niedersachsen, im Landkreis und auch in unserer Stadt Bad Lauterberg mit seinen Ortsteilen. Trotz Corona und doch eher schwierigen Zeiten stabile Verhältnisse für die Menschen in unserer Stadt zu gestalten war und ist eine große Herausforderung. Die WgiR versucht sich weiter für mehr Transparenz, Bürgernähe und...

Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (8.12.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans 1177 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit, mit ihren Helfern, in gut drei Monaten erneut eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der...

Die Verlierer B: Hallo Gaby, bei unserem letzten Interview haben wir über die Gewinner in der Pflege bzgl. der Situation, die uns auf Grund eines nicht neuen Coronavirus´ beschert wurde gesprochen. Welche Menschen sind die Verlierer? G: Hallo Birte, das sind erstens die Patienten und die Bewohner. Krankenhausbetten werden freigehalten, um den Ansturm der Corona-Kranken zu bewältigen. D.h. es werden Operationen und Untersuchungen verschoben. Die Menschen trauen sich nicht mehr, zum Arzt zu...