FB fordert Kurswechsel der verfehlten Baupolitik

FB fordert Kurswechsel der verfehlten Baupolitik in Unterschleißheim

Die FB nimmt die aktuelle Diskussion über die zukünftige Bebauung in Unterschleißheim zum Anlass, einen grundlegenden Kurswechsel von CSU und SPD einzufordern. Nicht Gewinnmaximierung und Bodenspekulation, sondern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Weiterentwicklung des Ortes im Mittelpunkt stehen.

CSU und SPD haben sich ein starkes Stück geleistet, als sie unter Ausschluss aller anderen Stadtratsgruppen und der Öffentlichkeit monatelang in einem Steuerkreis klammheimlich mit Hilfe eines Städteplaners Weichenstellungen für die künftige Flächennutzung ausgeheckt haben, anstatt den öffentlichen Diskurs mit den Bürgern und dem gesamten Stadtrat zu führen. In einer Bürgeranhörung letzten Jahres durften zwar Wünsche und Kritik geäußert werden. Von den jetzigen Planungsabsichten war damals aber trotz aller hehren Bekundungen von Bürgerbeteiligung und Bürgernähe nicht die geringste Rede. Nicht weniger typisch ist, dass sowohl die CSU wie auch die SPD ihre Planungsabsichten für das Gebiet am Berglwald erst aufgrund massiver Bürgerproteste revidiert haben. Diese politische Schadensbegrenzung kurz vor der Bundestagswahl ist freilich nicht ausreichend. Nötig ist ein grundlegender Richtungswechsel. Die Pläne zur Bebauung beim Berglwald sind nämlich nur die Spitze eines Eisbergs.

Aktuelle Bauvorhaben unterstreichen, wie sehr CSU und SPD bei ihren baupolitischen Entscheidungen schon heute kommerziellen Interessen den Vorrang einräumen. Erst jüngst hat der Ferienausschuss wiederholt gegen die FB ein neues großflächiges Einkaufszentrum mit rund 5.700 qm Verkaufsfläche mitten im Gewerbegebiet genehmigt und damit einen irreparablen städtebaulichen Sündenfall begangen. Die wohnortnahe Versorgung durch kleinere Märkte und Läden, auf die vor allem ältere Menschen dringend angewiesen sind, wird damit nicht gestärkt, sondern gefährdet. Bezirksstraße und IAZ drohen dadurch noch mehr an Attraktivität zu verlieren. Auf der anderen Seite wird der unerwünschte Verkehr in und durch die Stadt weiter zunehmen. Ebenso erschreckend ist, wie CSU und SPD mit städtebaulichen Wettbewerben umgehen. Da werden zunächst mit Steuermitteln qualitativ hochwertige und ansprechende Modelle gesucht. Wenn es dann aber an die Umsetzung geht, werden bedenkenlos Abstriche zugunsten der Investoren gemacht. Der unsensible Umgang mit unserer Stadt zeigt sich nicht zuletzt an den Plänen zur Errichtung eines weiteren großen Hotelkomplexes nahe dem Bahnhof Lohhof. Gegen den Widerstand der FB wurde ein quaderförmiger Koloss mit ca. 23 Metern Höhe bewilligt, der die Umgebung erdrückt.

Schließlich zeigen die Pläne zur Bebauung um den Hollerner See, wie bereitwillig CSU und SPD im Schulterschluss mit Eching naturnahe Erholungsräume zu opfern bereit sind. Anstatt ein Naherholungsgebiet mit möglichst geringen Eingriffen in Natur und Landschaft zu schaffen, droht eine großflächige Bebauung. Allein schon der Einzugsbereich der geplanten Therme von ca. 70 Fahrminuten und die angepeilte Besucherfrequenz von 2.000 Gästen pro Tag machen deutlich, dass vor allem Auswärtige im Visier der Investoren stehen. Die Bebauung beschränkt sich zudem keineswegs auf eine Therme, sondern zieht bereits jetzt einen Rattenschwanz weiterer Bauvorhaben nach sich. Dazu zählen ein großes Hotel, ein neues Gewerbegebiet und eine Ausweitung der Wohnbebauung. Zu befürchten ist zudem, dass dies erst der Anfang einer längeren Entwicklung ist. Bei prognostizierten 800.000 Besuchern pro Jahr kann man sich vorstellen, wie viel tausend Fahrzeugbewegungen auf dieses Gebiet zurollen. Angesichts dessen ist es geradezu absurd, wenn sich die SPD im Stadtrat zwar zur Verbesserung der CO2-Bilanz für eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung einsetzt, vor der tausendfach schlimmeren CO2-Belastung durch das zusätzliche Fahrzeugaufkommen aber die Augen verschließt. Nicht weniger unverständlich ist die Weigerung der Stadtpolitik, detailliert alle Kosten und Folgelasten, die durch die geplante Bebauung auf die Stadt Unterschleißheim zukommen, endlich einmal zu beziffern, wie es die FB gefordert hat.

Martin Reichart, Annegret Harms, Manfred Riederle
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V.