Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Politik

Wie der SPIEGEL heute berichtet, war der mutmaßliche China-Spion der für den EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah gearbeitet hat und inzwischen festgenommen wurde, zuvor auch SPD-Mitglied! „Was kommt da noch alles zum Vorschein?“ kritisiert unter anderem die Parte FREIE WÄHLER und fordert umfänglich Aufklärung von beiden Parteien.  Unter dem Slogan „WÄHL DICH FREI“ empfehlen sich die Freien Wähler auch als bessere Alternative bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024.

Um 18:20 Uhr legte die Fregatte HESSEN in Málaga ab und steuert seitdem auf Heimatkurs. Gegen Mitternacht dürfte das Schiff Gibraltar passieren und das Mittelmeer verlassen. Eine Stunde vor dem Ablegen konnte man an der Webcam etwas äußerst seltenes beobachten: Die HESSEN testete ihren neuen Regenbogenwerfer, der am Achterdeck befindlich ist. Wie man auf dem Screen Shot sieht, verlief der Test erfolgreich. OK, OK.... der 1. April ist schon Geschichte und ja, ich gebe zu: Regenbogenwerfer gibt...

In seiner Sitzung am 26. April 2024 äußerte sich der Bundesrat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze.Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 und ergänzt zum einen bestehende Regelungen zu Verdeckten Ermittlern. Zum anderen sollen erstmals der Einsatz von Vertrauens-personen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei...

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 der Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) der Bundesregierung zugestimmt. Mit der Verordnung sollen Krankenhäuser ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie auf Intensivstationen für Kinder ermitteln und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermitteln. Anhand dieser Daten soll festgestellt werden, wie sich die vorhandene Ist-Personalbesetzung zur...

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

0550 Zulu: Schiff hat die Molenköpfe Málaga einlaufend passiert 0606 Zulu: Schiff hat mit Steuerbordseite an Außenmole festgemacht. So in etwa dürfte der heutige Eintrag ins Schiffstagebuch der HESSEN aussehen. Zulu- Zeit ist übrigens Bordzeit und entspricht UTC (Greenwich- Time).  Um die Mitteleuropäische Zeit zu erhalten, müssen wir noch eine Stunde hinzurechnen und da wir bereits auf Sommerzeit umgestellt haben, sogar zwei. Kurz: Um 08:06 Uhr unserer Zeit machte die HESSEN mit Hilfe zweier...

Ein Bild von einem Schiff besucht die Geburtsstadt Picassos- ich finde, das passt. Die Fregatte HESSEN steuerte heute morgen einen etwas ungewöhnlichen Kurs auf ihrem Weg Richtung Gibraltar. Ungewöhnlich, weil der Kurs ein wenig von der Hauptroute abwich und eher landnah lag. Gleichzeitig fuhr die HESSEN mit nur mittlerer Geschwindigkeit, so dass von Eile keine Rede sein konnte. Es schienen alles Indizien dafür zu sein, dass etwas passieren sollte. Um 11:OO MESZ kam es dann zu einem ersten...

Wer kennt sie nicht? Die AURORA ist ein Kriegsschiff der ehemaligen Kaiserlich Russischen Marine und liegt seit 1956 als Museumsschiff in Sankt Petersburg. Das Schiff gilt unter der Bezeichnung Panzerkreuzer Aurora als Symbol der Oktoberrevolution und ist einer der wenigen erhaltenen Geschützten Kreuzer. Gebaut 1902 sicherte sich die AURORA bereits fünfzehn Jahre später einen Platz in der Geschichte, als sie den Bolschewisten 1917 während der Oktoberrevolution mit einem Blindschuss das Signal...

Nix war's mit Santorin und nix mit Zakynthos. Auch meine Vermutung, die HESSEN würde noch bis Mittwoch in Souda Bay verweilen, lief ins Leere. Bereits gestern verließ das Schiff die kretische Naval Base und nahm Kurs auf die Straße von Messina. Und hier überraschte mich die HESSEN erneut: kurz vor dem Erreichen der Ansteuerung zur Meerenge drehte die HESSEN bei und steuerte plötzlich einen südwestlichen Kurs. Ungewöhnlich, wie ich finde. Aber vielleicht eine wetterabhängige Entscheidung?   Sie...

Nach 58 Tagen im Einsatzgebiet der Operation EUEuropäische Union NAVFOR Aspides hat die Fregatte „Hessen“ mit Beginn der Passage durch den Suez-Kanal am 20. April ihren mandatierten Auftrag erfüllt: Sie schützte zivile Schiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen.Das Einsatzgebiet, das sich vom südlichen Ende des Suez-Kanals bis in den Persischen Golf und den Indischen Ozean erstreckt, hat eine Größe von rund 5.140.000 Quadratkilometern. Die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord...

(Bonn / Berlin) Auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin, hat für uns FREIE WÄHLER in Bonn, Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonn-Berlin-Vertrag unverändert seine Gültigkeit. Das Berlin-Bonn-Gesetz regelt eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Diese Arbeitsteilung sehen die FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein zunehmend in Gefahr, wie FW-Bezirksvorsitzender Torsten Ilg...

Vielen Angehörigen der Besatzung wird es jetzt deutlich besser gehen: Die Fregatte HESSEN hat ihren Einsatz zum Schutz von Containerschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer planmäßig beendet. Gegen 12:00 Uhr (MESZ) verließ das Schiff den Suezkanal auslaufend und steuert nun einen Kurs von 300° in Richtung Kreta. Ich vermute einen Bunkerstopp in Souda Bay und anschließend vielleicht auch eine kleine Sightseeing- Tour hinauf nach Santorin mit gemütlichem Grillen und einem Bierchen...

Die russische Invasion der Ukraine geht nun in ihr drittes Jahr. Der Aggressor greift jeden Tag ukrainische Städte an, tötet unschuldige Menschen, zerstört die zivile Infrastruktur, das heißt, alles wird getan, um der ukrainischen Bevölkerung das Leben schwer und praktisch unmöglich zu machen. Das ist ein langer Zermürbungskrieg, den diejenigen gewinnen werden, die über einen kontinuierlichen Fluss von Munition und Waffen verfügen. Die militärischen Ressourcen der ukrainischen Verbündeten sind...

Um jungen Leuten zu zeigen, wie es an Bord eines Marineschiffs zugeht, hat sich Malina auf die Korvette MAGDEBURG einschiffen lassen. Bei einer Fahrt von Wilhelmshaven rund um Dänemark zum Heimathafen Rostock schnuppert sie ein wenig Marineluft.  Interessant zu beobachten, wie schnell die doch sehr motivierte junge Dame ihre physischen Grenzen erreichte, obwohl diese kurze Transitfahrt nur aus Alltagsroutinen bestand. Aber ohne große Vorbereitung aus dem eigenen eher beschaulichen, zivilen...

Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine deportiert der Kreml in großem Umfang ukrainische Kinder aus den temporär okkupierten Gebieten der Ukraine. Sie werden auf die Krim, nach Russland, Belarus und sogar nach Südossetien gebracht, angeblich zur Erholung oder für einen Urlaub in Ferienlagern. Die Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation, Darya Herasymchuk, sagte, dass Russland immer raffiniertere Szenarien anwendet, um ukrainische Kinder in sein...

Am Sonntag kam es zu einem folgenschweren Angriff auf ein russisches Kriegsschiff. Die Ukraine soll das Raketenschiff SERPUCHOW in der russischen Exklave Kaliningrad schwer beschädigt haben. Offenbar wurde das Raketenschiff, das eigentlich der Schwarzmeerflotte  angehört, durch eine Operation des ukrainischen Geheimdienstes in Brand gesetzt und so schwer beschädigt, dass eine schnelle Reparatur ausgeschlossen sein dürfte. Der Verteidigungsgeheimdienst der Ukraine (DIU) schrieb am Montag auf...

Die deutsche Fregatte »Hessen« hat bei ihrem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer einen weiteren Angriff abgewehrt. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte, vereitelte die »Hessen« am gestrigen Nachmittag »einen Angriff gegen ein ziviles Frachtschiff« im Roten Meer. »Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden«, hieß es weiter. Um welche Art von Flugkörper es sich hierbei handelte, wurde nicht angegeben. N-TV erwähnt...

Kommt die Sprache auf unsere Schulen, dann geht es zumeist um die mäßigen PISA-Ergebnisse, die im Verlauf der Zeit eher nach unten als nach oben weisen, die für die wirtschaftliche deutsche Zukunft nicht unbedingt Gutes verheißen. Ein weites Feld, um Fontanes Begriff aufzunehmen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Bildungsergebnisse gar nicht die wahre Krux unserer Schulen thematisieren.  Diese Tage bei Lanz: Klagen über die Zustände an unseren Schulen, Klagen über Mobbing, Klagen über...

Eine Nachversorgung mit Munition im Ausland ist deutlich komplexer als in der Heimat. Wenn der Transport wegen der großen Distanz und aus Zeitgründen auch noch per Flugzeug abgewickelt werden muss, kommen weitere Herausforderungen hinzu. Dennis Keßler (Bundeswehr) erklärt, warum: Eine solche Aktion galt es kürzlich, für die Fregatte „Hessen“ zu planen und durchzuführen. Das Schiff ist Teil der Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Nachdem sie dort mehrere Drohnen der Huthi bekämpft hatte,...

(KÖLN) Die traditionsreiche Kölner Wählervereinigung FWK (Freie Wähler Köln, vormals Kölner Bürger Bündnis), hat heute offiziell bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ihre Auflösung zugunsten unserer Partei Freie Wähler bekannt gegeben. Wir haben ausgesprochen harmonische Überleitungsverhandlungen geführt. Einige Mitglieder der FWK werden aus Altersgründen nicht wieder antreten, andere haben bereits Ihre aktive Mitwirkung angekündigt. Die neue Partei Freie Wähler bleibt aber ganz...

Auch in diesem Jahr versammelten sich Friedensbewegte zu den traditionellen  Ostermärschen.  Auch in diesem Jahr waren es weniger als noch im Vorjahr. Ansonsten gibt es nichts neues darüber zu berichten. Wie schon seit Jahren wurden Fakten verdreht, Fake News gepflegt und- besonders nach 2022- zum dritten Mal der russische Angriffskrieg zum Anlass genommen, die Schuld am Krieg der NATO und insbesondere der USA anzulasten. Das Muster ist immer gleich: Zu Beginn wird pflichtgemäß erwähnt, dass...

Die ukrainische „Gruppe 13“, eine Spezialeinheit der ukrainischen Armee, hat sich auf die Versenkung russischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer fokussiert. Inzwischen hat diese Einheit rund ein Drittel der Schwarzmeerflotte ausgeschaltet. Anfang Februar gelang es der Gruppe, die russische Raketen- Korvette IVANOVETS, ein Schiff der Tarantul- Klasse, in Fahrt zu stellen und zu versenken. In einem jetzt eingestellten Video wird der Angriff mit sechs Marinedrohnen vom Typ Magura V auf die...

Ohne eine eigene Marine zu besitzen, ist es der Ukraine gelungen, 86 % der Schiffe der Ropucha- Klasse der russischen Schwarzmeerflotte zu versenken. Von den ursprünglich vorhandenen sieben Einheiten ist nur noch die KOROLJOW aktiv. Die beiden Einheiten JAMAL und ASOW sind in der Nacht zum Sonntag von Drohnen zerstört worden. Inwieweit die KONSTANTIN OLSCHANSKI fahrbereit ist, ist fraglich. Das Schiff gehörte der Ukraine und wurde 2014 von den russischen Truppen erbeutet. UPDATE zur KONSTANTIN...

Focus online, 21.03.2024 "Deutsche Fregatte „Hessen“ schießt Huthi-Drohne vom Himmel 10.47 Uhr: Die deutsche Fregatte „Hessen“ hat am frühen Donnerstagmorgen im Roten Meer eine Überwasserdrohne entdeckt und vom Himmel geschossen. Diese soll von den Huthi-Rebellen losgeschickt worden sein. Die Drohne hatte einen zivilen Schleppverband in der Meerenge direkt angefahren, um diesen zu beschädigen oder gar zu versenken. Es ist nicht das erste Mal, dass die „Hessen“ im Roten Meer Drohnen der...

Die Fregatte HESSEN hat einen Angriff mit einer Überwasserdrohne gegen einen "zivilen Schleppverband" im Roten Meer abgewehrt. Dies teilte die Bundeswehr auf X (ehemals Twitter) mit. Die Drohne konnte mithilfe eines SeaLynx- Bordhubschraubers der Fregatte zerstört werden. Weitere Angaben zum Tatablauf oder zum Einsatz könnten aus operativen Gründen zur Zeit nicht gemacht werden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

EUNAVFOR ASPIDES Was gibt es neues von der Fregatte HESSEN? Erfreulicherweise nichts. Für einige Journalisten etwas überraschend funtioniert die „veraltete Technik“ zuverlässig und Munition ist nach wie vor in ausreichender Menge vorhanden. Die Frauen und Männer an Bord arbeiten ihre Routinen ab und erledigen unaufgeregt ihren Job. Und das, obwohl sie bald alle tot sind. Zumindest, was die feuchten Träume eines Neusser Stadtverordneten der Partei DIE LINKE angeht. Der Kommunist verdingt sich...

Heute erreichte mich der Aufruf, doch bitte eine Petition zu unterschreiben: "Peter, mein Name ist Indes und ich mache mir Sorgen darum, was unsere Kinder zukünftig in Schulen lernen müssen. Bildungsministerin Starck-Watzinger fordert, dass Kinder in Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden sollen. Helfen Sie mir dabei, unsere Kinder vor so einer emotionalen Belastung zu schützen?" Nein "Stoppt den Vorschlag junge Menschen an Schulen auf den Kriegsfall vorzubereiten!" Warum? "2.627 haben...

In Deutschland erstrecken sich 505.000 Kilometer an Erdgasleitungen, die aneinandergereiht 12,5-mal um den Äquator führen würden. (TRD/BNP) Die Debatte über die Zukunft der Gasnetze in Deutschland hat an Dynamik gewonnen, nachdem Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, einen kontroversen Vorschlag unterbreitet hat. Sein Plan beinhaltet den Abbau der Gasnetze im Land, um den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Doch welche Konsequenzen hätte dies für die Verbraucher und die...

„Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Freien Wähler...

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),...