Augsburger CSU Senioren zur Flüchtlingspolitik
Seniorenunion Augsburg mahnt Bund und Land zu gerechter Finanzierung der Kommunen
Bei der jüngsten Diskussion zu Flüchtlingsfragen in der Seniorenunion Augsburg wurde wieder einmal ein grundsätzliches Finanzierungsproblem deutlich.
Bund und Land übertragen Aufgaben auf Städte und Landkreise, aber sie verweigern den nötigen vollständigen Finanzausgleich.
Auf dieses Problem verwiesen in der angeregten Versammlung in der Kolpinggaststätte, die von Altstadtrat Heinrich Bachmann geleitet wurde,
die Stadträtinnen und Stadträte, welche Mitglieder in der Seniorenunion sind.
Aktuell betrifft dies die Folgekosten, die aus der Versorgung der Flüchtlinge entstehen, so Stadtrat Max Weinkamm bei seinen Ausführungen.
Auch Stadträtin Ingrid Fink und ihr Kollege Josef Hummel schlugen in die gleiche Kerbe sowie auch Dr. Robert Sauter.
Die Kommunen erhalten zwar die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ersetzt, nicht aber den Personalaufwand in der eigenen Verwaltung.
So muss die Stadt Augsburg zur Zeit ca. 20 Mitarbeiter selbst finanzieren. Zu erwarten ist im Laufe des Jahres 2016 eine Steigerung auf ca. 40 Mitarbeiter.
So steigen die zusätzlichen Haushaltsbelastungen pro Jahr auf 1 – 2 Mio. Euro ohne Gegenfinanzierung.
Und dies, obwohl das sog. Konnexitätsprinzip verlangt, dass die auftraggebende Ebene die ausführende Ebene finanziell fair behandeln muss.
Insgesamt umfassen die Sozialausgaben fast ein Drittel des Verwaltungshaushaltes der Stadt Augsburg.
Auch diese wachsen ungebremst durch immer höhere Anforderungen an die kommunale Ebene,
die immer nur zu einem Teil, aber nie vollständig finanziell von Bund und Land vergütet werden.
Hieraus erwächst eine strukturelle Finanzlücke im Haushalt der Stadt, die schließlich durch kommunale Steuererhöhungen geschlossen werden muss –
eine zwingende, aber ungerechte Lösung!
Der Augsburger Landrat Martin Sailer wird vor den Senioren am Mittwoch, 16. März 2016, um 15:45 Uhr,
in der Adelheidstube zur Flüchtlingsproblematik aus seiner Sicht Stellung nehmen.
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