Aktuelles von der Klausurtagung der CSU Günzburg

CSU-Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz, Bürgermeisterin und Kreisrätin
 
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Thomas Ermer, Stadt- und Kreisrat

Derzeit gibt es zahlreiche Themen, die der Stadtrat zu entscheiden hat. Um ein umfassendes Meinungsbild im Ortsvorstand zu erfragen, luden die Ortsvorsitzende Ruth Niemetz und der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer zu einer gemeinsamen Klausurtagung der örtlichen CSU ein.

Eines der schwerwiegendsten und kostenintensivsten Themen sei die Neukonzeptionierung und der damit verbundene Neubau des Heiliggeistspital Alten- und Pflegeheims in der Stadt. Nachdem die CSU-Fraktion bereits 2011 den Antrag für eine Neukonzeptionierung gestellt hatte, war langes Warten angesagt; doch nun liege endlich ein Nutzungs- und Raumkonzept vor, das der gesetzlichen Notwendigkeit von mindestens 75 % Einzelzimmer nahezu gerecht wird. „Wir sehen die vorliegende Lösung als Start der Entwicklung hin zum angemessenen Anteil von Einzelzimmern an; die endgültige Erfüllung der Mindestquote muss dann zeitnah in einem zweiten Schritt erfolgen. Anders lässt es sich jedoch weder räumlich noch finanziell stemmen.“, erläutert die Seniorenreferentin Ruth Niemetz. Der CSU-Vorstand sprach sich auf der Klausurtagung einvernehmlich dafür aus, die eigentliche Raumplanung so zu gestalten, dass möglichst viele Synergieeffekte zwischen Altbau und Neubau zum Tragen kommen können und der Heimbetrieb optimiert ablaufen wird. „Diese Forderung werden wir den Planungen sicher zugrunde legen. Daher ist es uns wichtig, dass die Mitarbeiterinnen frühzeitig mit einbezogen werden.“
Auch die Einbeziehung der Spitalkirche in das Nutzungskonzept wurde einstimmig von den Teilnehmern begrüßt: „Es ist doch schöner, in einer Kirche den regelmäßigen Gottesdienst abzuhalten, als in einem Speisesaal.“, freut sich Stadtrat Stefan Baisch. Gleichzeitig könne die Kirche durch eine direkte Anbindung an das Altenheim als Rückzugsraum der Bewohner und Angehörigen für Gebet und Meditation zur Verfügung stehen.

Ein zweiter Kostenblock sei in der laufenden Amtsperiode mit dem Neubau der Feuerwache zu stemmen. Hierzu sind die Planungen in vollem Gange. „Die Obergrenze der Kosten, eine straffe Planungsphase und der Baubeginn 2016 sind unsere Ziele.“, erläutert der Feuerwehrreferent Günter Treutlein, und schlägt zur weiteren Ideensammlung und für das Kostenmanagement einen Besuch der neuen Feuerwache in Lindau vor, die vergleichbare Anforderungen wie in Günzburg zu erfüllen hat.

Das dritte große Thema der Klausurtagung war die Zukunft des Schwimmbetriebs im nördlichen Landkreis. Für die Stadt- und Kreisräte aus Günzburg sei klar: eine Möglichkeit zum Schwimmunterricht und zum Vereinssport müsse es im nördlichen Landkreis auch weiterhin geben – und auch die Bürgerinnen und Bürger sollten angemessene Schwimmzeiten behalten können. Ein neues Gartenhallenbad werde es aber nicht geben, egal an welchem Ort. Dies übersteige die Möglichkeiten der Kommunen und sei nicht Aufgabe des Landkreises. Für die CSU müsse ein Neubau nicht zwingend in Günzburg erstellt werden. „Was wir zuallererst brauchen, sind die Fakten auf dem Tisch über die Höhe der Investitionen aber auch die jährlichen Folgekosten für jede der Alternativen.“, fasst Thomas Ermer für die Fraktion zusammen. Dazu gehöre auch, das Nutzerverhalten der Schulen und der Öffentlichkeit zu bewerten. Nach der Kostenermittlung sei die Einigung der betroffenen Gemeinden im nördlichen Landkreis mit dem Landkreis über die Kostenaufteilung herbeizuführen, um letztlich über den Standort zu entscheiden. Parallel dazu haben die Stadtratsfraktion und die Günzburger Kreisräte mit den Vereinsvorständen der Wassersportvereine ein Gespräch vereinbart.

Die Gemüter ebenfalls bewegen werde die Diskussion um das Parkraumkonzept und die Neugestaltung der Parkgebühren in Günzburg. Die CSU hatte ein derartiges Konzept bereits 2008 erstmals gefordert – jetzt werde es endlich Wirklichkeit. „Wir wollen darin alle Parkplätze in Innenstadtnähe für häufiges Wechselparken ebenso einbezogen sehen, wie die Langzeitparker weiter ausserhalb. „Die Preisgestaltung sowie die Maximalparkdauer, die Dauer der „Semmeltaste“ sowie Rabattsysteme durch die örtliche Wirtschaft sind sinnvoll in Einklang zu bringen.“, betont Vorstandsmitglied Philipp Rauner..
Zum Thema Verkehr habe die CSU zwei weitere Anträge in der Pipeline. „Seit 2012 wollen die Stadträte ein Straßenkataster sehen, worin die Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen mit fälligen Kanal- oder Kabelarbeiten verknüpft werden können.“, informiert Stadtrat Günter Treutlein. „Wir haben einen deutlichen Sanierungsrückstand bei verschiedenen Straßen. Überfällig ist auch die Planung für den zweiten Bauabschnitt Ichenhauser Straße.“
Der Antrag der CSU-Fraktion für einen Beitritt in den Zweckverband zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung wurde vom Vorstand einhellig begrüßt. „Diese Maßnahme sei sehr dazu angetan, die Raserei vor Schulen, Kindergärten und im Stadtgebiet einzudämmen und die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger zu steigern.“, fasst Bürgermeisterin Ruth Niemetz zusammen.

Erfreuliche Neuigkeiten berichtet die Jugendreferentin Margit Werdich-Munk zusammen mit Stadträtin Stephanie Denzler vom Hort an der Krankenhausstraße. Dort sei endlich eine Einigung zwischen der Stadt und der Pfarrei Heilig Geist über die Aufstellung eines Containers im nord-westlichen Hof erzielt worden. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte sich nachdrücklich für eine Erweiterung an diesem Standort eingesetzt, der gegenüber dem ursprünglich angedachten im Garten viele Vorteile habe. Darüber freut sich Stadträtin Stephanie Denzler: „Damit haben die Hortkinder deutlich mehr Platz für ihre Hausaufgaben und müssen nicht mehr in Schichten arbeiten.“
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