Ein Blick in die Haushaltsdaten und Daten zum Arbeitsmarkt

Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Haushaltswahrheit 2013

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), erklärte am 22. November 2012 in der Debatte des Einzelplans 11 des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag:
„Deshalb stehen in der Grundsicherung acht Milliarden Euro für Eingliederung und Verwaltung bereit.
Das sind pro Arbeitslosen genauso viel Mittel wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 und deutlich mehr als das 2006 der Fall war.“
Ein Blick in die Haushaltsdaten und Daten zum Arbeitsmarkt und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zeigt…: Haushaltswahrheit ist in diesem Vergleich der Haushaltsjahre 2008 und 2013 nicht zu erkennen: Im Bundeshaushalt 2013 sind nominal etwa 22 Prozent weniger Mittel „für Eingliederung und Verwaltung“ als im Bundeshaushalt 2008 veranschlagt (darunter 41 Prozent weniger für „Leistungen zur Eingliederung“). Nach vorsichtigen Schätzungen werden 2013 im Jahresdurchschnitt 11 Prozent weniger erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ebenfalls 11 Prozent weniger Arbeitslose im Rechtskreis SGB II erwartet als 2008.
Bundesministerin Ursula von der Leyen sieht dies natürlich anders. Ihre „Haushaltswahrheit“: Sie vergleicht unausgesprochen die deutlich unter dem Soll liegenden Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 mit dem Soll im Haushaltsjahr 2013. Aber auch bei diesem Vergleich werden die Ist-Ausgaben in Höhe von 4.115 Euro pro Arbeitslosen (SGB II) im Jahr 2008 im kommenden Jahr (2013) nur dann erreicht, wenn die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II im Jahr 2013 weiter auf 1,93 Millionen sinkt und (!) die im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten Mittel insgesamt ausgegeben werden (können). Gerade aber bei den Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ geschah dies bisher nie.
Jahr für Jahr flossen, trotz Mehrausgaben für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ der Jobcenter, hunderte Millionen Euro an den Bund zurück.
In diesem Haushaltsjahr (2012) werden es voraussichtlich über 500 Millionen Euro sein.
Initiativen der Bundesministerin, die Rahmenbedingungen für die Ausschöpfung der den Jobcentern zugewiesenen Eingliederungsmittel im Interesse ihrer „Haushaltswahrheit“ und der Leistungsberechtigten zu verbessern, sind bisher nicht bekannt.
An alle Interessierten zum Weitergeben:
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 229 KB]

.