Bayerischer Landtag (61)
FREIE WÄHLER setzen sich weiter für Unterrichtsfach „Lebenskunde“ ein
Spaenle macht jetzt den Drehhofer
(cf) 23.04.2013.
Nachdem sich Kultusminister Spaenle in einer Pressemeldung vom 27. März noch gerühmt hatte, wie gut Themen der Alltags- und Lebensökonomie in einem fächerübergreifenden Ansatz derzeit bereits an den bayerischen Schulen unterrichtet werden, erkennt er nun plötzlich die Notwendigkeit, Alltags- und...
Günzburg, Schule, Freie Wähler, Thannhausen, Bayerischer Landtag, Ulrike Müller MdL, Peter Schoblocher, Lebenskunde, Alltagsökonomie
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FREIE WÄHLER setzen sich weiter für Unterrichtsfach „Lebenskunde“ ein
Spaenle macht jetzt den Drehhofer
Missen | München (cf) 23.04.2013.
Nachdem sich Kultusminister Spaenle in einer Pressemeldung vom 27. März noch gerühmt hatte, wie gut Themen der Alltags- und Lebensökonomie in einem fächerübergreifenden Ansatz derzeit bereits an den bayerischen Schulen unterrichtet werden, erkennt er nun plötzlich die Notwendigkeit,...
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FREIE WÄHLER beantragen Erhalt des Dispensierrechts bei Tierärzten
Missen | München (cf) 18.04.2013. Ein Tierarzt ist in Deutschland sowohl für die Verschreibung wie auch für die Ausgabe von Tierarzneimitteln zuständig – das könnte sich Plänen der EU zufolge allerdings bald ändern. Verschreibung und Verkauf von Tiermedikamenten sollen getrennt, das sogenannte Dispensierrecht aufgehoben werden.Ulrike Müller,...
Schwaben, Allgäu, Bayerischer Landtag, Kempten (Allgäu), Missen-Wilhams, Ulrile Müller MdL
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Freistaat beteiligt sich nicht über Stiftung an GBW“.
Ansbach | München (cf) 16.04.2013.
Bauer: „Dieses Vorgehen im Umgang mit den GBW-Mietern dokumentiert wieder einmal den unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs der CSU. Zunächst werden Beruhigungspillen an den GBW-Mieter verteilt und wenn es ernst wird,...
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Schnappschuss
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Mittelfranken | Rednitzhembach (cf) 12.04.2013
Die Delegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER hat in in Rednitzhembach die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 aufgestellt.
Frankensprecher Peter Bauer wurde zum Spitzenkandidat gewählt.
Hier das erste Video zur Versammlung.
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Ulrike Müller: „Dieser erneute Pferdefleischskandal in den Niederlanden zeigt eindeutig, dass der von Bundesministerin Aigner groß angekündigte Zehn-Stufen-Plan vom vergangenen Februar wieder nur leere Versprechungen enthält und nichts davon in die Tat umgesetzt wurde. Wann begreift die Bundesregierung endlich, dass sie den Verbraucherschutz aktiv und langfristig stärken muss, um Skandale wie Dioxin im Futtermittel oder den...
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FREIE WÄHLER lehnen Umsetzung handwerksfeindlicher EU-Richtlinie ab
Müller: Längere Zahlungsfristen wären fatal für kleine und mittelständische Unternehmen
Missen | München (cf). Die EU-Richtlinie für Zahlungsfristen bei Rechnungen darf so, wie es die Bundesregierung derzeit plant, nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Dafür setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen...
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Schnappschuss
Politik, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Bayerischer Landtag, Freie Wähler Pfaffenhofen
Wie funktioniert eigentlich die Politik im bayerischen Landtag? Warum tagen die Politiker im Maximilaneum? Was entscheiden sie da? Und wie sind die Spielregeln des parlamentarischen Systems. Diese Fragen beantwortet eine vom Landtag selbst angebotene Wanderausstellung, die bis 19. April Station im Pfaffenhofener Landratsamt macht. Heute wurde die Schau offiziell eröffnet; und die hiesige Landtagsabgeordnete Claudia Jung von...
Politik, Bayern, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Bayerischer Landtag
Gelegenheit zur Begegnung mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hatte vor kurzem Georg Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag in der Katholischen Akademie in Bayern. Auf Initiative von Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a.D., hatte die Akademie den EZB-Präsidenten eingeladen, um über den Kurs und Rolle der Europäischen Zentralbank bei...
Georg Winter, Bayerischer Landtag, EZB, Europäische Zentralbank, Mario Draghi
FREIE WÄHLER stellten auf Pressekonferenz Forderung nach Schulfach „Lebenskunde“ vor
Missen | München (cf) 27.03.2013. Was ist in meiner Wurst drin? Wie eröffne ich ein Konto? Wie lange merkt sich das Internet meine Daten und wie komme ich aus einem überteuerten Handyvertrag wieder heraus? Der Lebensalltag von Kindern und Jugendliche ist heute so kompliziert und schnelllebig, dass sie das Rüstzeug dafür nicht mehr einfach...
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Missen | Haldenwang (cf) 02.2013.
