Bürgerentscheid

Am 2. Dezember 2012 findet im Landkreis Osterode ein Bürgerentscheid statt. Um die Bürger zu informieren hat die BI "Für Osterode" einen Flyer herausgebracht, der in diesen Tagen an alle Haushalte im Kreisgebiet verteilt wird. (Zum Lesen des Textes bitte Fotos/Flyer anklicken und Vollbild einstellen)

Herr Manfred Zach (Regierungssprecher in Baden-Württemberg a.D.) hat mir mit seinen Worten und seinem Kommentar aus der Seele gesprochen, wenn er feststellt, dass in einer modernen Demokratie eine anlassbezogene Einmischung der Bürger, als Willensbekundung, auch außerhalb der parlamentarischen Gremien möglich sein muss, ja sogar wünschenswert wäre. Um so mehr anerkennenswert, da er ja viele Jahre in verantwortlichen politischen Gremien tätig war und als Regierungssprecher sicherlich nicht nur...

BI „Für Osterode“ stellt Kurzfilm zur Kreisfusion vor „Viele Bürgerinnen und Bürger glauben, die Kreisfusion sei eine reine Verwaltungsreform. Aber jeder von uns wird persönlich und direkt von deren Auswirkungen betroffen sein. Das sollten alle im Vorfeld des Bürgerentscheides am 2. Dezember wissen und zur Wahl gehen. Unsere sympathische Harzhexe hilft ab jetzt mit einem Kurzfilm bei der Information der Bevölkerung mit“, freut sich Dr. Thomas Grammel von der Bürgerinitiative. Begeistert zeigten...

Osterode/Bad Lauterberg (bj). Sowohl bei der am 12. November durchgeführten 7. Montagsdemonstration der Bürgerinitiative „Für Osterode“, wie auch bei den zuvor abgehaltenen Informationsveranstaltungen wurde festgestellt, dass die Bürger noch einen großen Informationsbedarf in Bezug auf den Bürgerentscheid am 2. Dezember haben. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind alle Deutsche und EU-Bürger stimmberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt und seit drei Monaten in der Kommune...

Zahlreiche Bürger informierten sich Bad Lauterberg (bj). Erstmals haben alle stimmberechtigten Einwohner, ab dem Alter von 16 Jahren, im Landkreis Osterode direkt die Möglichkeit, am 2. Dezember, über ihre Zukunft abzustimmen. Allerdings, so stellten die BI Bad Lauterberg und die BI „Für Osterode“ im voll besetzten Kurhauscafé fest, haben die Bürger noch einen großen Informationsbedarf. Kaum bisher in der Öffentlichkeit erwähnt, so der BI-Vorsitzende Eike Röger, wurde bisher die von den Städten...

Bürger sollen sich informieren - am 2. Dezember beim Bürgerentscheid ihr Votum abgeben Osterode (bj). Auch zu der inzwischen 6. Montagsdemonstration der BI „Für Osterode“ vor dem Osteroder Kreishaus waren wieder weit über 60 Bürgerinnen und Bürger aus allen Orten des Landkreises gekommen. Zum einen protestierten die kommunalpolitisch interessierten Teilnehmer gegen den Beschluss der Mehrheit von SPD/Grüne im Kreistag, keine Vertreter der Oppositionsparteien zu den weiteren Fusionsverhandlungen...

Erst im letzten Jahr schloss 1. Stadtrat Aden nicht aus, das sich eines Tages Windräder auf dem Deisterkamm drehen würden. SPD-Ortsbürgermeister Marock begeisterte sich öffentlich über die Idee einer Seilbahn zum Ebersberg. Zwischen Begeisterung und Realität klaffen oft Welten. Aber wenn Begeisterung in Sachzwang ausartet, dann dürfte es Schluss mit lustig sein. Der Deister Anzeiger berichtete kürzlich von geplanten Freizeitattraktionen am Ebersberg. Von einer 1.600 Meter langen...

Ein aufregender Abend. Über fünf Stunden Spannung pur. Kurz nach 21 Uhr stand das Ergebnis fest, 69,7 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die Sanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades. Wahlberechtigt waren: 10.555 Das zu erreichende Quorum, 20 Prozent der Wahlberechtigten: 2.111 Abgegebene Stimmen: 3.578 (33,9 %) Ungültige Stimmen: 9 Für die Sanierung/Erhalt stimmten mit JA: 2.495 (69,7 %) Gegen die Sanierung/Erhalt stimmten mit Nein: 1074 (30,3 %) Die Initiatoren des...

Andreas Tillmann tritt für die FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Landsberg an. myheimat unterhielt sich mit dem FDP-Politiker über riskante Zinstauschgeschäfte, die Pflichtaufgaben einer Kommune und den Umbau des Landsberger Hauptplatzes. myheimat: Herr Tillmann, die Schlüsselbegriffe Ihres Wahlkampfes sind: Offenheit, Bürgernähe und Transparenz. Aus Ihrer Sicht spiegeln sich diese Leitlinien zu wenig in der aktuellen Landsberger Kommunalpolitik wider. Was wollen Sie in diesem Bereich...

Friedberger Schloss im Brennpunkt der Diskussion Bei der CSU-Mitgliederversammlung am 20.07.2011 moderierte der CSU Ortsvorsitzende und Stadtrat Sven Güntner eine rege Diskussion im voll besetzten Neben-zimmer der Gaststätte „Jedermann's“ zum geplanten Umbau des Friedberger Schlosses. Zunächst stellte der CSU Fraktionsvorsitzende im Friedberger Stadtrat Thomas Kleist das aktuelle Konzept und seine Varianten zum geplanten Umbau des Stadtschlosses den interessierten Zuhörern vor. Er erläuterte...

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich und ein Schlag in die "Lunge der CSU" . Eichenau hat dabei den höchsten Unterzeichneranteil im Landkreis. Eichenau ist die Nichtraucherschutzhochburg des Landkreises. In Bayern haben sich 13,9% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Fürstenfeldbruck: 16,6 Prozent der Wahlberechtigten haben sich im Landkreis für das Anti-Rauchbegehren eingetragen. In Eichenau haben sich 23,2% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Dieses gute...

Thermenprojekt Hollerner See: Bürgerbegehren setzt auf totale Blockade 29.11.09|München NordFacebook Müncher Merkur Online Unterschleißheim - Ein Thema, drei Anträge für einen Bürgerentscheid: Die geplante Therme am Hollerner See lässt neue Initiativen entstehen. Gerade hat die SPD per Ratsbegehren ihren Antrag auf Bürgerentscheid mehrheitlich durchgebracht, da schließen sich die kleinen Parteien und Gruppen zusammen und fordern ein weiteres Ratsbegehren. Parallel haben Angelika und Erich...

Thermalbad am Hollerner See – SPD beantragt Bürgerentscheid Der Zweckverband „Erholungsgebiet Hollerner See Eching/Unterschleißheim“ wurde 2003 von der Gemeinde Eching und der Stadt Unterschleißheim gegründet, um neben der Entwicklung eines Naherholungsgebiets rund um den See auch die Möglichkeiten und die Realisierung eines Thermalbades dort zu prüfen. Seitdem strebt die Stadt Unterschleißheim zusammen mit Eching die Umsetzung dieses Vorhabens an. Die Entstehung selber soll aber dann von einem...

Thermenprojekt am Hollerner See: SPD für Bürgerentscheid 010.11.09|München NordFacebook Unterschleißheim - Die Bürger der Stadt sollen darüber entscheiden, ob am Hollerner See ein Thermalbad mit Hotel gebaut wird. Dem Bürgerentscheid vorausgehen soll ein Ratsbegehren, in dem die Stadträte abstimmen, ob der Bürgerentscheid stattfinden soll. Das ist die jüngste Idee der Unterschleißheimer SPD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag hat sie im Bauausschuss eingebracht. Mit ihrem Vorschlag will die...

Vor etwa einem Jahr war die Ludwigstraße noch eine Baustelle. Der Umbau zu ihrem jetzigen Aussehen dauerte Monate. Seit Wochen ist der Bürgerentscheid zum Thema „Ludwigstraße – eine Fußgängerzone?“ Mittelpunkt aller Gespräche. Doch ob diese Umwandlung richtig oder falsch wäre, darüber lässt sich streiten. Herr Schuster, Mitarbeiter der Firma Elektro Löw, beispielsweise spricht sich klar gegen diese Maßnahme aus. Seiner Meinung nach würden die Geschäfte in der Ludwigstraße zu große Verluste...

Der gut besuchte Friedberger CSU Stammtisch hatte auch diesmal viel zu diskutieren. So erzählten die Berlinfahrer was sie alles in den 4 Tagen ihres Besuches erlebt und gesehen hatten. Ein großer Teil erlebte am frühen Nachmittag Theodor v. Guttenberg in Gersthofen und gaben ihre positiven Eindrücke weiter. Auch ging es um die Friedberger Nordumfahrung und natürlich um die am 27. September wichtige Bundestagswahl. Zwangsläufig kam die Rede auf die Ludwigstraße und den Aufruf zum...

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf den Bundesrat - auch die Landtage als direkt gewählte...