Moormerland - Politik

Ein Beitrag von Ursula Engelen-Kefer, der sehr gut nachweist, was warum falsch läuft in der gesetzlichen Rentenversicherung "Die Chuzpe – oder anders ausgedrückt, die ungenierte Verantwortungslosigkeit der Versicherungsbranche und ihrer Lobbyisten in Politik und Gesellschaft – sind nicht mehr zu überbieten vor dem Hintergrund eskalierender Finanzkrisen in Deutschland, Europa und weltweit, hoher Verluste bei den privaten Zusatzrenten und undurchsichtiger Angebote mit falschen Versprechen über...

Norbert Barthle, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages Chefhaushälter der Unionsfraktion Barthle: "Zuschüsse des Bundes nach unten anpassen." So u.a. im Presseportal zu lesen Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll auch gekürzt werden . . Aha- einen Zuschuss kürzen, der gar kein Zuschuss ist! Das würde bedeuten, dass die gesetzlich Rentenversicherten weiterhin a l l e i n zusätzlich aus ihren Löhnen, woraus ja die Rentenbeiträge gezahlt werden, einen...

"Das Triumvirat IWF, Weltbank und WTO im Bündnis mit der EU-Kommission" Hintergründe: Die Vereinten Nationen haben am 28. Juli 2010 mit der Resolution 64/292 [PDF - 551 KB] den „Anspruch auf reines Wasser“ in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Weil diese Resolution jedoch kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts erwirkt, haben der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in...

Die Bezeichnung "Job" ist schon eine Verniedlichung von Arbeitsplätzen, die meist weder ordentlich bezahlt sind und nicht selten mit schlechten Arbeitsbedingungen einher gehen. Die Arbeitsgesetze (im dtv- oder Beck-Verlag ca. 10 Euro) gelten genauso für geringfügig Beschäftigte, wie für Teil- oder Vollzeitbeschäftigte: Entgeltfortzahlung bei Krankheit und selbstverständlich für den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen. Diese Newsletter informieren über die Berechnung von Pflichtbeiträgen zur...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens Vom Spiegelfechter, hier weiter lesen: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz...

und das ist eine fatale Entwicklung. Die 3,3 für die Linke ist schon klasse. Endlich Ruhe im Parlament. Keiner mehr, der sich über Auslandseinsätze der Bundeswehr aufregt. Keiner mehr, der sich über die Agenda 2010 aufregt. Und keiner mehr, der Front macht gegen den Abbau von Bürgerrechten. Gut gemacht. So kann's gerne weiter gehen. Deutschland hat schliesslich dringendere Probleme als fehlende Mindestlöhne, immer mehr Minijobber, geschönte Arbeitsmarktdaten, zunehmende Korruption,...

So mancher Gewerkschafter (nur?) in den unteren Etagen mag die Faust in der Tasche ballen, in Anbetracht, wie sich DGB-Chef Sommer der Kanzlerin anbiedert. Hier ein Artikel auf den Nachdenkseiten: Vorstandsklausur des DGB: Sieht so der Kampf für einen „Kurswechsel“ aus? Die Gewerkschaften fordern in ihren öffentlichen Aufrufen ständig einen politischen „Kurswechsel“. Zu einer Klausur hinter verschlossenen Türen lädt der DGB-Bundesvorstand aber Politiker ein, die bestenfalls für ein „Weiter so“...

Ein lesenswerter Artikel beim Spiegelfechter: Niedersachsenwahl – das letzte Korrektiv für die SPD Wenn die SPD nicht schleunigst auf ihrem selbst gewählten Irrweg umkehrt und sich auf ihren sozialdemokratischen Kern rückbesinnt, droht dem Land im Herbst eine absolute Mehrheit der Union. Da die Parteigranden der SPD jedoch bis auf kleinere Korrekturen bei der Rente einen Kurswechsel ablehnen, liegt es nun in den Händen der rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen, der SPD nötige...

. . . entpuppt sich als Kaffeesatzleserei Was jeder mit gesundem Menschenverstand schon wusste. Siehe: Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen. Das „Geburtendefizit“ bleibt zwar bestehen, doch es wird durch die Zuwanderung junger und –...

Zu den immer weiter ausufernden Privatisierungen, die alle unsere Errungenschaften der öffentlichen Daseinsvorsorge zunichte machen Dazu Gert Flegelskamp, selbstverständlich mit ausdrücklicher Genehmigung: Revolte in Spanien gegen Privatisierung im Gesundheitswesen. In Spanien revoltieren die Beschäftigten im Gesundheitswesen gegen die Privatisierungen Ich habe mir die Kommentare auf HEISE durchgelesen und diesen Beitrag auch als Kommentar eingestellt. Was mich an allen Kommentaren immer so...

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware Immer wenn man weiß wer woran verdient, weiß man warum was passiert. das geht uns alle an- wie schon in anderen Ländern übelste Erfahrungen gemacht werden mussten. Sie wollen unser Wasser den Renditegeiern zum Fraß vorwerfen! Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware- Unterstützung gegen den Ausverkauf unseres Wassers! Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur...