Müller: Leistungsstarke Batterietechnik ist Pulsgeber für Allgäuer Betriebe
Ulrike Müller, MdL Allgäu Schwaben, besuchte gemeinsam mit Gottfried Obermair, Fachreferent für Umwelt und Energie der Fraktion der Freien Wähler, die Haldewanger „Allgäu-Batterie“. Als Beiratsmitglied im Bundesverband E-Mobilität e.V. und Agrarpolitische Fraktionssprecherin interessierte sich die...
Schwaben, Freie Wähler, Energie, Allgäu, Energiewende, Kempten, Bayerischer Landtag, Ulrike Müller MdL, Haldenwang, Batterie, Missen, Allgäu-Batterie
Friedberg: Heimatshausen | Nach zwei Wahlperioden wird Reinhard Pachner 2013 nicht mehr antreten zur Wahl zum Abgeordneten des bayerischen Landtags. myheimat-Reporterin Sabina Scherer sprach mit dem beliebten Friedberger CSU-Politiker über sein politisches Leben und über die Aussichten Pachners auf eine Zeit ohne politischen Terminkalender.Sabina Scherer: Herr Pachner, wann hat Reinhard Pachner beschlossen, Politiker zu werden?
Reinhard Pachner:...
Politik, Bayern, Interview, Portrait, Friedberg (Bayern), Politiker, Aichach-Friedberg, Bayerischer Landtag, Abgeordnete, Reinhard Pachner MdL
München: Maximilianeum | FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen
Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen
Sachsen b. Ansbach | 13.12.2012 (cf).
Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung,...
Politik, Bayern, Arbeit, Soziales, Förderung, Franken, Bayerischer Landtag, Freie Wähler Bayern, Kiga, Frankensprecher, Haushaltsausschuss
München: Bayerischer Landtag | München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, bei Ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. März 2012 nicht die Wahrheit gesagt. Streibl: „Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes.“ Die Staatsministerin hat auf Initiative der...
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München: Maximilianeum | Bei einem Besuch im Bayerische Landtag, das zu den ältesten Parlamenten in Europa zählt, erfuhren wir so einiges aus der Geschichte dieses hohen Hauses, dem Maximilianeum im Münchner Stadtteil Haidhausen.
Dort hat nicht nur seit 1949 der Bayerischen Landtag seinen Sitz, es ist auch Wohnstätte hochbegabter Studenten und zudem ein schöner Aussichtspunkt über die Stadt München.
In einem Film erfuhren die Besucher also, dass...
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Wahlergebnis aus Roth "starkes Signal der Einigkeit"
Ulrike Müller vertritt zukünftig zusammen mit Josef Rid die Freien Wähler Schwabens im Landesvorstand. Als Bezirksvorsitzender ist Josef Rid satzungsgemäß im Vorstand vertreten. Die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller wurde am Samstag in Roth im Rahmen der Landesdelegiertenversammlung mit einem eindeutigen Wahlergebnis als Beisitzerin für den Bezirk Schwaben gewählt. Sie...
Bayern, Freie Wähler, Bayerischer Landtag, Ulrike Müller, Freistaat
Oberammergau / München (lu). Florian Streibl, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, sieht weiterhin großen Handlungsbedarf, um mehr Frauen in Führungspositionen beim Freistaat unterzubringen. Der Landtagsabgeordnete aus Oberammergau hatte sich in Form einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie viele der in 2011 neu besetzten...
Bayerischer Landtag, Gleichstellung, Frauenquote, Florian Streibl, Max Streib
Augsburg: Universtität | Am heutigen Tag besuchte MdL Ulrike Müller, Betreuungsabgeordnete für Augsburg-Stadt, auf Einladung der Universitätspräsidentin Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel den feierlichen Spatenstich für die Erweiterung des Universitätscampus.
Ulrike Müller, die sich um die Fortentwicklung aller schwäbischen Hochschulstandorte und die Universität Augsburg bemüht betonte: "Mit diesem Spatenstich geht die Universität den Weg der...
Bayerischer Landtag, Ulrike Müller, Uni Augsburg, Doering-Manteuffel
München: Bayerischer Landtag | Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken – Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag auf einer Landtagspressekonferenz ihre Klage gegen ESM und Fiskalpakt vorgestellt. Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen...
München, Berlin, Freie Wähler, Bundestag, ESM, Aiwanger, Klage, Werhahn, BVerfG, Piazolo
Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges...
Bayern, Freie Wähler, Bayerischer Landtag, Florian Streibl, Max Streibl
Von Frau Brigitte Meyer FDP-MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit und Sprecherin für Soziales, Familien, Frauen und Senioren erging an entsprechende Organisationen eine Einladung zu einem Besuch des Bayerischen Landtages in München.
Sie lud daher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch betroffene Frauen herzlich ein, für einen Tag ihr Gast zu sein und mit ihr "hautnah" Landespolitik in...
Landtag, Bayerischer Landtag, Plenarsaal, Meyer-Brigitte
München/Augsburg (DE). Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan. Der junge Mann dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.
Müller unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi braucht jetzt ausdrücklich unseren Schutz....
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München/Augsburg (DE). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi. Der junge Mann aus Afghanistan, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.
Florian Streibl unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi wird zuhause mit dem Tode...
Augsburg, Petition, Bayerischer Landtag, Florian Streibl, Asylbewerber, Fahad Sidiqi, Grandhotel Augsburg
