Gießen - Politik

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V  aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen,  die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung. Nun hat die Initiative 15 Thesen...

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Leitung von Marcel Fratzscher wurden die einzelnen Ziele der AfD mit den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft verglichen – und eine große Diskrepanz festgestellt. Die Leidtragenden einer AfD-Politik wären hauptsächlich die eigenen Wählerinnen und Wähler und zwar in allen politischen Bereichen, wie etwa Wirtschaft, Steuern, soziale Absicherung. Die Auswertung ergab, dass die AfD eine »extrem neoliberale Wirtschafts- und...

An dieser Stelle soll auch einmal ein gelungenes Beispiel einer Umverteilung von oben nach unten aus Italien genannt werden: "Im Zuge der Testamentseröffnung sind Details über die Aufteilung von Silvio Berlusconis Erbe bekannt geworden. Nach Auswertung flächendeckender Vaterschaftstests soll das Vermögen des verblichenen Milliardärs einfach über dem Großraum Mailand abgeworfen werden" Quelle: Eulenspiegel 8/2023

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

Obwohl die Stadt Gießen nach den letztjährigen negativen Erfahrungen das Eritrea-Festival verbieten wollte, sahen zwei Gerichte dies anders und die Veranstaltung konnte doch durchgeführt werden. „Jetzt müssen Staatsanwaltschaft und Gerichte zügig handeln! Die Strafen müssen sofort und schnellstmöglich auf den Fuß folgen!“, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER in Hessen, Engin Eroglu, MdEP Die FREIE WÄHLER Hessen danken den Ordnungskräften für ihren Einsatz am Wochenende und wünschen den...

Andreas Scheuer (CSU) war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Verkehrsminister in der Merkel-Regierung. Aufgrund seines Maut-Desasters muss der Staat nun 243 Millionen Euro Entschädigung an ein Konsortium zahlen. Damit wir Normalverdienenden eine Vorstellung bekommen, was unter dieser knapp viertel Milliarde zu verstehen ist, habe ich die Summe durch die 1365 Tage dauernde Amtszeit Scheuers geteilt, und war überrascht von dem Ergebnis. Rückwirkend betrachtet hat Scheuer damit TÄGLICH...

Hier Auszüge aus dem damaligen SPIEGEL 34/1991. "Im Fernsehstudio steuert die Show »Let''s make a deal« ihrem Höhepunkt entgegen. Der Kandidat hat die Endrunde erreicht, und damit beginnt ein Ritual, das ihm die Chance eröffnet, ein Auto zu gewinnen. Der Supergewinn verbirgt sich hinter einer von drei Holztüren; hinter den beiden anderen ist, gleichsam als lebende Niete, jeweils eine Ziege angepflockt. Der Kandidat trifft eine erste Wahl zwischen den drei Türen; beispielweise entscheidet er...

Unter dem Motto »ZeitenWende« feierten die Gießener*innen an einem Wochenende im Juli 2000 die kalendarische Jahresmitte - quasi als Kompromiss zur damals viel diskutierten Frage: Hat das neue Jahrtausend wirklich am 1. Januar angefangen oder beginnt es erst 2001. Was als Kunstaktion startete, endete als "anarchistischer Streich", wie der SPIEGEL damals schrieb, der landesweit für Aufsehen sorgte. Im folgenden ein Auszug aus SPIEGEL Nr. 28/2000: "Und da der Name Konzept war, stellten sich um...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

Unwetter, Überschwemmungen oder Stromausfälle machen deutlich, dass wir auch in unserem weitgehend sicheren Land nicht vor Katastrophen geschützt sind. Und nicht immer sind Rettungskräfte schnell vor Ort. Wer ist da schon auf alles vorbereitet?   Ich habe mir - die spaßigen Bemerkungen meines Umfeldes missachtend - lange vor Corona, die Empfehlungen des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (siehe Broschüre*) zu Herzen genommen und mir wenigstens nach und nach einen...

Denken wir an Familienunternehmen ist dieser Begriff meist positiv besetzt, scheint es sich doch ausschließlich um Betriebe wie die des Handwerksmeisters zu handeln, der für Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer dann dafür herhalten muss, wenn es wieder einmal gilt, die Diskussion um eine Vermögenssteuer abzuwürgen. Oder vertritt Lindner etwa damit heimlich die Interessen einer ganz anderen Klientel? Etwa die des Zusammenschlusses „Die Familienunternehmer e. V“., ein Verband teils...

Was kommt den da für'n wüster Krach aus Gießen, Friedberg, Offenbach? Was lässt in Wetzlar, Haiger, Siegen, manchen taube Ohren kriegen? Erbarmen - zu spät - die Offis kommen! In Gießen gab es morgens was Ungewöhnliches zu sehen: Einen Zug nach Offenbach. Die folgenden Bilder zeigen den Zug von hinten. Von der Südseite des Zuges lohnte sich kein Foto, da der andere Triebwagen als Zug nach nirgendwo verkehrte - also ohne jeglichen Text auf der Anzeige. Bei der neuen Verbindung von Siegen nach...

