22. Stadtratssitzung der Stadt Wertingen - öffentlich

22. öffentliche Wertinger Stadtratssitzung vom 15.03.2010 von 19.00-20.20 Uhr

Nun dies war meine 1. Stadtratssitzung als öffentlicher Zuhörer, aber mit Sicherheit nicht die Letzte. Vorab, kann ich nicht bezüglich der Richtigkeit der Namensschreibweisen garantieren, bitte dies aber nachzusehen. Ferner fließt natürlich auch meine ureigenste Meinung mit ein, die ich aber durch Fettschrift kennzeichnen werde (leider nicht möglich in dieser Fassung). Ich schilder die Situationen, so wie ich sie erlebt habe.

Nun herrschte vor Eröffnung der Sitzung eine herzliche Atmosphäre der Stadtratsmitglieder untereinander und gegenüber dem Bürgermeister. Eine Situation, wie sie für konstruktive Tätigkeiten von nöten ist, man muss deswegen ja nicht gleich einer Meinung sein.

Der 1. Punkt galt einem beschleunigten Verfahren des Bebauungsplanes, den die Stadt Wertingen ändern will. Auf Nachfrage eines Stadtratsmitgliedes könne diese Änderung, die sich momentan nur auf die „Hans-Wertinger-Str.“ bezieht auch auf andere Bereiche der Stadt beziehen, da der ursprüngliche Bebauungsplan schon in die Jahre gekommen ist und dies für den Bürger im Regelfall eine Verbesserung darstellen soll – so die Stadtplaner. Stadtratsmitglied Hr. Hurler hatte jedoch den für mich berechtigten Einwand, man solle diesen Beschluss nicht ohne Wissen der Grundstückseigentümer abhandeln, da sich auch Nachteile – zumindest für 2 Grundstückseigentümer – ergeben könnten. Diese Grundstücke wurden bis dato nur als „Obstbaumbestandsfläche“ genutzt, würden aber nun einen Teil als „Naturschutzzone“ einbüßen müssen, was heißt, nicht bebaut werden zu dürfen bzw. es müsste Ausgleichsfläche durch die Besitzer geschaffen werden.
Bei der Abstimmung wurde mit 1 Gegenstimme dem Ansinnen der Stadt zugestimmt. Enttäuschend für mich, dass die Stadtratsmitglieder der SPD und der Linken diesem Ansinnen der Stadt zugestimmt hatten – sollte nicht auch der Bürger ein mitspracherecht haben, wenn es um sein Land und Gut geht? Hochachtung vor dem Stadtratsmitglied Hr. Dr. Kühn, der als einziger dagegen stimmte.

Der 2. Punkt behandelte das Freibad Wertingen.
Ein paar Daten – Ausgaben: 173000 Euro, Einnahmen: 57400 Euro
Ausgabeposten der Höhe nach: Personalkosten,Wasser u. Kanalgebühren, sonstige Sachkosten (die ich nicht erfragen konnte, da ich ja nur Zuhörer war), Bauhofleistungen, Energiekosten.
Nur ein Punkt, die Personalkosten waren höher wie die kompletten Einnahmen.

Die Eintrittspreise sollen sich wie folgt erhöhen.

Einzelkarte Zehnerkarte Jahreskarte

Erwachsene 3,10 auf 3,50 23,50 auf 30,- 48,- auf 68,- Euro

Jugendliche 1,50 auf 1,90 11,- auf 16,- 26,- auf 36,- Euro

Kinder 1,10 auf 1,30 9,- auf 11,- 20,- auf 25,- Euro

Familienkarte 72,- auf 93,- Euro
90,- lt Bürgermeister

Einwände des Stadtrates Seefried, man solle doch auf die Erhöhung bei Kindern verzichten wurde nicht gewährt. Für mich unverständlich, dass die Stadträte der SPD und der Linken sich diesem Ansinnen nicht anschlossen. Was ist aus den „Bürgerparteien“ geworden? Auch für mich nicht nachvollziehbar die Erhöhungen bei den Famielienkarten von 72 Auf 90 Euro. Gehen die Stadtplaner dem Irrglauben nach, die Bürger hätten sonst keine Ausgaben? Auch des im Stadtrates gefallenen Vergleiches mit dem Freibad Meitingen hinkt sehr. Das Freibad Meitingen wurde erst modernisiert und ist alleine vom Aufbau in keinster Weise mit dem Freibad Wertingen vergleichbar. Dies kann jeder nachvollziehen, der schon einmal in beiden Freibädern gewesen ist.

