Augsburger CSU Senioren sorgen sich um die Renten
Presseerklärung der Seniorenunion der CSU
Augsburg
Seniorenunion in der CSU Augsburg sorgt sich um die Rente in der Zukunft
München/Augsburg(oH). Situation der Rentnerinnen und Rentner: Die Rentenerhöhungen reichen seit Jahren nicht aus, einen Inflationsausgleich zu erreichen. Die Zahlbeträge der Bestands- und Zugangsrenten (Neu-Renten) fallen seit Jahren im internationalen Vergleich mit den Nachbarländern (z. B. Österreich) wesentlich geringer aus.
Demografie: Wir die Seniorenunion in der CSU Augsburg kritisieren die Instrumentalisierung der 50-Jahre-Prognosen zur Demografie, welche die Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der GRV und damit die Verschlechterung der Situation der Rentnerinnen und Rentner begründet. Wir fordern einen seriösen Umgang mit den statistischen Zahlen der Demografie. Bei der Frage der Sicherheit und Bezahlbarkeit der Renten spielen neben dem Verhältnis von Arbeitsfähigkeit und Ruhestand Produktivitäts- und Wirtschaftsentwicklung sowie Arbeitszeitentwicklung und Verteilungsfragen eine entscheidende Rolle. Verteilungsgerechtigkeit: Teilhabe am Produktivitätsfortschritt Wir fordern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder fair am Produktivitätsfortschritt teilhaben zu lassen. Das bedeutet auch eine Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die nicht beitrags gedeckten - „versicherungsfremden“ – Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Wir fordern die kompromisslose Rückkehr zum Äquivalenzprinzip in der GRV. Wir treten dafür ein, dass die nicht Beitrags gedeckten Leistungen institutionell von der eigentlichen Aufgabe der GRV getrennt werden. Der Bundeszuschuss für die nicht Beitrags gedeckten Leistungen an die GRV hat bisher nie zu einer Deckung der von der GRV vorgenommenen Auszahlungen geführt, so dass die Unterdeckung gegenwärtig kumuliert rund 700 Mrd. Euro beträgt. Aus der GRV darf es künftig nur noch folgende Leistungen geben: ? Altersrente, ? Hinterbliebenenrente, ? Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente, ? Leistungen zur Wiedererlangung der Arbeitskraft nach schwerer Erkrankung. Nachhaltigkeitsfaktor und „Riester-Faktor“ Wir treten ein für die Revision des Nachhaltigkeitsfaktors und des sogenannten „RiesterFaktors“ in der Rentenanpassungsformel, weil beide Faktoren unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung des Produktivitätsfortschritts so nicht zu rechtfertigen sind. 8 Anpassung der Rente an die Lohn- und Gehaltsentwicklung Wir fordern die jeweilige Anpassung der Rente an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter, wie sie die große Rentenreform von 1957 ursprünglich vorsah. „Riester-Rente“ Wir treten dafür ein, unter Wahrung des Vertrauensschutzes die „Riester-Rente“ auslaufen zu lassen und gegen eine neue steuerbegünstigte Form der privaten Altersvorsorge zu ersetzen, die transparent ist und vor Vermögensverlusten schützt, da das erwartete Ergebnis dieser Vorsorgeform nicht eingetreten ist. Weder der Ausgleich der in der gesetzlichen Rente durch Kürzung entstandenen Lücke noch die erwartete Rendite wurden erreicht. Lebensarbeitszeit Wir bekennen uns zur Lebensarbeitszeitverlängerung adäquat zur Entwicklung der Lebenserwartung. Wir regen einen gleitenden Übergang in den Ruhestand an, durch individuelle Reduzierung der Arbeitszeit. Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, soll abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können, gleichgültig in welchem Lebensalter. „Mütter-Rente“ Die Mütterrente ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Deshalb fordern wir, dass sie aus dem Steueraufkommen finanziert wird und das Beitragsaufkommen der GRV nicht belasten darf. Wir kritisieren die „Mütter-Rente“ als Stückwerk einer längst fälligen grundlegenden Besserstellung der Familien mit Kindern in der GRV. Hinterbliebenenrente Wir treten ein für den Erhalt der Hinterbliebenenrente als integralem Bestandteil der GRV und als mit dem Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung vereinbar. Familie in der gesetzlichen Rentenversicherung Wir fordern eine angemessene Familienkomponente bei Beitragsfestsetzung und Rentenbewertung in der GRV, weil die GRV seit Anbeginn die Leistung von Müttern und Vätern unzulänglich berücksichtigt. Bekenntnis zum umlagefinanzierten solidarischen Rentensystem Wir fordern von der Politik das ausdrückliche Bekenntnis zum umlagefinanzierten solidarischen Rentensystem. Solidarität im Rentensystem ist eine der Klammern des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.
F.d.R.
Kurt Aue
Pressesprecher
Seniorenunion der CSU
Augsburg
Heinrich Bachmann
Bezirksvorsitzender