Stadtratssitzung vom 30.07.2012 im Wertinger Schloss
47 Sitzung des Stadtrates am 30.07.2012
Bürgermeister Lehmeier eröffnete diese Sitzung mit den Stadträten pünktlich um 19.00 Uhr.
Der erste Tagesordnungspunkt - die Bürgerfragestunde - war alsbald abgegolten, da es keinerlei Anträge von Seiten der Bürger gab.
Als 2. Punkt sollte der Anschluss der Stadtteile Hohenreichen, Hirschbach und Possenried an das Abwassersystem der Stadt Wertingen behandelt werden.
Ein beauftragtes Ingenieurbüro referierte diesbezüglich vor den anwesenden Stadträten und ca. 20 Zuhörern.
Nördlich von Hohenreichen, auf dem Gelände des alten Auffangbeckens sollte ein Gebäude mit 2 Motoren zur Installation einer Druckleitung in wechselseitigem Betrieb gebaut werden.
Bei dem Verlauf der Druckleitung wurde die vermeintlich wirtschaftlichste Variante (überwiegend auf öffentlichen Flächen gelegen) ausgewählt.
Die benötigte Druckleitung mit einer Länge von 3,1 km kostet ca. 1,3 Millionen Euro.
Bauzeitbeginn soll Oktober/November 2012 sein. Ende 2013 soll diese Maßnahme beendet sein.
Ein weiterer Punkt war erneut das Thema Windräder.
Ein erneut hinzugezogener Sachverständiger brachte den Stadträten und den interessierten Zuhörern aufgrund von computeranimierten Stadt- und Stadtteilflächen die räumliche Gliederung für Windkraftanlagen nutzbarer Flächen näher.
Diese belaufen sich auf 16 Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mit einer Größe von ca. 160 ha.
Die größte Teilfläche beträgt dabei 30,2 ha, die kleinste dieser Flächen beträgt nur 0,4 ha.
Dabei wurde vom Gutachter zum Ausdruck gebracht, dass nicht alle 16 in Frage kommenden Flächen als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden müssen. Dies sollte im Einzelfall abgewogen werden.
Rechtlich gäbe es keine Mindestanzahl von Flächen. Er wies jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber vorsieht, dass man
Windkraftanlagen materiell, rechtlich, substantiell Raum verschaffen muss.
Somit wäre einer Verweigerungspolitik seitens der Kommunen der Riegel vorgeschoben worden.
Gefühlsmäßig sollten jedoch ca. 50 ha für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Mehrere Stadträte meldeten sich zu Wort und meinten, dass eine Entfernung von ca. 1200 - 1500 Meter zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten zwar wünschenswert wären, aber aufgrund der räumlichen Situation in Wertingen wohl nicht machbar sind, ohne alle dafür vorgesehenen Bereiche zu streichen.
Nicht desto trotz, sollte man mit den Nachbargemeinden wieder ins Gespräch kommen um einen gemeinsamen Weg bezüglich gemeinschaftlicher Nutzungsflächen gehen zu können.
Stadtrat Klingler plädierte dafür, alle 16 angesprochenen Flächen für Windräder hierfür auszuweisen mit einem Seitenhieb auf die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken. Ferner war er für die Genehmigung des Bauvorhabens eines Windrades zwischen Hirschbach und Kühlenthal.
Stadtrat Gerblinger wies darauf hin, dass ein sicheres Kraftwerk abgeschaltet wird, aber um uns herum (Ungarn, Tschechei, Frankreich) Atomkraftwerke neu gebaut würden dessen Sicherheitsstandart in kleinster Weise den Deutschen entsprächen.
Nicht desto trotz war auch er für die Nutzung und Ausschreibung der gesamten 16 Flächen, einschließlich der Genehmigung des Bauvorhabens.
Lt. Team Büro Markert bestehen von ursprünglich 8 ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen in der Markt Meitingen nur mehr 2 Flächen.
Stadtrat Seefried meldete sich zu Wort und wies auf seinen Stadtratsantrag vom 11.07,2012 hin, in dem er einen Mindestabstand von mindestens 1500 Meter zum Schutz der Bürger forderte. Er gab zu bedenken, dass in NRW, dem Einwohnerreichsten Bundesland der Mindestabstand bereits auf 1500 Meter erhöht wurde, um eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Bewohner auszuschließen.
Er forderte als einziger vehement diese Entfernung, mit der Maßgabe, dass selbst diese nach Expertenmeinungen in anderen Ländern, noch zu gering ausfallen würde.
Auch gab er an, sich für die Interessen der Bürger auszusprechen und nicht gegen deren Willen zu handeln, da er dies als seine Pflicht als Stadtrat ansieht.
Der von Ihm geforderte Antrag sei 10 Tage vor dieser Sitzung, Bezug nehmend auf den heutigen Tag, “blanko” abgelehnt worden, ohne im Stadtrat behandelt worden zu sein.
Seine Frage an Hr. Lehmeier, wie dies sein könne, blieb unbeantwortet im Raum stehen. Noch besser, wie in Gutsherrenmanier, für mich befremdend, wurde dieser Antrag nicht einmal behandelt, sondern gleich “unter dem Teppich gekehrt” und Herr Lehmeier hüllte sich in einen Mantel des schweigens.
Ist dies gelebte Demokratie? Eher wohl nicht! Hier wird meiner Meinung nach die Demokratie mit Füssen getreten. Auch der Wille einiger betroffener Bürger, denen Rechnung getragen werden sollte, wird aufs gröbste missachtet.
Dabei sollte es doch möglich sein, von 16 ausgewiesenen Flächen jene auszuwählen, bei denen am geringsten Widerstand zu erwarten ist, da sich diese Flächen in ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen befinden.
Bei der anschließend statt findenden Abstimmung bezüglich des Teilnutzungsplanes wurde dieser von der Mehrheit der Stadträte gebilligt.
Der Antrag auf Bau eines Windrades auf Wertinger Flur bei Hirschbach wurde abgelehnt.
Der Antrag von Stadtrat Seefried wurde nicht behandelt.
Nach diesem Tagesordnungspunkt und evtl. mit dem Gefühl nicht gelebter Demokratie entfernten sie die meisten Zuhörer aus dem Sitzungssaal.
Nicht behandelter Antrag des Stadtrates Seefried:
Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile e.V.
Stadtrat Peter Seefried Wertingen, den 11.07.2012
Stadt Wertingen
Stadtratsantrag:
Die BIW stellt den Antrag, den Mindestabstand von Windrädern auf Wertinger Fluren zu Wohngebieten bzw. Wohnbebauungen von 800 Meter auf mindestens 1500 Meter bzw. auf das 10-fache der Gesamtanlagenhöhe zu erhöhen.
Grund hierfür ist eine Petition, die dem Deutschen Bundestag vorliegt, in dem diese Entfernung zwischen Wohnbebauungen und Windkraftanlagen gefordert wird.
Ferner wurde in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, der Mindestabstand bereits auf 1500 Meter erhöht, um eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Bürger auszuschließen.
Studien in Frankreich, Schweden und England kamen zu gleichen Ergebnissen. In Amerika wurde sogar von naturwissenschaftlicher Seite ein Mindestabstand von 2500 Metern empfohlen.
Dieser Antrag ist im Stadtrat zu behandeln, da ich fraktionslos bin und kein Stimmrecht im Bauausschuss habe.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Seefried