Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren - Abgeordnete und ihre Zulagen
ARD - Das Erste - Report Mainz - vom 20.09.2010 - 21.45 Uhr
Wer den Beitrag in Report Mainz zum Thema - Warum viele Volksvertreter zu Unrecht neben ihren Diäten - (wie im 1. Filmbeispiel) - von 9.700 EURO noch monatliche Zulagen bis zu 2.000 EURO kassieren verpasst hat, kann sich dies im unten stehenden Link nochmals anschauen.
Bereits im Jahre 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis als verfassungswidrig verurteilt.
Nur Schleswig Holstein und Thüringen halten sich an dieses Urteil.
Wie in dem Beitrag berichtet wird, sind die Spitzenreiter im Verteilen von Steuergeldern:
Niedersachsen mit 570.000 EURO
Nordrhein-Westfalen mit 880.000 EURO
Bayern mit 940.000 EURO
BUNDESWEIT 4.500.000 EURO !!!!
Interessant in diesem Beitrag ist auch zu sehen, wie die Politiker sich bei diesem Thema vor der Kamera verhalten.
In Sachsen-Anhalt hat der Landesrechnungshof diese Praxis erneut verurteilt.
Unsere Abgeordneten haben hierbei aber keine Gewissensbisse. Sie kassieren fleißig ihre Zulagen weiter. So hat eine Sprecherin des Landtages heute verkündet, dass diese vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit nicht für Sachsen-Anhalt gelte.
Das sind aber die selben Abgeordneten, die sich dann wundern, wenn niemand mehr zu einer Wahl geht bzw. extreme Gruppen gewählt werden.