Die FREIE WÄHLER sind die Partei der Inhalte. Dies ergibt sich aus Daten von Infratest dimap, aus denen hervorgeht, dass bei der Bundestagswahl für 73 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FREIE WÄHLER das Wahlprogramm wichtig für die Wahlentscheidung war. Ein gutes Wahlprogramm mit klaren Forderungen und Inhalten hatten sich die FREIE WÄHLER gegeben. Unter dem Schlagwort „Ehrlichkeit und Fleiß“ forderte die Partei, das der Arbeitende nicht der Dumme sein dürfe und ein leistungs- und...

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben auf ihrem jüngst abgehaltenen Landesparteitag in Groß-Gerau die Listenkandidierenden für die Bundestagswahl aufgestellt. Landesvorsitzender Engin Eroglu zeigte sich begeistert über die getroffene Auswahl aus erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und Politikeinsteiger*innen: „Nachdem es uns gelungen ist, alle hessischen Bundestags-Wahlkreise mit Direktkandidierenden zu besetzen, freue ich mich über die Aufstellung unserer Landesliste, die das gesamte Spektrum der FREIE...

Am 31.10.2020 gab es zwei Fahrrad-Demonstrationen gegen die A49, welche in Kassel und Gießen starteten. Die Demo in Gießen startete gegen 10:40 Uhr am Bahnhof. Die oberen Ziele der Demonstration sind der Klimaschutz und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte. Dazu gehören auch die Förderung vom Fahrradverkehr oder der Erhalt vom Dannenröder Wald. Offizieller Beginn der Demo in Gießen war um 10 Uhr. Zu Beginn der Veranstaltung gab es neben einer Begrüßung mit Informationen zur...

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für...

Groß-Gerau/Gießen. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer...

Kassieren für den Guten Zweck Melsungen. — Am Freitag den 24. Januar 2020 besuchte Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments die EDEKA Filiale Reinbold in Melsungen. Für eine halbe Stunde übernahm Eroglu die Kasse und zog die verschiedensten Lebensmittel über das Band. Die komplette Einnahme in dieser Zeit wurde vom Verbund gleich im Anschluss an die evangelische Kindertagesstätte am Kutschengraben überreicht. Der Abgeordnete konnte 589,84 € einnehmen, der Betrag wurde von Herrn...

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die hohe Zahl von Quereinsteiger*innen, die derzeit an den hessischen Grundschulen mit unzureichender pädagogischer Qualifizierung unterrichten. Kürzlich wurde die Zahl auf 5.000 beziffert und vom Deutschen Lehrerverband eindringlich bemängelt. Cornelia Henkel, Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bildung bei den FREIE WÄHLER Hessen, kann der Kritik nur beipflichten: „Besonders in den Grundschulen kommt es weniger auf den fachlichen Inhalt an, denn...

Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus Laubach, wird vor dem Staatsgerichtshof gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 klagen. Schon kurz nach der Wahl waren Semmler Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen aufgefallen und machte diese öffentlich. Vor gut einem Jahr reichte Semmler vor dem Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl ein. Diego Semmler: „Schon vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurden aufgrund meiner Hinweise 14 Wahllokale neu...

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit...

Gießen|Brüssel|Potsdam. — Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scharf für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER. Für die am 20. August angesetzte Fernsehsendung „Wahlarena“ zur brandenburgischen Landtagswahl am 1. September hat der RBB keine Einladung an BVB/FREIE WÄHLER ausgesprochen, obwohl die Partei derzeit bereits im Landtag vertreten ist und verschiedene Meinungsforschungsinstitute der...

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Im Vorstand...

Stuttgart | * Statistisch schließt etwa alle vier Tage ein Bad für immer * Online-Petition fordert Erhalt der Schwimmbäder * Neuer Kinospot soll Kampagne befördern Wirtschaftsfaktor, Teil des Lehrplans in den Schulen, sozialer Treffpunkt – das haben Deutschlands Bäder alle gemeinsam. Doch ihre Zahl schwindet seit langem. „Seit 2000 sind im Durchschnitt jedes Jahr 80 Bäder geschlossen worden. Diese Entwicklung muss endlich ein Ende haben“, sagte der Präsident der Deutschen...

Mit 41 Direktkandidierenden treten FREIE WÄHLER Hessen zur Landtagswahl an. In 41 von 55 Wahlkreisen werden sich also am 28. Oktober FREIE WÄHLER oder FREIE WÄHLERINNEN um ein Direktmandat für den hessischen Landtag bewerben. Dazu kommen 61 Listenkandierende, die die hessischen Bürgerinnen und Bürger vom Wahlprogramm der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im Ministerium des Inneren und...

Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer...