Bürgerentscheid

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche Interessen-Gemeinschaft vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, legen in der Frage einer in den letzten Sitzungen des...

BI fordert SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer Wahlversprechen auf: Echte Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Fusionsverhandlungen schaffen „Mehrheit ist Mehrheit? Weit gefehlt: Das Messen mit zweierlei Maß ist demokratischer Alltag. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl gewinnen, trotz zahlreicher Sachargumente nichts bewegen zu können. Um hier einmal die Dimensionen klarzustellen: 12.409 Stimmen Vorsprung führen dazu, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die...

Pressemeldung der BI "Für Osterode" vom 3.1.2013 „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte, zumal Göttingen überhaupt kein Interesse daran haben kann,...

Gedanken zum Neuen Jahr Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die unermüdliche Arbeit im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir haben gemeinsam viel erlebt und vieles über Politik in unserem Landkreis erfahren. Es hat uns bestürzt zu erleben, mit welchen undemokratischen Mitteln die Befürworter eines Großkreises zu kämpfen bereit waren. Wir haben erlebt, dass unser genehmigter Stand verboten wurde. Wir...

Es ist gut zu hören, dass der Northeimer Stadtrat mehrheitlich eine Resolution beschlossen hat, worin die Kreisfusion mit den Landkreisen Göttingen und Osterode abgelehnt wird. Der Bürgerentscheid am 2.12.2012 hat eindeutig gezeigt, das in den meisten Gemeinden und Städten im Landkreis Osterode, die deutliche Mehrheit der Wählerinnen u. Wähler gegen eine Großkreisfusion mit Göttingen und Northeim ist. Wenn es den Kommunalpolitikern in diesen Gemeinden und Städten wirklich ernst damit ist, den...

Bad Lauterberger Stadtrat tagte Bad Lauterberg (bj). Die unvollständig zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten in Bad Lauterberg waren auch auf der letzten öffentlichen Ratssitzung (20.12.2012) gleich mehrfach ein Diskussionsthema. Wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans aufgrund einer Anfrage von Fritz Vokuhl (Grüne) bemerkte, distanziere er sich entschieden von den Aussagen des Kommentar im Harz Kurier vom 28.11.2012, wonach etwa 7.500 Bürger in Bad Lauterberg wahlberechtigt seien und diese Anzahl...

DAZ Brief-und Kurierdienst weist Schuld von sich Bad Lauterberg / Nordhausen (bi). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der letzten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Die Schuld der fehlerhaften Zustellung oder Versendung der Karten, so der Verwaltungschef, so habe eine Nachprüfung ergeben, liege nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei einem...

Sehr geehrte Damen und Herren, da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis...

Am Donnerstag, 13. Dezember 2012, findet das nächste Treffen der BI Für Osterode um 19 Uhr im DaCapo Osterode statt. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids mit der überwältigenden Mehrheit gegen eine Monsterkreislösung sollen besprochen werden. Im Hinblick auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten in punkto Wahlkreiseinteilung, Wahlmöglichkeiten und Verteilung von Wahlbenachrichtigungen soll die rechtliche Würdigung des Bürgerentscheids aufgearbeitet werden. Die BI Mitarbeiter wollen sich auch mit...

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein Osterode (kip) Das nächste Treffen der Bürgerinitiative (BI) "Für OHA" findet am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Stadthallen-Restaurant "da capo" in Osterode statt. Der Sprecher der BI "Für OHA" Dr. Thomas Grammel wird einen kurzen Rückblick geben und das festgestellte Ergebnis des ersten Bürgerentscheids im Kreis Osterode bekanntgeben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Samtgemeinden im Kreis Osterode mit...

Am 3. Dezember 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt aus Osterode die Meldung, dass der Bürgerentscheid zur Landkreisfusion gescheitert sei. Das Ergebnis erfreut mich – die Form nicht. Das im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) in den Paragraphen 32 und 33 geregelte Verfahren ist krass undemokratisch. Das „Bürgerbegehren“ (Paragraph 32) ist nichts anderes, als die untertänigste Bitte, einen Bürgerentscheid durchführen zu dürfen. Dabei werden unnötig viele (fast alle)...

Landkreis Nordheim (). Als vollen Erfolg wertet Felix Leist von der BI „Bürgerbegehren-Northeim“ den Ausgang des Bürgerentscheids im Landkreis Osterode. Die Tatsache, dass 58,44 % der WählerInnen sich gegen eine Fusion mit Göttingen und Northeim ausgesprochen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese von den Menschen nicht gewünscht ist. Wir beglückwünschen die BI „Für Osterode“ für ihre hervorragende Arbeit und für ihre, gegen alle Widerstände, unermüdliche Aufklärung der...

BI geht als Sieger der Herzen aus Bürgerentscheid hervor Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer...

Klaus Liebing (SPD) sprach am 13.9.2012 ehrliche Worte Bad Lauterberg (bj). Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gern daran erinnert wird, die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung für überaus zahlreiche Bürger im Landkreis Osterode war die Veranstaltung am 13. September 2012 im Bad Lauterberger Kurhauscafe. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunter Grimm aus Sachsa bat den stellvertretenden Landrat Klaus Liebing, einige Worte zu den Fusionsverhandlungen zu sagen. Auch wenn es den...

Thema der jüngsten Ratssitzung Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans bei der jüngsten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Nachdem sich immer mehr Bürger meldeten, die keine Abstimmungsbenachrichtigungen bekommen hatten, so der Verwaltungschef weiter, habe man in nach Absprache mit dem Kreisabstimmungsleiter eine Pressemeldung...

Mitreißende Rede von Tim Weber bewegt die Zuhörer in der Stadthalle Osterode Osterode (pm). „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, begeht die Verwaltung ein schweres Foulspiel an der Demokratie“ kritisiert Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbands Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie – und weist damit auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld des Bürgerentscheides zur Kreisfusion hin, wie die reduzierte Zahl der Wahllokale, die nicht oder verspätet...

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 20/2012 Bremen, 28. November 2012 Am Sonntag findet im Landkreis Osterode der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises statt. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob die Fusionsgespräche mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim beendet werden sollen und ob sich der Landkreis gegen eine Fusion mit diesen Landkreisen ausspricht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger...

Am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember 2012, findet der Bürgerentscheid über eine eventuelle Fusion des Landkreises Osterode mit den Landkreisen Göttingen und Northeim statt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Pressemitteilung des Bad Lauterberger Bürgermeisters Dr. Thomas Gans ist es bei der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Offensichtlich wurden Abstimmungsbenachrichtigungen nicht ordnungsgemäß...

Nach dem sich inzwischen schon Dutzende von Bürgern gemeldet haben, die keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung, ist nun auch die Stadt Lauterberg tätig geworden und hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: Die Stadt Bad Lauterberg im Harz weist darauf hin, dass festgestellt wurde, dass of-fensichtlich in einigen Straßen ihres Gebietes die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 02.12.2012 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden. Für die Abstimmungsberechtigung ist...