FW lehnen Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA ab

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache, bezeichnete Bernhard Pohl (Kaufbeuren), Mitglied des Innenausschusses, als „Hammer“ zumal eine Definition vermeintlicher „terroristischer Aktivitäten“ im Abkommen weiterhin offen bleibe. Die Weitergabe dieser Informationen an Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen sei inakzeptabel. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Joachim Hanisch (Bruck/ Oberpfalz) bestätigte: „Mangelnde Bestimmtheit des betroffenen Personenkreises, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen sowie mangelnder effektiver Rechtsschutz lassen die Übereinkunft verfassungsrechtlich überaus bedenklich erscheinen.“

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