Nun gut, die Stadträte Zenetti und Horndrich willigten der Änderung nur ein, wenn über einen Sozialtarif für finanzschwache Familien nachgedacht würde.
Stadrat Seefried fragte nochmals nach bezüglich des Verzichts bei Kindern, der nicht gewährt wurde, und lehnte somit diese Änderung ab. Eine logische Konsequenz, die auch einige andere Stadtratsmitglieder mittragen hätten müssen.
Natürlich müssen Kosten angepasst werden, aber eine derartige Erhöhung (über 20 Prozent) ist meiner Meinung nicht gerechtfertigt, für eine Stadt, die Familien und Kinderfreundlich sein will.

3.Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung war die Bilanz des städtischen Friedhofes. Einnahmen:48000 Euro, Ausgaben: 80000 Euro
Posten der Höhe nach: Bauhofleistungen, Verwaltungskosten, Sachausgaben, Personalkosten.

Dieser Punkt war schnell abgehandelt, da es keinerlei Diskussionsbedarf gab.

Anschließend ging der Bürgermeister noch auf den Zeitungsartikel bezüglich Seefried (BIW) und seiner Person ein, die eine Versöhnliches handeln miteinander anzeigen sollte, um ein besseres Klima im Stadtrat zu bekommen. Meiner Meinung sollte dies einen Zwist abschließen, der zwischen beiden Parteien herrschte. Hr Horndrich hakte aber noch in einer Art und Weise nach, die eine gewisse Portion von Agressivität verspüren ließ. Er wollte noch eine Stellungnahme bezüglich den Bestechungsvorwürfen des Stadtrates Seefried gegenüber dem Bürgermeister erzwingen. Stadtratsmitglied Seefried schilderte nochmals seine Sicht der Dinge, die meines erachtens einleuchtend waren – Ein Bürgermeister darf sich nicht vor einer Vergabe von Konzessionen von einem Bieter freihalten lassen – dies hat schon etwas von Bestechlichkeit. Der Bürgermeister schilderte den Fall so, daß er ca. 3 mal anzeigte, zahlen zu wollen, er aber von der Bedienung nach der 3. Anfrage gesagt bekam, dies gehe auf Rechnung des Hauses. Mag ihm keine aktive Bestechung vorzuwerfen sein, anrüchig ist es allemal und er hätte dies aus meiner Sicht wissen müssen. In manchen Positionen muss man einfach mehr Fingerspitzengefühl walten lassen, als für andere von nöten ist.

Nun alles in allem haben beide Kontrahenten Ihre Ansichten in sachlichem Ton erörtert. Es ist eben eine Ansichtssache.
Nur für die Herren Horndrich und Zenetti schien es nicht vorüber, beide hakten in einer Art und Weise nach, die eigendlich eines Stadtrates unwürdig sein sollten. Man konnte die Agression gegenüber dem Stadtratsmitglied Seefried spüren. Auch war die Argumentation in keinster weise mehr sachlich. Mir kam es so vor, als wollten diese beiden Stadtratsmitglieder auf Kosten eines anderen Propaganda betreiben. Herr Seefried blieb hingegen sachlich und freundlich. Der Bürgermeister schien sich jedoch von dieser Stimmung anheizen zu lassen. Er verglich dies noch damit, er habe kein Kriegsbeil ausgegraben, also könne er es auch nicht wieder verschwinden lassen. Wahrscheinlich konnte er es seiner inneren Eingebung verdanken, noch bevor er etwas sagen könnte, was auch nachteilig ausgelegt würde, diese öffenliche Sitzung zu beenden.

Stadtratsmitglied Hurler bemängelte noch den Informantionsfluss innerhalb der Stadtverwaltung, des Bürgermeisters und der Stadträte. Der Bürgermeister zeigte sich einsichtig und regte eine Gesprächsrunde an.
Somit wurde nun diese Sitzung durch den Bürgermeister beendet.

Ich konnte sehen, daß es doch noch Stadträte gibt, die sich der Sache annehmen und auch über die Bürger die diese Entscheidungen mittragen müssen Gedanken machen. Aber wir haben leider auch noch Stadträte, die sich lieber ihren eigenen Gefühlen hingeben und weit entfernt davon sind, zu wissen, was den Bürger beschäftigt oder bewegt.