CSU hält ideologische Grabenkämpfe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik für unangebracht

Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz, CSU-Ortsvorsitzende, Kreis- und Stadträtin
 
stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender Stefan Baisch, Stadtrat (CSU), Stadtratsreferent für Kultur

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz.
Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger und eine große Zahl Ehrenamtlicher effektiv zusammen, pragmatische Lösungen werden gefunden und es werde zum Wohle aller Betroffenen gehandelt.

„In einen ideologischen Grabenkampf einzusteigen verbietet sich daher angesichts der zu lösenden gewaltigen Probleme.“, betont Ruth Niemetz. Die SPD regiere in vielen Städten und Bundesländern, aber nirgendwo sei eine grundlegend andere Handlungsweise als im CSU-regierten Bayern zu erkennen. „Wir, die CSU, stehen vor Ort allen Lösungskonzepten offen gegenüber und sind für jeden praktikablen Vorschlag dankbar.“

Die örtliche CSU hält es darüber hinaus für unverzichtbar auch die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung im Auge zu behalten und steht damit klar zur Haltung der Mutterpartei. Unbestritten sei es, dass Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vergewaltigung, religiöser oder ethnischer Verfolgung leiden, uneingeschränkt geholfen werden müsse. "Das ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates und der christlichen Nächstenliebe," so die stellv. CSU-Ortsvorsitzende und Stadträtin Margit Werdich-Munk. In der Betreuung der Kriegsflüchtlinge wird in Günzburg großes von ehrenamtlichen Helferkreisen geleistet, dies unter starker Beteiligung der Günzburger evangelischen und katholischen Pfarrgemeinden, durch Stellung und Anwerbung von Helfern sowie die Bereitstellung von Stiftungskonten und Räumlichkeiten in den Pfarrheimen. Die Kirchen pauschal anzugreifen sei unredlich und verkenne die Tatsachen in Günzburg, meint der stellv. Ortsvorsitzende Stefan Baisch, der auch Pfarrgemeinderatsvorsitzender ist.
Der neuesten Entwicklung in Günzburg stehe die örtliche CSU uneingeschränkt offen gegenüber: eine Erstaufnahmeeinrichtung in der bislang ungenutzten ehemaligen Kaserne in Günzburg, so Ortsvorsitzende Ruth Niemetz, sei um vieles humaner und besser, als die Belegung der Schulsporthallen oder die Errichtung einer Zeltstadt auf dem Volksfestplatz.

Global denken und lokal handeln laute das Motto der CSU und deshalb bestehe völliger Konsens mit der SPD in Bezug auf die Ursachenanalyse und –bekämpfung des Flüchtlingsproblems. Hier sei bundespolitisches, europäisches und geostrategisches Handeln gefragt, wie es der Minister für Entwicklungshilfe Müller (CSU) vor wenigen Tagen erst in Berlin dezidiert gefordert hat.
Und daher sei es ebenso unumgänglich, die Verfahren für Asylbewerber aus dem Bereich des westlichen Balkans zu beschleunigen; insbesondere sollten alle EU-Beitritts-Kandidatenländer, Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro sowie die potentiellen Kandidaten wie das Kosovo, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass aus Staaten, die EU-Beitrittskandidaten sind, Flüchtlinge zu tausenden nach Deutschland kommen und Asylanträge stellen. Da stimmt etwas nicht mehr", so der stellv. Ortsvorsitzende Philipp Rauner. Wenn man derartige Tatsachen anspricht, sei dies kein Fischen am rechten Rand oder gar rechtsradikal, sondern das Benennen der Fakten, die einem demokratischen, rechtsstaatlichen Asylverfahren in Deutschland entsprechen, so die örtliche CSU: um die große Solidarität mit den wirklichen Flüchtlingen nicht zu gefährden und die Kommunen nicht zu überfordern.
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