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Anliegerbeiträge

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Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Politik

Rot-Grün als Mietpreistreiber

Die Hausbesitzer sollen und müssen gemäß Rot-Grün nach dem Kommunalgesetz die Anliegergebühren für die Sanierung der Straßen bezahlen. Dies ist auch die Meinung von Prof. Driehaus, denn diese Meinung hat Rot-Grün nur übernommen. Dies ist sozial nicht gerecht. Denn Straßen müssen von allen genutzt werden, ge- mäß § 2 Straßenverkehrsordnung. Somit müssen auch die Mieter die Straßen benutzen, Warum zahlen dann nur die Hausbesitzer ? Nach Auffassung Rot-Grün ist dies nicht gegeben, denn Mieter...

  • Niedersachsen
  • Barsinghausen
  • 31.08.16
Politik
Im Juli 2012 wurde die Feindecke auf die neu ausgebaute Oderstraße aufgebracht, noch haben die Anlieger, die bereits 85 % Anliegerausbaubeiträge im voraus zahlen mussten, keine Endabrechnung erhalten – wie das Bauamt ankündigte, waren die Bauarbeiten aber erheblich teurer als geplant.

Ratssitzung im März - Informationen zur Oderstraße – Feuerwehren stellen Nachforderungen zum Feuerwehrbedarfsplan

Bad Lauterberg (bj). Nach den „Marathonsitzungen“ im Februar hat die Stadtverwaltung Bad Lauterberg für den 20. März, um 17 Uhr, zu einer Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses in den „Kleinen Sitzungssaal“ und am 27. März, um 18 Uhr, zu einer öffentlichen Ratssitzung in die Pausenhalle der Grundschule Barbis eingeladen. In der Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses geht es im Wesentlichen um einen Antrag der BI-Fraktion, wonach die Verwaltung über eventuelle Kostensteigerungen...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 13.03.14

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