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Verbraucherrecht im neuen Jahr: DGB Gegenblende Mini-Job-Grenze steigt Ab 1. Januar steigt die Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 450 Euro pro Monat, auch für solche im Privathaushalt. Zudem ändert sich die Regelung zur Rentenversicherung für Mini-JobberInnen. Neu ist, dass Mini-JobberInnen zum pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers selbst einen Eigenbeitrag zuzahlen. Damit bekommen sie den vollen...

Zahlen vom Arbeitsmarkt widersprechen sich ek*la*tant Arbeitsmarktdaten von Sybilla Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland – Dezember 2012 Prolog Was ist Wahrheit? (Pontius Pilatus) Geschönter Armutsbericht 29. November 2012 05:21 Geschönter Armutsbericht Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur Wahrheit ist offensichtlich dass, das uns verschwiegen wird! Die wahre Lage wird meiner Erfahrung nach, nicht nur im Armutsbericht sondern auch im Arbeitsmarktbericht verschleiert...

Sie sollte Steinbrück trotz der Peinlichkeit eines Rückzugs wieder aus dem Verkehr ziehen. So auf den Nachdenkseiten zu lesen. Tabelle: Umfrageergebnisse Ende 2012 plus Koalitionsmöglichkeiten auf dieser Basis Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen. Nochmal zur Erinnerung, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - Ein Portrait .

Milliarden Deals der Großen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft auf Kosten von uns Steuerzahlern und anderer Teile der Wirtschaft Im Zusammenhang mit dem „Beschwerdeanruf des Deutsche-Bank-Chefs“ war gestern im Deutschlandfunk folgender Satz zu vernehmen: „Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere Verwerfungen zu vermeiden, gilt als...

Sehr geehrte Frau von der Leyen . . . . . . und Frau Dorothee Feldkamp, Selbtverständlich mit Genehmigung weiter gereicht Durch Zufall erlangte ich Kenntnis einer Antwort, die Sie, Frau Dorothee Feldkamp, nach eigenem Bekunden im Auftrag von Frau Dr. von der Leyen, an einen Bürger auf dessen Anfragen in verschiedenen Mails formulierten. Sie verzeihen mir sicherlich, wenn ich Ihren "herzlichen Dank" im ersten Satz Ihrer Antwort nicht so recht zu glauben vermag, denn die nachfolgenden Antworten...

. . . EU-Kommission will europaweit Löhne senken KLARTEXT DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik: Lohnkürzungen, Entlassungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – die Menschen in Europas Krisenländern trifft die Kürzungspolitik hart. Der Mindestlohn in Griechenland wurde z.B. um 22 %, bei Jugendlichen sogar um 33 % gesenkt. Die Auflagen der Troika haben hier die Arbeitskosten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv gesenkt (siehe Grafik)....

Arbeitsmarktdaten auch diesmal wieder von Sybilla anschaulich dargestellt Die herrschenden malen eine Welt so wie Sie ihnen gefällt. Siehe Link- und Quellenverweise: Erstellt von Sybilla am 29.11.12 --- Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden Prolog Was ist Wahrheit? (Pontius Pilatus) Geschönter Armutsbericht 29. November 2012 05:21 Geschönter Armutsbericht Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur Wahrheit ist offensichtlich dass, das uns verschwiegen wird!...

von Prof. Dr. Wolfgang Däubler zum Arbeitsrecht in China – eine Momentaufnahme [...] Den genannten Problemen (übergroße Lohnspreizung, Zurückbleiben der Lohnquote, fehlender Sozialversicherungsschutz) soll auf verschiedene Weise zu Leibe gerückt werden. Der Fünf-Jahresplan für den Zeitraum 2011 bis 2015 sieht eine Erhöhung des Mindestlohns um 13 % jährlich sowie eine Grundsicherung im Alter für alle ländlichen und einen großen Teil der städtischen Bewohner vor. Der Vizearbeitsminister Yang...

. . und sorgt für mehr Qualität bei den Leistungen Mit Empfehlung weitergereicht: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das ver.di bei Professor Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in Auftrag gegeben hat. Für eine umfassende Absicherung von notwendigen Pflegeleistungen müsste der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung gerade einmal um 1,3 Prozentpunkte steigen – zu gleichen Teilen finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmer/innen. Dagegen würde durch...

Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Haushaltswahrheit 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), erklärte am 22. November 2012 in der Debatte des Einzelplans 11 des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag: „Deshalb stehen in der Grundsicherung acht Milliarden Euro für Eingliederung und Verwaltung bereit. Das sind pro Arbeitslosen genauso viel Mittel wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 und deutlich mehr als das 2006 der Fall war.“ Ein...

Dazu hat die Gewerkschaft ver.di ein Gutachten erstellen lassen: „Mit einer Beitragssatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte könnte eine gesetzliche Pflegevollversicherung finanziert werden. Zu diesem Schluss komm Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in einem Gutachten, das er im Auftrag von ver.di erstellt hat. Damit widerlegt er das Argument, dass eine Pflegevollversicherung nicht finanzierbar sei. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über...