Der Heilsbringer von Wertingen

Der Heilsbringer von Wertingen

Wir alle dürfen uns glücklich schätzen, einen durch die Medien so in den Vordergrund gerückten Wertinger Bürger, in unserer Mitte haben zu dürfen.

Sein unabdingbarer, gerechtigkeitsbewußter und sozialer Einsatz für alle Wertinger ist schon fast mystisch!

Eigentlich sollte, nein muss, sich unser Bürgermeister überlegen, ob er nicht bei der kommenden Kommunalwahl ernsthafte Konkurrenz auf seinen Posten hin bekommt.

Obwohl !?

Hat Hr. Dr. Popp überhaupt noch Zeit, da es verwundert, neben seiner Beruflichen Tätigkeit als Chef des Amtsgerichtes Dillingen und Pressesprecher selbiger?

Ferner zuständig:

in Betreuungssachen und Unterbringungssachen,

bei Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz und Freiheitsentziehungssachen
Angelegenheiten bei der Wahl der Schöffen

und allen richterlichen Geschäften, die in der Richtergeschäftsverteilung nicht besonders aufgeführt sind. (nicht aufgeführt diverse Vertretungen lt. Geschäftsverteilungsplanes)

Nicht zu vergessen sein Wirken als Aufsichtsrat der Kreiskliniken Dillingen/Wertingen GmbH,

seiner Funktion als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der CSU, somit Kreisrat

als Stimmkreiskandidat für den Bezirkstag Region Augsburg-Land-Nord und dem Kreis Dillingen künftig im Schwäbischen Bezirkstag

seiner Funktion als Stadtrat von Wertingen

Ehemann und Familienvater

dann auch Bürgermeister von Wertingen?

Da stimmt der Terminkalender aber!

Reicht da überhaupt noch ein 24 Stunden - Tag?

Oder hat da jemand technische Voraussetzungen in seinem Schreibtisch mit denen man die Tageszeit so weit verlängern kann, um noch schlafen und Essen zu können?

Neidlose Anerkennung bei so viel Engagement und Planung so viele Ämter unter einen Hut zu bringen und das Privatleben nicht zu vernachlässigen und nebenbei noch Berufstätig sein zu können.

Aber ist alles Gold, was glänzt?

Kurze Abschweifung:
Ich denke da nur an "vergoldetes Metall". Es wird immer nur Metall bleiben, nie Gold werden.

Nun, dieses Gedankenspiel bleibt jedem selber überlassen!

So auch zur Frage von Nebentätigkeiten von Richtern in Kommunalparlamenten. Dazu Zitate aus einigen Literaturverweisen:

"Die Frage, ob diese Nebentätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen zulässig sind, beurteilt die Literatur nicht einhellig. Die herrschende Meinung vertritt jedoch folgende Auffassung:

Richteramt und Kommunalmandat sind unvereinbar
(Baumbach/Lauterbach, 63. Auflage, DRiG, §4, Rdnr.3)

In der wohl gründlichsten Untersuchung zu diesem Thema, in der Monographie "Richteramt und Kommunalmandat", Duncker & Humbolt, Berlin 1983, Seite 235 kommt der Autor Dr Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 GG) verstoßen.

Wegen der rechtsstaatlichen Bedeutung diese Problems sei Dr. Bernhard zitiert (Seite 235)
"Entgegen einer weit verbreiteten ministeriellen Praxis und der in der Literatur überwiegender Auslegung des §4 Abs. 1DRiG verbietet diese Norm den Richtern auch eine Wahrnehmung eines kommunalen Mandates.

Die funktionsgerechte Amtsausübung verlangt von Richtern ein Maß an politischer zurückhaltung, welches die Wahrnehmung eines kommunalen Mandates ausschließt.

Anmerkung des Verfassers, der ich mich nur anschliessen kann:

Erfahrung und Logik lassen den Schluss zu, daß die meisten Nebentätigkeiten nur in der regulären Arbeitszeit ausgeübt werden können und somit die Richtertätigkeit beeinträchtigen.
Richter sind von Verhandlungen abgesehen, an keine feste Arbeitszeit gebunden. Ob sie sich in Ihren vier Wänden mit Ihren Amtspflichten oder mit privaten Nebentätigkeiten befassen, entzieht sich der Kontrolle.
Die Folgen sind: Viel zu viele Fälle können nicht sach- und zeitgerecht bearbeitet werden, was zu Fehlurteilen führen kann. Von den Richtern viel beklagte Arbeitsüberlastung.

Wenn diese Nebentätigkeiten abgeschafft werden würden, würde sich herausstellen, dass diese Arbeitsüberlastung in dem beklagten Umfang nicht vorhanden sein dürfte.

Nun bleibt abzuwarten, ob Hr. Dr. Popp im Stadtrat den Vorschlag unterbreitet, die Stunden der Tageszeit auf 30 Stunden zu erhöhen, um neben seiner Fähigkeit eines Marionettenspielers im Wertinger Stadtrat (ich zitiere nur die Wertinger Zeitung) auch noch den Posten des Bürgermeisters inne zu haben.

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