Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union nach 2020 – gibt es Aussichten für mehr Nachhaltigkeit?

Zu diesem Thema referierte auf Einladung des BUND Naturschutz Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor der Naturschutzorganisation EuroNATUR und Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union im Zeughaus in Augsburg. Ribbe ging zunächst auf die Ziele der EU-Agrarpolitik ein. Die nach dem Krieg geforderte Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft wurde erreicht. Allerdings haben sich eine Reihe von Problemen ergeben: Die Einkommenssituation der Landwirte ist unbefriedigend, viele Betriebe wurden zur Aufgabe gezwungen, es haben sich Probleme im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie bei der artgerechten Nutztierhaltung ergeben und die EU-Mitgliedstaaten importieren auf Kosten des Naturschutzes in Drittländern große Mengen von Futtermitteln. Der Referent zitierte offizielle Aussagen der EU-Kommission. Demnach hängt ein großer Teil der Artenvielfalt Europas von der Land- und Forstwirtschaft ab und die Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt müssten verstärkt werden. Die Kommission bemängelt, dass der Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, deutlich schlechter ist als der anderer Lebensraumtypen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen 20 Jahren 5 Reformen angestoßen. Alle Agrarkommissare hatten die Absicht, die Landwirtschaft umweltverträglicher zu machen und die direkten Einkommenshilfen, die mittlerweile 39 Milliarden Euro betragen, nach sozialen und regionalen Gesichtspunkten zu staffeln. Diese Pläne scheiterten immer am Ministerrat und den Lobbyisten der Agrarindustrie. Besonders Deutschland blockierte derartige Pläne. So erhalten heute 20 Prozent der Bauern 85 Prozent der Direktzahlungen. „Wer viel Fläche hat, erhält das meiste Geld“, so Ribbe. Der Referent bemängelte auch die unzureichende Umsetzung bestehender Gesetze: Es sei mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar, dass den meisten Ferkeln in Deutschland die Schwänz kupiert werden, nur weil die reizarme Stallhaltung die Tiere zum Schwanzbeißen animiert. Schließlich beleuchtete Ribbe die aktuellen Pläne der EU zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. So möchte der derzeitige Agrarkommissar Phil Hogan mehr Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abwälzen, die Strategiepläne zum Schutz von Klima und Umwelt erstellen sollen. „Die Vorgaben aus Brüssel sind unkonkret, unverbindlich und alles andere als ambitiös und die Mitgliedstaaten blockieren schon wieder“, so der Referent. Auch der Europäische Rechnungshof bemängelt: „Die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 wird den ehrgeizigen Bemühungen der EU um einen umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten Ansatz nicht gerecht. Insbesondere handelt es sich beim größten Teil des Haushalts nach wie vor um Direktzahlungen an Landwirte auf Grundlage einer bestimmten Anzahl eigener oder genutzter Hektarflächen. Mit diesem Instrument können jedoch zahlreiche Umweltbelange nicht berücksichtigt werden, und es stellt auch nicht die wirtschaftlichste Art und Weise dar, um ein angemessenes Einkommen zu unterstützen.“ Ribbes Fazit: „Eine solche Agrarpolitik braucht Europa nicht. Der Steuerzahler hat das nicht verdient!“