Sauter: Mit fünf Verfassungsänderungen werden klare Ziele gesetzt

Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung so lebendig“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

Im Ergebnis haben sich die Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP jenseits der Auseinandersetzungen des politischen Tagesgeschäfts gemeinsam auf fünf Verfassungsänderungen verständigt, die den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern am Tag der Landtagswahl 2013 zur Entscheidung vorgelegt werden:

Sauter: „Zum einen wollen wir die "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen und dabei klarstellen, dass dies für ganz Bayern gilt, für ländliche wie städtische Gebiete gleichermaßen.“ Dieses Ziel liege seit jeher der Politik von CSU-Fraktion und Staatsregierung zugrunde, eine Verankerung in der Verfassung mache aber den hohen Stellenwert dieses Ziels noch deutlicher und sei für den Landkreis Günzburg ein Gewinn.

Ebenso solle die "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl" als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben werden, so Sauter. „Wie enorm wichtig das ehrenamtliche Engagement ist, erleben wir täglich in allen gesellschaftlichen Bereichen.“ Besonders gelte dies in Notsituationen, wie unlängst bei den Überschwemmungen im Landkreis und dem Großbrand in Krumbach. Der selbstlose Einsatz der ehrenamtlichen Kräfte sei jeweils entscheidend dafür gewesen, dass es nicht zur ganz großen Katastrophe gekommen ist. Den Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements wolle man durch eine entsprechende Verankerung in der Verfassung herausheben.

Mit der dritten geplanten Verfassungsänderung zu den "Angelegenheiten der Europäischen Union“ solle insbesondere die Rolle des Parlaments bei bedeutenden europäischen Weichenstellungen gestärkt werden. Sauter: „Hier besteht dann die Möglichkeit der Bindung der Staatsregierung durch Gesetz, wenn durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union Landeskompetenzen betroffen sind“, so der Abgeordnete.

Besonders hob Sauter die sogenannte „Schuldenbremse“ hervor. Damit soll der in Bayern bereits eingeschlagene Weg zu einem schuldenfreien Haushalt fortgesetzt werden. „Die bayerische Richtungsentscheidung für einen Haushalt ohne neue Schulden, die wir bereits im Jahr 2000 in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert und 2006 in die Tat umgesetzt haben, ist zum Vorbild für ganz Deutschland und Europa geworden.“, so Sauter. Bayern komme 2013/2014 das achte und neunte Jahr in Folge ohne neue Schulden aus. „Bis zum Jahr 2030 wollen wir ein schuldenfreies Bayern“, betonte Sauter. Dazu tilge der Freistaat allein 2012 bis 2014 bereits ca. 3 Milliarden Euro alte Schulden. „Um eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft zu gewährleisten wollen wir die Schuldenbremse wegen ihrer Bedeutung nun auch in der Bayerischen Verfassung verankern“, so Sauter.

Schließlich solle als fünfte Änderung auch eine "angemessene Finanzausstattung der Gemeinden" ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Sauter: „Damit bekräftigen wir, dass der Freistaat auch in finanzieller Hinsicht partnerschaftlich an der Seite seiner Kommunen steht.“

Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit und der notwendige Volksentscheid sollen bei allen fünf Verfassungsänderungen für einen breiten gesellschaftlichen Konsens sorgen.