Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft will in Corona-Krise Arbeitnehmerrechte einschränken!

Arbeitnehmerrechte einschränken und Unternehmen mit staatlichen Subventionen fördern – das ist, kurz zusammengefasst, der 11-Punkte-Plan im Strukturpaket der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw).

Darin fordert der Verband unter anderem die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und die Aufgabe der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden, sowie eine „flexible Ausgestaltung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden“. „Das ist ein Angriff auf die elementaren Rechte von Arbeitnehmern. Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit und der täglichen Ruhezeit sind keine willkürlich gesetzten Beschränkungen, sondern dienen dem Erhalt von Gesundheit und Arbeitskraft der Beschäftigten, auf Grundlage wissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse“, ärgert sich Beate Rohrig, Landesbezirksleiterin der IG BCE Bayern, über das Strukturpaket. „Mit Methoden aus der arbeitsmarktpolitischen Steinzeit auf Probleme der Neuzeit reagieren. Das ist so, als würden man mit einem Esel bei einem Pferderennen antreten“, skizziert Rohrig ihre Haltung zu den Ideen des vbw.

Ein Recht der Arbeitnehmer auf Home-Office, wie es derzeit diskutiert wird, soll es nach Willen des vbw nicht geben. Ganz gegen Home-Office ist der Verband jedoch nicht, fordert er doch praktisch den Wegfall der Arbeitsstättenverordnung für die Arbeit von Zuhause. Je mehr Freiheiten der Arbeitnehmer erlangt, desto mehr Eigenverantwortung müsse man ihm auch beim Arbeitsschutz überlassen. „Diese Position ist völlig widersinnig. Die Corona-Krise zeigt, dass Arbeiten von Zuhause funktioniert – besser als es manche Unternehmen vorher gedacht haben. Jetzt die Diskussion um ein Recht auf diese Arbeitsform für Beschäftigte abwürgen zu wollen und gleichzeitig die Pflichten der Arbeitgeber aus dem Arbeitsschutz in diesem Bereich abzubauen, entspricht weder dem Zeitgeist, noch der aktuellen Realität“, so Rohrig.

Unternehmen sollen nach den Ideen des vbw zum einen steuerlich entlastet werden und zum anderen durch staatlich geförderte (Kauf-)Anreize unterstützt werden. Insbesondere die Automobilindustrie müsse durch Konjunkturmaßnahmen gefördert werden. Dabei dürfe kein Unterschied zwischen dem klassischen Verbrennungsmotor und zukunftsweisenden Antriebsformen gemacht werden. „Auch hier passt wieder der Vergleich zwischen Eseln und Rennpferden“, kommentiert Rohrig diese Forderung knapp.

„In dem Papier sind so viele Unzumutbarkeiten, dass sich eine weitere Beschäftigung damit nicht lohnt. Die vbw kann sich wieder in die Diskussion einschalten, wenn er Ideen und Lösungen für das 21. Jahrhundert entwickelt hat“, so Rohrig abschließend zu dem Strukturpaket der vbw.

Die IG BCE fordert von der Bundesregierung eine Konjunkturpolitik, die neben konjunkturellen Anreizen Arbeitsplätze schafft und die Modernisierung des Standorts Deutschland anschiebt. Konjunkturhilfen für Unternehmen müssen an Bedingungen geknüpft sein. Wer Hilfe vom Staat in Anspruch nimmt, muss über Tarifbindung und Betriebsräte verfügen sowie betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. „Es geht hier um den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, betont Rohrig. Das konstruktive Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, die Sozialpartnerschafft, hat entscheidend zur positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren beigetragen. „Wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen, werden wir besser aus der Krise kommen, als wenn eine Seite diesen Weg verlässt“, so Rohrig in Richtung der vbw.