Bürgerbegehren

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" zur Vertragsunterzeichnung der Fusion Göttingen - Osterode vom 12.11.2013 Osterode. „Es wird hoch dotierte Posten für Politiker und Steigbügelhalter in der Verwaltung regnen. Die Zeche der Fusion zahlen die Bürger und Mitarbeiter der Landkreise Osterode und Göttingen“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir möchten heute ganz besonders daran erinnern, dass 14.000 Menschen im Landkreis Osterode diese Fusion nicht unterstützen wollten – nur 9.000 Stimmen kamen...

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

Wie andere Leserbriefe, wie z.B. der von Karl-Heinz Winter(18.12.2012) oder von Heinz Gärtner(17.1.2013), wurde auch dieser nicht veröffentlicht Hier der Text des Leserbriefes von Jon Döring: Es verärgert mich zutiefst, dass Herr Rordorf Mitstreitern der Bürgerinitiative mangelnde Fairness im Umgang vorwirft. Waren es doch die Grünen, die zusammen mit der SPD immer in höchsten Tönen von Bürgerbeteiligung sprachen, diese aber mit allen Mitteln zu verhindern versuchten, wenn es zum Schwur kam....

Vertrauen ging verloren - ein neues Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Bad Grund wird vorbereitet Samtgemeinde Bad Grund (kip) Nach der enttäuschenden Entscheidung des Samtgemeinderates Bad Grund am 10. Januar 2013 sprechen sich Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde für ein Bürgerbegehren vor Ort aus. Sie sind enttäuscht, dass die Rote/Grüne-Kreistagsmehrheit über das eindeutige Bürgervotum hinweggeht. Übereinstimmend sind sie der Meinung, dass der einigen Ratsmitgliedern des...

Bürger stimmen am 2. Dezember über ihre Zukunft ab Kreis Osterode (kip) Am Sonntag, 2. Dezember, können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osterode über ihre Zukunft abstimmen. Das erste Etappenziel der Bürgerinitiative „Für OHA“ ist erreicht. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit musste sich dem Votum von 7.354 Bürgern beugen und zustimmen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre künftige Kreiszuhörigkeit abstimmen. Die Bürgerinitiative „Für OHA“ hatte mit zahlreichen...

Fußgängerzone oder der lange Weg zu einem freundlichen Miteinander Am vergangenen Donnerstag, 02.12.2011 fand im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt. Der Saal war, erwartungsgemäß, sehr gut gefüllt. Schließlich ging es um ein "heißes Eisen" - Fußgängerzone in Burgdorf, ja / nein! Wie zu erwarten, war die Athmosphäre emotional sehr aufgeladen und das lag auch daran, dass im Vorfeld kommunikativ einige gravierende Fehler gemacht worden sind. Es kann...

Die Bürgerentscheide zur Verkehrsführung in der Altstadt bildeten den Themenschwerpunkt in der turnusmäßigen Vorstandssitzung der Schrobenhausener SPD. Der Wunsch nach dem alten/neuen Kennzeichen SOB und Planungen verschiedener Veranstaltungen rundeten die Tagesordnung ab. Der Vorsitzende der Schrobenhausener SPD, Robert Huber fasst die Haltung des Ortsvereins zusammen: „Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, dass die Schrobenhausener Bürger am 10. April 2011 über die Verkehrsführung in der...

Es wurde ja schon viel geschrieben zu dem Thema und ich will es auch gar nicht mehr aufwärmen. Nur ein Gedanke will meinen Kopf nicht mehr verlassen: "Wie kann echte Demokratie gelingen?" - Was das mit dem geplanten Umbau des Hauptplatzes zu tun hat, fragt ihr euch? Nun, - Ratsbegehren, Bürgerbegehren, demokratische Teilhabe der Bürger an Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen. All das gab es zu diesem Thema, aber jetzt läuft die nächste Bürgerinitiative "Umbau ja, aber mit Augenmaß!" Äh, ja....

Nun ist es so weit - am Sonntag, den 04. Juli 2010, kann man bei einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz abstimmen. Die einen sind erbitterte Befürworter für einen strengeren Nichtraucherschutz, die anderen fühlen sich mittlerweile ausgegrenzt. Was meint ihr dazu? Seit ihr für den Nichtraucherschutz, oder findet ihr die Lösung bis jetzt gelungen? Wo hört die Freiheit des einen auf und wo beginnt die Freiheit des anderen?

Aus dem letzten Lohhfer Anzeiger Geplante Thermenanbindung über die B13 – Unterschleißheim in der Verantwortung Die Unterschleißheimer Bürger haben sich gegen die Therme entschieden. Sei es, weil sie ein weiteres Desaster wie das Ballhausforum fürchteten, sei es, weil sie sich nicht ehrlich und umfassend informiert fühlten, sei es, weil die Werbung für die Therme so miserabel war... Zurzeit ist in der Presse zu lesen, dass durch das Bür- gerbegehren Unterschleißheim weiterer Einfluss auf die...

Bürgerbegehren Bei einem Bürgerbegehren entscheidet allein der Bürger über ein bestimmtes Projekt. Ratsbegehren Hier entscheidet die Mehrheit des Stadtrates, ohne Berücksichtigung des Bürgers.

Bürgerbegehren Hier darf der Bürger entscheiden Ratsbegehren Hier entscheidet Stadtrat, der Bürger darf nicht mitreden

Bürgerbegehren: Fahrlässige Erwiderungen von CSU-Stadtrat Kirchner Stadtrat Dr. Eckhard Kirchner hätte allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen, bevor er anderen fahrlässige Unkenntnis über Entscheidungen im Stadtrat und Falschinformation durch Unterstellungen vorwirft. 1. Seine Behauptung, die CSU hätte bereits am 23. November das gerade auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren ausdrücklich begrüßt und drei Tage später in der Stadtratssitzung sowohl diesem als auch dem Ratsbegehren der SPD...