Haftung

Die Sache ist kompliziert. Ein Foto, dass so nicht hätte veröffentlicht werden dürfen, taucht auf einer Internetseite auf. Eingestellt hat es aber jemand anderes, der dort Dienstleistungen anbietet, fotografiert noch ein anderer Dritter. Trotzdem kann möglicherweise der Homepagebetreiber haften, auch wenn er weder das Foto aufgenommen noch selbst eingestellt hat. Seit der „Sanssouci“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Fotografieren von Gebäuden nicht mehr in jedem Fall „ohne...

WARNHINWEIS: Wie sieht es eigentlich aus mit der Haftung von Unternehmern, wenn dem Bürger durch den Betrieb seines Unternehmens ein Schaden entsteht? Kann er einfach durch das Anbringen eines entsprechenden Hinweises (siehe Foto) seine Verantwortung für Schäden von sich weisen? Und was ist der Unterschied zwischen Emissionen und Immissionen? Kann ein Unternehmen vom Normalbürger verlangen das er den Unterschied kennt? Unterliegt ein Unternehmen, genauso wie jeder Autofahrer, einer...

Webseite. SOOO langsam geht's gar nicht! Ein Fußweg ist ein Fußweg, und kein Radweg, und deshalb gilt "max. Fußgängergeschwindigkeit", und das gilt gilt auch für "Fußweg, Radfahrer erlaubt". Und jetzt kommt der Eigen-Test: Fahren SIE doch mal mit 5 km/h auf Ihrem Fahrrad! Was, so langsam? Genau, SO langsam! Was, das geht nicht? NEIN, DAS geht nicht! Denn NUR mit Schrittgeschwindigkeit dürfen Radfahrende auf "Fußwegen, Radfahrer erlaubt" fahren: Auch wenn gar kein Fußgänger da ist. Was hat der...

14.06.2015 Städtische Buchführung Teil II Bereits im Mittelalter legte man in Marburg an der Lahn größten Wert auf eine korrekte Buchführung bzw. Ein- und Ausgabenrechnung, teilweise schon mit dem einzelnen oder den Vorgängen zugeordneten Stellungnahmen. HEUTE: Bürgermeister haften persönlich für Fehlbeträge. Im 16. Jahrhundert kann man in sehr vielen Marburger Jahresabschlüssen feststellen, dass die Bürgermeister die von ihnen veranlassten, nicht durch Einnahmen gedeckten, Mehrausgaben nicht...

Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Internetportale und Nachrichtenseiten, die anonyme und beleidigende Kommentare auf ihrer Seite stehen lassen, können in Zukunft dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ist das das das Ende von unmoderierten Portalen? Der Gerichtshof sieht das als rechtens und angemessen an, wenn man Kommentare anonym abgeben kann. So kann der Beleidiger nicht ermittelt werden und daher muss das Portal haften. Was bedeutet das für myHeimat?...

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...

Häufig gehört es zu den Pflichten eines Arbeitnehmers, in Ausübung seiner Tätigkeit ein Firmenfahrzeug zu führen. Manchmal geschehen dabei im Straßenverkehr Unfälle, die vom Arbeitnehmer verursacht sind bzw. bei welchen dem Arbeitnehmer eine Teilschuld zugesprochen wird. Spätestens dann stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in die Haftung bzgl. des verunfallten Firmenfahrzeugs eintritt. Von der gesetzlichen Ausgangslage her gilt für die Haftung des...

Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2002 die selbständige Haftung des Halters eines Anhängers zusätzlich zur Halterhaftung des Zugfahrzeuges eingeführt, § 7 Abs. 1 StVG. Diese selbständige Haftung gilt für Anhänger, die zum Mitführen an Kraftfahrzeugen bestimmt sind und zwar auch dann, wenn der Anhänger zum Unfallzeitpunkt nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden war. Es handelt sich um eine selbständige Gefährdungshaftung, die also einen Haftungstatbestand schafft unabhängig von einem Verschulden...